Die wichtigsten Erkenntnisse aus der politischen Einigung über den EU AI Act
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Aus unserem Frankfurter Büro berate ich Unternehmen aller Größenordnungen in rechtlichen Fragen rund um IT und Neue Technologien. Zu unseren Mandanten zählen neben Banken und FinTechs auch Private Equity Gesellschaften, öffentliche Auftraggeber und IT-Unternehmen.
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Senior Associate für gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht und Branchenregulierung – spezialisiert auf Künstliche Intelligenz, Digitale Medien und Games.
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Der Gesetzgebungsprozess für den EU AI Act begann im April 2021 und erreichte mit dem abschließenden politische Trilog vom 6. Dezember bis 8. Dezember 2023 einen wichtigen Meilenstein. In den langwierigen Verhandlungen wurden zahlreiche höchst umstrittene Fragen erfolgreich geklärt, darunter einige, die erst in den letzten Monaten aufgetaucht waren.
Derzeit liegt uns keine konsolidierte Fassung des AI-Gesetzes vor und es gibt auch keine offizielle Erklärung, in der die jüngste Einigung abschließend behandelt wird. Wir haben jedoch einen englischsprachigen Leitfaden zusammengestellt, der Informationen aus verschiedenen Berichten zusammenfasst. . Dabei stützt er sich auf verschiedene Quellen. Er bietet eine Zusammenfassung der wesentlichen Bestandteile des Abkommens und bewertet seine möglichen Auswirkungen.
Die wichtigsten Elemente, die in dem Leitfaden behandelt werden, sind
• Welche KI-Systeme fallen unter das KI-Gesetz?
• Was sind die Verpflichtungen für alle KI-Systeme?
• Wie wird das KI-Gesetz risikoreiche KI-Systeme regeln?
• Welche KI-Systeme werden nach dem KI-Gesetz verboten sein?
• Wie wird die General Purpose AI im KI-Gesetz geregelt?
• Ist das KI-Gesetz auf Open-Source-Modelle anwendbar?
• Fällt das Urheberrecht unter das KI-Gesetz?
• Verlangt das KI-Gesetz die Moderation von Inhalten? Wie verhält es sich mit dem DSA?
• Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen das KI-Gesetz?
• Wann wird das KI-Gesetz anwendbar sein?
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