Ergebnisse von COP28: Viele Schritte in die richtige Richtung

Hintergrund

Die ursprünglich nur von Diplomaten besuchte Konferenz der Vertragsparteien (Conference of the Parties – COP) hat sich inzwischen zu einer internationalen Großveranstaltung zum Klimaschutz entwickelt, mit zuletzt mehr als 85.000 Teilnehmern. COP ist mittlerweile viel mehr als eine einfache Konferenz der Vertragsparteien.

COP1 startete 1995 in Berlin als eher wenig beachtete Konferenz. Dabei wurde sie schon 1992 in der Klimarahmenkonvention als oberstes Gremium des Übereinkommens eingesetzt. Die Vertragsparteienkonferenz soll in regelmäßigen Abständen die Durchführung des Übereinkommens und aller damit zusammenhängenden Rechtsinstrumente prüfen und die notwendigen Beschlüsse fassen, um die wirksame Durchführung des Übereinkommens zu fördern. Sie hat sich über die Jahre, und besonders nach dem im Rahmen von COP21 geschlossenen Pariser Klimaschutzübereinkommen, zu einem weltweiten Forum zu Klimaschutzfragen entwickelt. Von Sonderfällen abgesehen ist Ziel der Vertragsparteienkonferenzen nicht, neue völkerrechtlich verbindliche Verträge zu schließen. Es geht darum, regelmäßig über den aktuellen Stand und notwendige weitere Entwicklungen zu sprechen. 

Dazu sollen nicht nur Diplomaten, sondern auch Betroffene und ihre Interessenvertreter beitragen. In Dubai beteiligten sich auch Anwälte von Bird & Bird in verschiedenen Foren und Diskussionsrunden, unter anderem zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und zu nachhaltigerer Gestaltung von Mobilität.

Viele weniger bekannte, weiterführende Dokumente und Ergebnisse

Auch wenn sich die Berichterstattung zur COP28 vielfach auf die Abschlusserklärung konzentriert: Die Vertragsparteienkonferenz hat viel mehr Dokumente und Ergebnisse hervorgebracht als gemeinhin bekannt ist. Schaut man auf die Webseite der Klimarahmenkonvention zu COP28, finden sich dort unter „Dokumente“ 54.707 Einträge. Bei Entscheidung sind es 865 Dokumente. Ferner gibt es 3.456 Dokumente mit Berichten Dritter. Und 437 Einträge bei Resourcen, zum Beispiel eine Technology Roadmap zu Carbon Capture and Storage in Industrial Applications der International Energy Agency und der United Nations Industrial Development Organisation. 

Auch unser Beitrag kann (leider) nur einen kleinen Teil der COP28-Ergebnisse abdecken. Es lohnt sich wirklich, einmal in diesem Fundus selbst zu stöbern – es findet sich viel, viel mehr, als man erwartet, von vielen durchaus klugen Köpfen erdacht. 

Langes Ringen um gemeinsame Abschlusserklärung

Zu Beginn der Konferenz war unklar, auf was sich die rund 200 Staaten in Dubai verständigen würden, gab es nach verlängerter Beratungszeit und umfangreichen Verhandlungen wie zu erwarten eine gemeinsame Abschlusserklärung. 

Konferenzpräsident Sultan Al-Dschaber sprach von einer historischen Einigung. Hierzu gab es Kritik, viele schlossen sich an. Die Einigung schreibt erstmals politisch fest, dass sich die Staatengemeinschaft auf einen „Übergang weg von fossilen Energieträgern in den Energiesystemen“ einigt. Der von vielen Staaten im Vorfeld geforderte konsequente Ausstieg aus den fossilen Energien Kohle, Öl und Gas fand keine Mehrheit. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll vorangetrieben werden, mit einer Verdreifachung der Kapazitäten bis 2030. Zudem soll in diesem Zeitraum das Tempo der Energieeffizienz verdoppelt werden. Auch wenn die Beschlüsse kein völkerrechtlich bindendes Recht setzen, ist der erzielte Konsens ein weiterer Erfolg. Er ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung - hin zur Klimaneutralität.

Bestandsaufnahme „First Global Stocktake“

Ein weiteres wichtiges Ziel der COP28 war eine Bestandsaufnahme zur Umsetzung der Ziele des Pariser Klimaabkommens. Dieses Abkommen war ein Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel und soll dafür sorgen, dass die vorschreitende Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius (im Vergleich zur vorindustriellen Zeit) beschränkt wird. 

Im Rahmen dieser weltweit ersten Bestandsaufnahme wurde deutlich, dass selbst wenn die derzeit vorliegenden Selbstverpflichtungen der Staaten umgesetzt werden, noch mit einem Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur von 2,1 - 2,8 Grad zu rechnen sei. Für eine weitere Absenkung der Erderwärmung ist nach dem Abschlussdokument eine „umfassende, schnelle und nachhaltige Reduzierung der globalen Treibhausgasemissionen“ um 43% bis 2030 und 60% bis 2035 (im Vergleich zu 2019) erforderlich.

Klimaschäden und Klimakatastrophen wirksam bekämpfen

Des Weiteren wurden globale Vorgaben zur künftigen Anpassung an den Klimawandel verabschiedet. Danach sollen alle Länder bis 2027 über Frühwarnsysteme für Wetterkatastrophen verfügen. Auch die Landwirtschaft und die Gesundheitssysteme sollen auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet werden.

Erfolgreiche Energiewende in Schwellen- und Entwicklungsländern

Für einen erfolgreichen globalen Klimaschutz ist eine umfassende Energiewende in den Schwellen- und Entwicklungsländern unumgänglich. Um diese Energiewende voranzutreiben, engagiert sich Deutschland unter anderem über die Just Energy Transition Partnerships (JETP), welche im Juni 2023 vereinbart wurde. Durch diese Partnerschaften sollen gemeinsam mit Geberländern Investitions- und Umsetzungspläne erstellt werden, die grundlegende Reformen für eine erfolgreiche Energiewende enthalten. Auf der COP28 hat beispielsweise der Senegal gemeinsam mit Frankreich und Deutschland erste wichtige Vorgaben erstellt.

COP29 und COP30

Nach COP ist vor COP. Die nächste UN-Klimakonferenz wird als COP29 vom 11. bis 22. November 2024 in Aserbeidschan zusammentreten. Brasilien wird Gastgeber der COP30 vom 10. bis 21. November 2025.

Bis dahin bleibt viel zu tun, um die Erkenntnisse aus Dubai in effektiven Klimaschutz umzusetzen. Sprechen Sie uns gerne an.

Mitautorin: Katharina Schaffrath, Referendarin