Lieferdienst muss seinen Kurieren Fahrrad und Smartphone bereitstellen

Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte die Klage in erster Instanz noch abgewiesen (Urteil vom 29. Januar 2020, Az. 2 Ca 5722/19). Das LAG hingegen gab dem Kläger darin Recht, dass es ihn unangemessen benachteilige, wenn er die erforderlichen Arbeitsmittel auf eigene Kosten zur Verfügung stellen müsse. Eine entsprechende vertragliche Regelung sei daher unwirksam. Das Gesetz sehe vor, dass Arbeitgeber die erforderlichen Betriebs- und Arbeitsmittel selbst zu stellen und deren Kosten zu tragen haben. Ebenso falle es in die Risikosphäre des Arbeitgebers, wenn Betriebsmittel nicht einsatzfähig sind oder werden. Sein Arbeitgeber müsse ihm daher Fahrrad sowie Smartphone inklusive des erforderlichen Datenvolumens bereitstellen.

Zudem vertrat das LAG die Auffassung, dass Arbeitnehmern ein einklagbarer Anspruch auf Verschaffung der erforderlichen Arbeitsmittel gegen den Arbeitgeber zustehe. Dies sei zwingend verknüpft mit dem Recht des Arbeitnehmers auf vertragsgemäße Beschäftigung. Insofern können Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht auf Geltendmachung von Annahmeverzugslohn wegen der nicht angenommenen Arbeitsleistung verweisen, sondern sind primär dazu verpflichtet, die Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen, sodass die Arbeitsleistung erbracht werden kann. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen.