Newsletter ESG - Juli 2025

Umfang und Vielfalt der ESG-Vorschriften nehmen weiterhin rapide zu. Sie beziehen sich auf ein breites Spektrum von Unternehmensaktivitäten mit dem Ziel, Märkte zu stimulieren, Verhaltensweisen zu ändern, Transparenz zu schaffen und die Einhaltung der Vorschriften zu überwachen. Staatliche Stellen und Regulierungsbehörden werden zunehmend mehr Befugnisse und Pflichten zur Überwachung und Durchsetzung haben, wobei in einigen Märkten neue Regulierungsbehörden geschaffen werden.

Mit diesem Newsletter geben wir Ihnen in regelmäßigen Abständen einen Überblick über die Hot Topics unserer Beratungspraxis im Bereich ESG.

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Referentenentwürfe zum Sondervermögen nach Art. 143h des Grundgesetzes

Guido Bormann & Johannes Woltering 

Mit zwei Referentenentwürfen schafft das Bundesfinanzministerium die rechtliche Grundlage für ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro. Ziel: die Modernisierung der Infrastruktur und die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045. Die Entwürfe regeln Struktur, Verteilung und Kontrolle der Mittel – und markieren einen Paradigmenwechsel in der Investitionspolitik. Was jetzt für Unternehmen, Länder und Kommunen wichtig wird.

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Das mögliche Ende der Green Claims Richtlinie: Kommt es jetzt zu Greenwashing?

Dr. Constantin Eikel

Die Zukunft der EU-Green-Claims-Richtlinie ist ungewiss, doch ein Rückzug ist bislang nicht beschlossen. Trotz politischer Widerstände bleibt das Vorgehen gegen Greenwashing in der EU ein zentrales Thema. Im Folgenden erfahren Sie, welche Regeln weiterhin gelten, welche Rolle die neue EmpCo-Richtlinie spielt und warum Unternehmen sich jetzt nicht zurücklehnen sollten.

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Update zur Kundenanlage: Die Entscheidungsgründe des BGH

Dr. Matthias Lang & Anja Holtermann, LL.M.

Mit der Veröffentlichung seiner Entscheidungsgründe stellt der Bundesgerichtshof klar: Nur Anlagen, die kein Verteilnetz im Sinne des EU-Rechts sind, gelten noch als Kundenanlagen. Die bisherigen Kriterien sind damit hinfällig. Für viele Betreiber bedeutet das: regulatorische Pflichten statt Ausnahmen. Der Artikel ordnet die Entscheidung ein, zeigt verbleibende Spielräume und gibt erste Hinweise zum Handlungsbedarf.

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Peruanischer Grundstückseigentümer scheitert mit Klage gegen RWE – dennoch ein Sieg für die Klimaklage (?)

Michael Brooks-Zavodsky

Ein peruanischer Kläger scheitert mit seiner Klage gegen RWE vor dem OLG Hamm. Doch das Urteil dürfte für künftige Klimaklagen dennoch ein wegweisendes Urteil sein: Zahlreiche Grundsatzfragen wurden zugunsten des Klägers entschieden, trotz letztlicher Abweisung mangels konkreter Gefährdung. Der Beitrag analysiert die Entscheidung und ihre Bedeutung für zukünftige Klimaklagen.

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Emissionshandelssysteme in Deutschland und Europa – eine Übersicht

Dr. Matthias Lang & Anja Holtermann, LL.M.

Der europäische und nationale Emissionshandel wird laufend erweitert und neu geregelt. Mit EU-ETS 1, dem kommenden EU-ETS 2, nationalem CO₂-Preis auf Brennstoffe und freiwilligen Märkten entsteht ein komplexes Regelwerk. Unternehmen müssen sich orientieren, um Pflichten zu erfüllen und Chancen zu nutzen. Ein kompakter Überblick über die Systeme und aktuellen Entwicklungen.

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Mitarbeiterrabatt und Carsharing bei E-Autos – Grüne Mobilität für Arbeitgeber (Teil 2)

Julian Straßel

Wer Elektromobilität clever in die betriebliche Praxis integriert, profitiert doppelt: von nachhaltiger Wirkung im Nachhaltigkeitsbericht und spürbaren Vorteilen bei Lohnsteuer, Umsatzsteuer und Sozialversicherung. Ob Preisnachlass beim Fahrzeugkauf oder Carsharing im urbanen Raum – der zweite Teil von „Grüne Mobilität für Arbeitgeber“ zeigt praxisnah, wie diese wirtschaftliche Vorteile und Nachhaltigkeit verbindet.

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