BGH-Urteil führt zur Unwirksamkeit vom Änderungsklauseln im Finanzsektor

 Dr. Michael Jünemann, Johannes Wirtz, LL.M.

07-2021

Nach einem Urteil des BGH müssen die Änderungsklauseln in AGB in der Form, wie sie häufig im Finanzsektors benutzt werden, angepasst und neu mit dem Kunden vereinbart werden.


Mit Urteil vom 27. April 2021 (Az.: XI ZR 26/20) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken, die eine Zustimmung zu Vertragsänderungen durch fehlenden Widerspruch des Verbrauchers fingieren, unwirksam sind. Solche Klauseln sind üblicherweise in sämtlichen AGB von Banken und anderen Finanzdienstleistern zu finden.

Hintergrund und Vorinstanz OLG Köln

Hintergrund des Urteils ist eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Nach deren Ansicht bezögen solche Klauseln sich auf das gesamte Vertragsgefüge und ermöglichten somit, die wesentlichen Vertragsinhalte zulasten der Verbraucher zu ändern. Dies sei intransparent und somit ein Verstoß gegen die verbraucherschützenden Vorschriften zur AGB-Kontrolle.

Die Klausel, die der Bundesverband der Verbraucherzentralen angegriffen hat und die der Entscheidung des BGH zu Grunde lag, lautete:

„Künftige Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der besonderen Bedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. 

Hat der Kunde mit der Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart (z.B. P.  Online-Banking), können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen.

Werden dem Kunden Änderungen von Bedingungen zu Zahlungsdiensten (z. B. Überweisungsbedingungen) angeboten, kann er den von der Änderung betroffenen Zahlungsdiensterahmenvertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen.“

Zuvor ging das Oberlandesgericht Köln davon aus, solche Vertragsänderungsklauseln seien von § 675g BGB umfasst, weil diese sinngemäß dem Wortlaut entsprächen. Laut § 675g Abs. 1 und 2 BGB darf unter weiteren Voraussetzungen vereinbart werden, dass ein Zahlungsdienstenutzer einer Änderung des Zahlungsdiensterahmenvertrags zustimmt, wenn er nicht innerhalb einer vorgegebenen Frist widerspricht. Die Norm wurde zur Umsetzung der unionsrechtlichen Zahlungsdienstleistungsrichtlinien erlassen, weshalb angenommen wurde, die Regelung sei abschließend und die Anwendung der AGB-Kontrolle sei ausgeschlossen.

Entscheidung des BGH

In seinem Urteil bestätigte der BGH allerdings die Ansicht des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. So bezögen sich die Klauseln nicht nur auf den Zahlungsdiensterahmenvertrag, sondern auf die gesamte Geschäftsbeziehung. Damit sei die AGB-Kontrolle nicht gesperrt. Auch abstrakt verdränge § 675g BGB unter unionsrechtlicher Auslegung die AGB-Kontrolle nicht. Durch die weitreichenden Vertragsänderungsmöglichkeiten wichen solche Klauseln vom rechtlichen Grundgedanken ab, dass Schweigen keine Zustimmung ist. Insbesondere gegenüber ungewandten Verbrauchern hätten solche Klauseln die Wirkung einer einseitigen, inhaltlich unbegrenzten Änderungsbefugnis.

Auch dem Einwand, solche Klauseln seien bisher höchstrichterlich nicht beanstandet worden und genössen daher Vertrauensschutz, widersprach der BGH mit der Begründung, solche Rechtsprechung entfalte keine vergleichbare Bindungswirkung wie Gesetzesrecht.

Folgen des Urteils

Nach dem Urteil des BGH sind solche Vertragsänderungsklauseln unwirksam und bedürfen einer Anpassung. Klarheit darüber, welche Anpassung nun vorgenommen werden kann, um auf der einen Seite eine (für Verbraucher) transparente Regelung zu schaffen und auf der anderen Seite das Massenverkehr der Finanzdienstleister handhabbar macht, besteht derzeit nicht. Eine Beratung zu den einzelnen Möglichkeiten und Risiken ist daher wichtig.
Die Geltung neuer AGB, die eine solche Anpassungen enthalten, müssen nun mit dem Verbraucher ausdrücklich vereinbart werden.