Wie weit ist der Gesetzgeber mit der Umsetzung der Hinweisgeber-Richtlinie gekommen? Wenn die Richtlinie bis jetzt noch nicht umgesetzt wurde, wann wird die Verabschiedung der erforderlichen Rechtsvorschriften erwartet oder für wann wird dies geplant?
Die Niederlande haben die Richtlinie immer noch nicht umgesetzt. Die Europäische Kommission hat am 28. Januar 2022 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Niederlande eingeleitet, weil sie die Frist nicht eingehalten haben.
Der niederländische Innenminister erklärte daraufhin am 16. Februar 2022, dass die Regierung den Gesetzesentwurf so bald wie möglich dem Parlament vorlegen werde, doch wurden keine weiteren Einzelheiten genannt.
Daher muss der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie noch beide Häuser des Parlaments passieren.
Stand
Umsetzung des Gesetzes in Bearbeitung.
Erfasste Berichtsthemen (zusätzlich zu den von der Richtlinie erfassten Themen)
Informationen liegen noch nicht vor.
Personengruppen, die (zusätzlich zu den in der Richtlinie benannten Personen) Informationen melden können
Informationen liegen noch nicht vor.
Gibt es möglicherweise Bestimmungen in Bezug auf welche Personen einer Meldung nachgehen dürfen?
Informationen liegen noch nicht vor.
Werden juristische Personen mit weniger als 50 Arbeitnehmern von den Verpflichtungen der Richtlinie befreit?
Informationen liegen noch nicht vor.
Findet die Richtlinie/das Durchführungsgesetz Anwendung, wenn eine von den Verpflichtungen befreite Organisation ein Verfahren zur Meldung mutmaßlicher Missstände implementiert?
Informationen liegen noch nicht vor.
Gelten besondere Fristen (z.B. für Bestätigungen und Antworten) (ja/nein)?
Informationen liegen noch nicht vor.
Können Meldungen anonym erfolgen?
Informationen liegen noch nicht vor.
Sind juristische Personen des privaten Sektors verpflichtet, anonyme Meldungen entgegenzunehmen und Folgemaßnahmen zu ergreifen?
Informationen liegen noch nicht vor.
Abhilfemöglichkeiten für den Schutz vor Repressalien