Newsletter Technologie & Kommunikation

Ausgabe 7

am 10. Juli hat die EU-Kommission den Angemessenheitsbeschluss für den EU-USA-Datenschutzrahmen angenommen; aber auch die erste Klage dagegen hat nicht lange auf sich warten lassen. Des Weiteren wurde ein Entwurf zur deutschen Umsetzung des DSA veröffentlicht. Diese und weitere News finden Sie im Folgenden. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen!

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Nachrichten

Voraussichtlich keine Versteigerung freiwerdender Mobilfunkfrequenzen Ende 2025

Die Bundesnetzagentur plant die Ende 2025 auslaufenden Mobilfunkfrequenzen nicht neu zu vergeben. Stattdessen sollen die bestehenden Nutzungsrechte um 5 Jahre verlängert werden. Die Verlängerung soll mit einer Versorgungsauflage für den ländlichen Raum erfolgen. Die Mobilfunknetzbetreiber sollen bis Ende 2028 min. 98 Prozent der Haushalte in ländlichen Gebieten sowie Bundesstraßen mit einer Übertragungsrate von min. 100 Mbit/s versorgen. Betroffen sind die Frequenzbereiche 800, 1.800 und 2.600 MHz.

Die Pressemitteilung finden Sie auf bundesnetzagentur.de.

Keine Marktregulierung mehr für Festnetzterminierung

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat einen Konsultationsentwurf zur Aufhebung der Regulierungsverfügungen für die Festnetzterminierung veröffentlicht. Entsprechende Marktteilnehmer fallen damit künftig nicht mehr unter die Vorschriften der §§ 10 ff. TKG. Damit folgt die BNetzA der Entscheidung der EU-Kommission, die die Festnetzterminierung in ihrer Märkte-Empfehlung 20 (Empfehlung (EU) 2020/2245) nicht mehr als regulierungsbedürftigen Markt eingestuft hat.

Den Konsultationsentwurf finden Sie auf bundesnetzagentur.de.

BVerwG: Deutsche Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 14. August 2023 in zwei Verfahren die Unionsrechtswidrigkeit der deutschen Vorratsdatenspeicherung bestätigt (Az.: 6 C 6/22, 7/22). Zwei Telekommunikationsunternehmen hatten gegen die Verpflichtungen aus § 175 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a i.V.m. § 113b TKG a.F.) geklagt. Das BVerwG hatte das Verfahren 2019 ausgesetzt und zur Vorabentscheidung an den EuGH gegeben (EuGH Urt. v. 20.9.2022 – C‑793/19, C‑794/19). Nun hat das BVerwG unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils entschieden, dass die §§ 175 und 176 TKG gegen Art. 15 Abs. 1 ePrivacy-RL verstoßen und daher nicht anzuwenden seien.

Die Pressemitteilung finden Sie auf der Webseite des BVerwG, weitere Informationen auf lto.de.

OLG Hamm zum immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 15. August 2023 ein erstes Urteil zur Darlegung des immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO gesprochen (Az. 7 U 19/23). Bis 2019 hatten Unbekannte mithilfe von „Scraping“ personenbezogene Daten von ca. 500 Millionen Facebook-Nutzer:innen abgegriffen und im Darknet veröffentlicht. Die hiervon betroffene Klägerin hat dargelegt, durch die Veröffentlichung ihres Namens, Geschlechts und ihrer Telefonnummer ein „Gefühl der Erschrockenheit“ erlitten zu haben. Nach Ansicht des OLG sei dies nicht so schwerwiegend, dass ein Schaden ohne weiteres naheliege. Im Mai diesen Jahres hatte der EuGH in einem Grundsatzurteil zu Art. 82 DSGVO (Az. C-300/21) entschieden, dass Art. 82 DSGVO keine Erheblichkeitsschwelle für einen Schaden vorsehe, Betroffene aber einen über den bloßen Datenschutzverstoß hinausgehenden Schaden darlegen müssten.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des OLG Hamm und auf lto.de.

Neuer Referentenentwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat am 4. August 2023 einen Entwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes (GDNG) veröffentlicht. Das Gesetz soll Forschenden den Zugriff auf Gesundheitsdaten des Forschungsdatenzentrums Gesundheit sowie der klinischen Krebsregister der Länder vereinfachen, sowie die Verknüpfung solcher Daten zu Forschungszwecken ermöglichen. Die Einführung eines strafrechtlich geschützten Forschungsgeheimnisses durch Änderung des § 203 StGB, die in der geleakten Entwurfsfassung vom 23. Juni 2023 noch vorgesehen war, wurde im aktuellen Entwurf wieder gestrichen.

Weitere Informationen finden Sie auf heise.de.

EU-Kommission: Angemessenheitsbeschluss für EU-USA-Datenschutzrahmen

Die EU-Kommission hat am 10. Juli 2023 einen Angemessenheitsbeschluss für den EU-US-Privacy Framework verabschiedet. Auf Grundlage dieses Angemessenheitsbeschlusses können personenbezogene Daten aus der EU nun in die USA übermittelt werden. Der Datenschutzrahmen sieht vor, der Zugang der US-Behörden zu EU-Daten auf ein „notwendiges und verhältnismäßiges Maß“ beschränkt wird. Außerdem stärkt es die Betroffenenrechte der EU-Bürger:innen durch kostenlose Streitbeilegungsmechanismen, eine Schiedsstelle sowie ein neu geschaffenes „Gericht“. Die Kommission erkennt mit dem Beschluss an, dass das Datenschutzniveau der USA nun vergleichbar mit dem der Union sei. Die österreichische Nichtregierungsorganisation „noyb“ um den Juristen Max Schrems hat bereits angekündigt, gerichtlich gegen den Angemessenheitsbeschluss vorzugehen. Schrems hatte bereits die beiden Vorläufer des „Privacy Framework“ – „Safe Harbour“ und „Privacy Shield“ – erfolgreich vor dem EuGH angegriffen. Eine erste Klage gegen den Angemessenheitsbeschluss wurde nach eigener Aussage von dem französischen EU-Abgeordneten Philippe Latombe erhoben.

Weitere Informationen finden Sie auf heise.de, Tagesschau und noyb.

EuGH: Wettbewerbsbehörden dürfen DSGVO-Vorschriften prüfen

Der EuGH hat mit Urteil vom 4. Juli 2023 entschieden, dass nationale Wettbewerbsbehörden Vorschriften der DSGVO berücksichtigen dürfen, wenn sie prüfen, ob ein Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Des Weiteren hat der EuGH entschieden, dass eine marktbeherrschende Stellung eines Verantwortlichen für sich genommen nicht ausschließt, dass eine Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten durch diesen freiwillig gegeben werden kann.

Weitere Informationen finden Sie auf Tagesschau und der Website des Bundeskartellamtes.

Verhandlungen zur EU-Chatkontrolle-Verordnung

Die EU-Rats-Verhandlungen zur sog. „Chatkontrolle-Verordnung“ schreiten voran. Durch die Verordnung sollen Anbieter von Internetdiensten verpflichtet werden können, die Inhalte ihrer Nutzer zu durchsuchen und Kindesmissbrauchsdarstellung sowie Grooming über ein EU-Zentrum Ermittlungsbehörden zugänglich zu machen. Die Mitgliedstaaten haben nun u.a. den Schutz von Ende-zu-Ende verschlüsselter Kommunikation aus dem Verordnungs-Entwurf gestrichen. Das Vorhaben ist nach wie vor umstritten, insbesondere in Bezug auf die Überwachung verschlüsselter Kommunikation. Die für den 28. September vorgesehene Abstimmung im Rat der EU wurde aufgrund der ablehnenden Haltung mancher EU-Staaten zunächst vertagt. Gleichzeitig fordern einige Politiker eine Ausweitung der Chatkontrolle auf andere Inhalte. Wie es mit der Verordnung in den Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament weitergeht, darf deshalb mit Spannung erwartet werden.

Weitere Informationen finden sie auf heise.de und netzpolitik.org.

BMJ plant Einschränkung bei Quellen-TKÜ

Das Bundesjustizministerium will die gesetzlichen Voraussetzungen für die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung („Quellen-TKÜ“) verschärfen. Die Quellen-TKÜ (auch bekannt als „Staatstrojaner“) ermöglicht es Ermittlungsbehörden, laufende Kommunikation eines Tatverdächtigen mithilfe einer auf das Endgerät aufgespielten Software abzuhören. Dies soll nunmehr nur noch bei besonders schweren Straftaten zulässig sein. Zuständig für die Anordnung der Quellen-TKÜ soll nicht mehr nur ein einzelner Richter, sondern die Kammer eines Landgerichts sein. Im Übrigen soll das Gericht eine Verlängerung der Maßnahme nicht mehr für drei Monate, sondern nur noch für einen weiteren Monat anordnen dürfen.

Weitere Informationen finden Sie auf tagesschau.de, heise.de und netzpolitik.org.

BMDV: Gesetzentwurf zur Durchführung des DSA

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr bereitet einen Gesetzentwurf zur Durchführung des Digital Services Act ("DSA") vor. Der Schwerpunkt des Referentenentwurfs liegt auf dem neuen „Digitale-Dienste-Gesetz“, das u.a. die Bundesnetzagentur als zuständige Aufsichtsbehörde über digitale Dienste benennt, dies kritisieren allerdings die Landesmedienanstalten. Im Übrigen regelt der Entwurf die Anpassung nationaler Gesetze an den Digital Services Act, beispielsweise des BDSG und des TTDSG. Das Telemediengesetz sowie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz treten mit Ablauf der Übergangsfrist für den DSA am 17. Februar 2024 außer Kraft. Gleichzeitig soll das Digitale-Dienste-Gesetz in Kraft treten, sofern nicht noch Übergangsregelungen getroffen werden.

Weitere Informationen finden sie auf netzpolitik.org.

Verbraucher- und Datenschützer nehmen Pokémon Sleep unter die Lupe

Der Verbraucherzentrale Bundesverband („vzbv“) und der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg („LfDI“) haben sich mit der Schlaftracking-App „Pokémon Sleep“ auseinandergesetzt. Die App ist am 17. Juli erschienen und wurde seitdem über eine Million Mal heruntergeladen. Sie zeichnet wie andere Schlaftracking-Apps Geräusch- und Bewegungsdaten auf, um den Nutzer:innen Informationen über ihr Schlafverhalten anzuzeigen. Pokémon Sleep verbindet dies mit spielerischen Elementen. Sowohl der vzbv als auch der LfDI bewerteten die App kritisch, da sie sich auch an Kinder richtet und aufgrund der spielerischen Elemente für diese attraktiv ist.

Weitere Informationen finden Sie auf netzpolitik.org und heise.de.

Geschäftliche E-Mails müssen nicht besonders verschlüsselt werden

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 27. Juli 2023 entschieden, dass Vertragsparteien nicht verpflichtet sind, E-Mails im geschäftlichen Verkehr zu verschlüsseln, sofern dies nicht vertraglich vereinbart wurde (Az. 19 U 83/22). In diesem Fall seien die „berechtigten Sicherheitserwartungen des maßgeblichen Verkehrs unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit“ entscheidend. Für den geschäftlichen E-Mail-Verkehr nicht erforderlich sei eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung oder Transportverschlüsselung. Außerdem könne ein Absender zur Anwendung bestimmter Sicherheitsverfahren wie des Sender Policy Framework-Verfahrens nur dann verpflichtet sein, wenn dieser selbst als Betreiber des E-Mail-Servers auf die technischen Verfahren Einfluss habe.

Weitere Information finden Sie auf heise.de.

 

Veröffentlichungen und Vorträge 

Simon Assion zu Entwicklung des Datenschutzrechts

Unser Partner Dr. Simon Assion hat in der Zeitschrift „Neue Juristische Wochenschrift“ einen Beitrag zu aktuellen Entwicklungen des Datenschutzrechts veröffentlicht. Er gibt zunächst einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung, insb. des EuGH und geht außerdem auf aktuelle Initiativen der Datenschutzbehörden sowie gesetzgeberische und rechtspolitische Entwicklungen ein. [NJW 2023, 2619]

Christoph Wagner zum Fall Till Lindemann

Unser wissenschaftlicher Mitarbeiter Christoph Wagner hat sich auf telemedicus.info mit den aktuellen Ereignissen um den Rammstein-Sänger Till Lindemann auseinandergesetzt. Er fasst zunächst die Vorwürfe gegen Lindemann zusammen und geht sodann auf die Entscheidungen des Landgerichts Hamburg ein, vor dem sich Lindemann gegen die Vorwürfe wehrte.

Den Beitrag finden Sie auf telemedicus.info.

Benjamin von Bodungen und Sophie Gatzke zu teleoperierten Kraftfahrzeugen

Unser Partner Prof. Dr. Benjamin von Bodungen und unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin Sophie Gatzke haben sich in der Zeitschrift „Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht“ mit teleoperierten Kraftfahrzeugen beschäftigt. Teleoperierte Fahrzeuge sind solche, die durch eine Person außerhalb des Fahrzeugs ferngesteuert werden. Die Autor:innen widmen sich zunächst der rechtlichen Einordnung teleoperierter Fahrzeuge und gehen dann auf rechtliche Hürden auf supranationaler Rechtsebene ein. [NZA 2023, 389]

Simon Assion und Friedrich Schmitt zur Verbreitung von sog. Feindeslisten

Unser Partner Dr. Simon Assion und unser Referendar Dr. Friedrich Schmitt haben bei „Legal Tribune Online“ Stellung zu der Strafbarkeit des „gefährdenden Verbreitens von personenbezogenen Daten“ bezogen. Bei der damit angesprochenen neuen Strafnorm geht es um sog. Feindeslisten, d.h. um Sammlungen persönlicher Daten, die oft politisch motivierte Täter im Internet veröffentlichen und mit Drohungen gegen die Betroffenen verbinden. Aus Anlass einer Wohnungsdurchsuchung bei zwei türkischen Journalisten kritisieren die Autoren, dass sich die Strafnorm auch gegen mediale Berichterstattung richtet.

Den Gastbeitrag finden Sie hier.

Jonas Smeets zur Umsetzung der FRAND-Entscheidungen in der deutschen Rechtsprechung

Unser Associate Jonas Smeets hat sich in der Zeitschrift „GRUR Patent – Patentrecht in der Praxis“ mit den vom EuGH und BGH vertretenen Auslegung der FRAND-Bedingungen (fair, reasonable and non-discriminatory) im Patentrecht auseinandergesetzt. Er fasst zunächst die EuGH-Entscheidung Huawei/ZTE sowie die BGH-Entscheidungen FRAND-Einwand I und II zusammen und geht dann auf die Umsetzung dieser in der Instanzrechtsprechung ein. [GRUR Patent 2023, 55]

 

ON AIR - Der Bird & Bird Podcast

Dr. Simon Hembt und Oliver Belitz zu generativer KI 

Unsere Associates Dr. Simon Hembt und Oliver Belitz geben uns in der August-Ausgabe unseres Bird&Bird-Podcasts einen Einblick in die Nutzung und Regulierung von generativer KI. Sie gehen dabei insbesondere auf die Fragen des EU-AI Act und Urheberrechts in Bezug auf KI ein, sowie auf dessen Anwendung in Legal Tech.

Den Podcast finden Sie auf iTunes, Spotify und Deezer.

Dr. Richard Dissmann zu Prozessführung und Prozesstaktik

Unser Partner Dr. Richard Dissmann hat gibt uns in der Juli-Ausgabe unseres Bird&Bird-Podcasts einen Einblick in den Alltag des Prozessanwalts. Er erklärt, wie man die Ziele seiner Mandant:innen ermittelt, warum die Prüfung des materiellen Rechts nur einen kleinen Teil seiner Arbeit ausmacht und wieso eine Einigung meist der bessere Weg ist.

Den Podcast finden Sie auf iTunes, Spotify und Deezer.

 

Neu auf unserer Website

Leseversion zum AI Act: KI-Regulierung in der EU

Der Artificial Intelligence Act (AI Act) wird das zentrale Element für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union werden. Wir haben für Sie eine Leseversion des AI Acts zusammengestellt, die auf den offiziell verfügbaren Dokumenten aus dem Gesetzgebungsverfahren basiert.


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EMA’s envisaged risk-based and human-centric approach to regulate AI

Bird & Bird’s international life sciences and healthcare team is at the forefront of the legal developments with regard to AI and the life sciences sector. This article is part of our new series, which will highlight different legal angles to consider when implementing AI in the life sciences and healthcare industry.

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China Cybersecurity and Data Protection - Monthly Update - August 2023 Issue

This newsletter summarizes the latest developments in cybersecurity and data protection in China with a focus on the legislative, enforcement and industry developments in this area.

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Online Safety Bill under the microscope

The Online Safety Bill is a new piece of legislation that is currently in its third reading stage in the House of Lords, with Royal Assent scheduled for around November 2023. It seeks to regulate online providers of user-to-user content and search, as well as providers of pornography. It will impose a duty of care on them to conduct risk assessments and take proportionate measures to deal with risks. Here are some key aspects of the bill that were discussed during a recent talk as part of Bird & Bird’s Annual Data Protection Update:

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ICO Enforcement Updates (PECR) – August 2023

On 28 June, the ICO issued an enforcement notice and fined Fortis Insolvency Limited (FIL) £30,000 for sending 558,354 unsolicited marketing SMS messages without valid consent in breach of Regulation 22 of PECR. FIL is a company within the financial sector offering advice to individuals and companies who are facing financial issues.

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China Cybersecurity and Data Protection - Monthly Update - July 2023 Issue

This newsletter summarizes the latest developments in cybersecurity and data protection in China with a focus on the legislative, enforcement and industry developments in this area.

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Digital Markets Act: European Commission designates its first Gatekeepers

The European Commission has announced the designation of gatekeepers under the DMA. In total, 22 core platform services provided by gatekeepers have been designated. The six gatekeepers will now have six months to demonstrate their compliance with the list of dos and don’ts in the DMA for each of their designated core platform services.

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Singapore’s Code of Practice for Online Safety comes into effect

From 18 July 2023 onwards, the Code of Practice for Online Safety (“Code”) issued by the Info-communications Media Development Authority (“IMDA”) comes into effect. Designated social media services (“SMSs”) will have to comply with the Code. The Code requires SMSs to enhance online safety in Singapore and curb the spread of harmful content on their services by implementing the mechanisms listed in the Code relating to user safety, user reporting and resolution, and accountability (including a requirement for annual reporting).

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EU Data Act

Data has become the most sought-after commodity in the digital economy − driving innovation, informing decision making and shaping the future of a wide range of industry sectors. The EU Data Act is designed to create a Single Market for industrial data in the European Union by setting common basic rules on who can use and access data from connected (Internet of Things) devices across all economic sectors. This incoming Regulation is also meant to facilitate switching between data processing services and promote interoperability.

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European Commission presents EU vision on Web 4.0 and virtual worlds

The European Commission has presented its strategy on Web 4.0 and Virtual Worlds, abandoning the term "metaverse" in favor of "virtual worlds". The Communication discusses the economic and social potential of Web 4.0 and its implementation plans. Concerns about potential monopolies by big tech companies are addressed with a plan to promote open-source standards, skill development, and the creation of regulatory frameworks.

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ICO Enforcement Updates (PECR) – September 2023

On 3 August, the ICO fined This is the Big Deal Limited (“TBDL”) £30,000 for sending or instigating the sending of around 40 million unsolicited marketing emails and 1.5 million unsolicited marketing text messages in breach of Regulation 22 and 23 of PECR respectively. TBDL provides energy switching services to consumers under the trading name “Look after my bills”.

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Data Scraping to harvest personal information is on the rise

Australia’s Office of the Australian Information Commissioner together with 11 other privacy regulators have released a joint statement addressing the growing prevalence of unauthorised data scraping and the need for better protection of personal information.

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What You Need to Know about China’s New Personal Information Audit Requirements

Article 54 of the Personal Information Protection Law of the People’s Republic of China (“PIPL”) necessitates audits of Personal Information (“PI”) processing activities to be conducted by Personal Information Processors (“PI Processor”, similar to “controller” under the GDPR). However, how such audits should be conducted remained unclear until recently. On August 3, 2023, the Cyberspace Administration of China (“CAC”) issued the draft Administrative Measures for Personal Information Protection Compliance Audit (“Draft Measures”), providing a clear roadmap on how to navigate data audits for organisations.

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Online Safety Bill under the microscope

The Online Safety Bill is a new piece of legislation that is currently in its third reading stage in the House of Lords, with Royal Assent scheduled for around November 2023. It seeks to regulate online providers of user-to-user content and search, as well as providers of pornography. It will impose a duty of care on them to conduct risk assessments and take proportionate measures to deal with risks.

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ICO Enforcement Updates (PECR) – August 2023

On 28 June, the ICO issued an enforcement notice and fined Fortis Insolvency Limited (FIL) £30,000 for sending 558,354 unsolicited marketing SMS messages without valid consent in breach of Regulation 22 of PECR. FIL is a company within the financial sector offering advice to individuals and companies who are facing financial issues.

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What You Need to Know About China’s New Generative AI Measures

On July 10, 2023, seven departments including the Cyberspace Administration of China (“CAC”) jointly issued the Interim Measures for the Management of Generative Artificial Intelligence Services, the “Generative AI Measures”), which aim to promote the development and ensure the security of this fast-growing area of technology. The Generative AI Measures will come into force on August 15, 2023. In this article, we highlight the key provisions of the Generative AI Measures and set forth some observations on this evolving area of regulation in China.

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Developments in Data Privacy Litigation Globally and in Singapore

Partner Lijun Chui and Associate Joseph Lim contributed an article titled "Developments in Data Privacy Litigation globally and in Singapore: Addressing the growing need for individuals to protect their personal data" in the Personal Data Protection Digest 2022. The PDP Digest is published by the Personal Data Protection Commission ("PDPC") of Singapore.

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GDPR fine calculation: A look at the EDPB's new guidelines and the UK's approach

The European Data Protection Board (“EDPB”) has recently released new guidelines on the calculation of administrative fines under the GDPR on 24 May 2023 (the “New Guidelines”). These New Guidelines aim to provide clarity and consistency in the calculation of fines across all EU member states, and in the EDPB's own words, they "aim to harmonise the methodology data protection authorities (“DPAs”) use to calculate fines and include harmonised ‘starting points’". In this article we will provide a brief overview of what the New Guidelines cover and compare these to the UK Information Commissioner's Office (“ICO”)'s position and guidance on the calculation of administrative fines.

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CJEU subject access case: the names of people who have viewed your data is also personal data relating to you; but you may not have a right to know who they are

On 22nd June 2023, the Court of Justice of the European Union (“CJEU”) published its decision in Case C-579/21 on the question of whether individuals are entitled to learn who has accessed their personal data. The CJEU backed an expansive interpretation of personal data and confirmed that it includes information that is generated during the processing personal data, such as log data which captures details of which individuals have accessed personal data.

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Digital Services Act - Tackling disinformation & improving mental wellbeing: key takeaways from DSA stakeholder event

The European Commission recently organized a Digital Services Act (DSA) stakeholder event aimed at tackling the shortcomings of the Internet when it comes to mental wellbeing, illegal speech, discrimination, and gender violence online. The event included parallel break-out sessions on specific topics including data access for researchers, mental wellbeing, and keeping children safe online. The Commission sees stakeholder interaction and engagement as the way forward for effective enforcement of the DSA. The DSA will require companies to adapt their business structures with the help of insights gained from the new European Centre for Algorithmic Transparency (ECAT).

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UK's strategy for safe Artificial Intelligence

Katharine Stephens takes a look at the UK’S AI White Paper and the developments needed.
In his speech to London Tech Week 2023, the Prime Minister explained his vision to lead on artificial intelligence (AI) safety at home and overseas, while making the UK the best place in the world for tech AI. His vision included not only doing cutting-edge safety research in the UK, but making the UK the intellectual and geographical home of global AI safety regulation.

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Global Cookie Review (Summer 2023)

Welcome to the Summer 2023 edition of our Global Cookie Review. This updated report is the third of a regular series providing a global overview of the legal and regulatory landscape relating to the use of cookies and similar technologies. This report will continue to be regularly updated with new developments and trends, together with analysis of additional territories.

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Attention-seeking behaviour a no-no for privacy: Stoute v News Group Newspapers upheld by the Court of Appeal

Laura Gray

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The French Proposition: the fight against scams and fraudulent influencers on social networks

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