Leseversion zum AI Act: KI-Regulierung in der EU

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FAQ zum AI Act

Was ist der AI Act?

Der AI Act ist eine Verordnung des europäischen Gesetzgebers, welche die Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) regeln soll. Das Ziel des AI Acts ist es, den Einsatz von KI-Systemen im Einklang mit den Werten und Normen der EU sicherzustellen und gleichzeitig die Innovation und den technologischen Fortschritt in diesem Bereich zu fördern.

Wann tritt der AI Act in Kraft?

Der AI Act befindet sich noch in der Planungs- und Diskussionsphase (sog. „Trilogverhandlungen“). Die aktuelle Version ist also nicht final und kann sich noch ändern. Es gibt derzeit kein konkretes Datum, an dem der AI Act in Kraft tritt. Realistischerweise könnte der AI Act nächstes Jahr in Kraft treten.

Wo gilt der AI Act?

Der AI Act wird in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten. Als Verordnung der EU hat er unmittelbare Wirkung in allen Mitgliedstaaten. Die nationalen Gesetzgeber müssen den AI Act daher nicht durch nationale Rechtsakte umsetzen. Darüber hinaus gilt der AI Act auch für Anbieter von KI-Systemen mit Sitz außerhalb der EU, die ihre Produkte und Dienste innerhalb der EU anbieten (sog. „extraterritoriale Wirkungen“).

Wen adressiert der AI Act?

Der AI Act adressiert verschiedene Akteure entlang der KI-Wertschöpfungskette, insbesondere:

• „Provider“: Entwickeln KI-Systeme oder lassen sie entwickeln, um sie unter eigenen Namen am Markt zu platzieren (kostenpflichtig oder kostenfrei).
• „Deployer“: Nutzen (fremde) KI-Systeme gewerblich.
• „Importer“: Platzieren ein außerhalb der EU entwickeltes KI-System auf dem EU-Markt. 
• „Distributor“: Vertreiben – ohne Importer zu sein – KI-Systeme auf dem EU-Markt.

Was regelt der AI Act?

Der AI Act regelt die Entwicklung, Bereitstellung und Nutzung von AI-Systemen. Er enthält u.a. Vorschriften zu den folgenden Bereichen:

• Sicherheit von AI-Systemen
• Fairness und Transparenz von AI-Systemen
• Schutz der Privatsphäre und der Grundrechte
• Verwendung von AI-Systemen in bestimmten Bereichen (z. B. autonomes Fahren, biometrische Erkennung)
• Der AI Act verfolgt dabei einen risikobasierten Ansatz: Umso mehr Risiko der Einsatz eines gewissen KI-Systems birgt, umso höher sind die regulatorischen Anforderungen, die der AI Act an das System stellt. Der AI Act unterscheidet verbotenen KI-Systemen, Hochrisiko-KI-Systemen 

Welche Sanktionsmöglichkeiten sieht der AI Act vor?

Bei Nichtbefolgung des AI Act können sowohl finanzielle Strafen als auch Betriebsbeschränkungen drohen.  Die finanziellen Strafen können maximal bis zu 7% des weltweiten jährlichen Umsatzes des Unternehmens betragen, das gegen die Regelungen des AI Acts verstößt. 

Warum sollte sich mein Unternehmen mit dem AI Act beschäftigen?

Unternehmen, die KI-Systeme entwickeln oder einsetzen, sollten die Entwicklungen rund um den AI Act genau verfolgen, um sich rechtzeitig auf die neuen Vorschriften einstellen und möglicherweise erforderliche Anpassungen an ihren Produkten, Dienstleistungen und internen Prozessen vornehmen zu können

Wenn Sie allgemeine Fragen zum AI Act oder zu möglichen Auswirkungen auf Ihr Unternehmen haben, kontaktieren Sie gerne Oliver Belitz und Dr. Simon Hembt oder Ihren Ansprechpartner bei Bird & Bird.