Wie weit ist der Gesetzgeber mit der Umsetzung der Hinweisgeber-Richtlinie gekommen? Wenn die Richtlinie bis jetzt noch nicht umgesetzt wurde, wann wird die Verabschiedung der erforderlichen Rechtsvorschriften erwartet oder für wann wird dies geplant?
Das Gesetz Nr. 127 vom 4. August 2022 wurde im Amtsblatt (Gazzetta Ufficiale) veröffentlicht: 'Delegation an die Regierung zur Umsetzung der europäischen Richtlinien und zur Durchführung anderer normativer Rechtsakte der Europäischen Union - Gesetz der Europäischen Delegation 2021'.
Das Gesetz ist am 10. September 2022 in Kraft getreten.
Zu den Richtlinien, mit deren Umsetzung die Regierung beauftragt wurde, gehört gemäß Artikel 13 auch die Richtlinie (EU) 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sogenannte Hinweisgeber-Richtlinie).
Die Regierung hat drei Monate ab Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes Zeit, um die Richtlinie umzusetzen.
Stand
Umsetzung des Gesetzes in Bearbeitung.
Erfasste Berichtsthemen (zusätzlich zu den von der Richtlinie erfassten Themen)
Informationen liegen noch nicht vor.
Personengruppen, die (zusätzlich zu den in der Richtlinie benannten Personen) Informationen melden können
Informationen liegen noch nicht vor.
Gibt es möglicherweise Bestimmungen in Bezug auf welche Personen einer Meldung nachgehen dürfen?
Informationen liegen noch nicht vor.
Werden juristische Personen mit weniger als 50 Arbeitnehmern von den Verpflichtungen der Richtlinie befreit?
Informationen liegen noch nicht vor.
Findet die Richtlinie/das Durchführungsgesetz Anwendung, wenn eine von den Verpflichtungen befreite Organisation ein Verfahren zur Meldung mutmaßlicher Missstände implementiert?
Informationen liegen noch nicht vor.
Gelten besondere Fristen (z.B. für Bestätigungen und Antworten) (ja/nein)?
Informationen liegen noch nicht vor.
Können Meldungen anonym erfolgen?
Informationen liegen noch nicht vor.
Sind juristische Personen des privaten Sektors verpflichtet, anonyme Meldungen entgegenzunehmen und Folgemaßnahmen zu ergreifen?
Informationen liegen noch nicht vor.
Abhilfemöglichkeiten für den Schutz vor Repressalien