COVID-19: Übersicht der Verfügungen und Verordnungen von Bund und Ländern

 Dr. Matthias Lang, Tobias Büscher, Anja Holtermann

01-2021

Sie möchten wissen, welche Verordnungen, Bußgeldkataloge und FAQ-Dokumente anlässlich der Corona-Pandemie aktuell in den einzelnen Bundesländern gelten? Dann sind Sie auf dieser Seite genau richtig.

Im Folgenden haben wir für Sie eine Übersicht über Verordnungen, Bußgeldkataloge und FAQs der Länder zusammengestellt. Sollten Sie sich dafür interessieren, welche Informationen, Hinweise und FAQ-Dokumente anlässlich der Corona-Pandemie aktuell von Datenschutzbehörden zur Verfügung gestellt werden, dann finden Sie eine gesonderte Übersicht zu diesem Themenkomplex hier.

Bitte beachten Sie: Die Sach- und Rechtlage ändert sich derzeit wieder sehr kurzfristig und mit regionalen Unterschieden. Weiterhin erfordert jedoch jede Einschränkung von Grundrechten eine Rechtfertigung.. Eine Rechtfertigung ist dabei nicht etwa statisch zu beurteilen, sondern muss im Lichte der sich wandelnden Erkenntnisse zur Gefährdungslage inhaltlich und zeitlich überprüft werden. Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einzelner Regelungen und Auslegungen können daher Bedenken bestehen, auf die wir an dieser Stelle jedoch nicht näher eingehen können. Eine Zusammenstellung der aktuellen Rechtsprechung zur Corona-Pandemie finden Sie hier


Themenübersicht

Aktuelle Entwicklungen in Deutschland

Reisen in Zeiten von Corona

Maskenpflicht

 

Schul- und Kitabetrieb

 

Rechtsschutz gegen Corona-Maßnahmen

 

Allgemeine Hintergrundinformationen

 

Übersicht der Verordnungen von Bund, Ländern und EU


Aktuelle Entwicklungen in Deutschland 

Informationen zu gegenwärtigen Fallzahlen sowie zur Risikobewertung für Deutschland finden Sie auf der Homepage des Robert-Koch-Institutes.

Bund-Länder-Beschlüsse

In der Coronakrise haben sich Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten eingebürgert, um grundlegende Corona-Maßnahmen zu beschließen. Ein derartiges Beschlussgremium ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Die Beschlüsse haben zwar erhebliche politische und tatsächliche Bedeutung, sind aber rechtlich nicht bindend. Sie bedürfen der Umsetzung, regelmäßig durch Gesetze, Verordnungen oder Verwaltungsakte auf Landesebene. Eine Nichtumsetzung hat keine Rechtsfolgen.

Vor dem Hintergrund anhaltend hoher Infektionszahlen haben sich Bund und Länder am 05.01.2021 erneut beraten und in einem weiteren gemeinsamen (rechtlich nicht bindenden) Beschluss die vormalig bis zum 10.01.2021 befristeten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemielage (sog. Lockdown) verlängert und teilweise verschärft. Bis zum 31.01.2021 sollen daher folgende Regelungen gelten, die (mit diversen Unterschieden im Detail) inzwischen in den Bundesländer umgesetzt wurden.

  • Es gilt weiterhin die erweiterte Maskenpflicht sowohl in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind als auch in allen Orten von Innenstädten mit Publikumsverkehr. In Arbeits- und Betriebsstätten ist ebenfalls ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen; dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann.
  • Private Zusammenkünfte werden verschärft: Solche sollen nunmehr im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet sein. Diese Regelung ist inhaltlich zweifelhaft und wurde in den Ländern sehr unterschiedlich umgesetzt.
  • Als weitere Verschärfung soll für Landkreise mit einer 7-Tages-Inzidenz über 200 der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort eingeschränkt werden, sofern kein triftiger Grund vorliegt.
  • Gastronomiebetriebe und ähnliche Einrichtungen sowie Betriebskantinen bleiben geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause. Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum wird bis 31.01.2021 ebenfalls untersagt.
  • Groß- und Einzelhandelsbetriebe bleiben weitestgehend geschlossen. Hiervon ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs wie der Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien und Banken.
  • Institutionen und Einrichtungen der Freizeitgestaltung, wie etwa Theater, Konzerthäuser, Kinos oder auch Fitnessstudios, bleiben weiterhin geschlossen. Dasselbe gilt auch für Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege. Dies betrifft Friseursalons und ähnliche Betriebe. Medizinisch notwendige Behandlungen, wie etwa Physio-, Ergo und Logotherapien, bleiben jedoch weiterhin möglich.
  • Schulen bleiben grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht ausgesetzt. Eine Notfallbetreuung sowie Distanzlernen werden jedoch sichergestellt. Für Abschlussklassen können dabei gesonderte Regelungen gelten. Auch Kindertagesstätten bleiben geschlossen, eine Notfallbetreuung ist auch hier möglich.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder werden bereits am 19.01.2021 über mögliche weitere Maßnahmen beraten. Der ursprünglich vorgesehene Termin zum 25.01.2021 wurde angesichts des hohen Infektionsgeschehens vorverlegt. Die Beratungsergebnisse sind daher abzuwarten. Es ist wahrscheinlich, dass die Maßnahmen verschärft werden.

Abweichende Regelungen in den Bundesländern

Die obigen Regelungen wurden durch die Bundesländer nicht einheitlich umgesetzt, vielmehr bestehen – zum Teil erhebliche – Unterschiede im Detail. Es ist daher notwendig, die jeweiligen Verordnungstexte für die konkreten Fall heranzuziehen. Hervorzuheben sind dabei folgende Abweichungen:

  • Die Kontaktbeschränkung auf Angehörige eines Hausstandes plus einer weiteren Person erfasst beispielsweise in Bayern den gemeinsamen Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken. In Nordrhein-Westfalen erfasst sie hingegen nur den öffentlichen Raum.

  • Aufgrund eines besonders starken Infektionsgeschehens soll der Lockdown in Sachsen bis zum 07.02.2021 verlängert werden.

  • In der Kabinettssitzung vom 12.01.2021 wurde in Bayern eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr sowie im Einzelhandel beschlossen. Diese Regelung soll ab 18.01.2021 gelten; ausgenommen hiervon sind Kinder bis einschließlich 14 Jahren. In diesem Zusammenhang sollen 2,5 Mio. FFP2-Masken für bedürftige Menschen zur Verfügung gestellt werden.

  • Bei den Kontaktbeschränkungen gelten in einigen Bundesländern Ausnahmeregelungen für Kinder unter 14 Jahren.

  • Maßnahmen zur Bewegungseinschränkung (sog. 15-Kilometer-Regel) haben bisher nur wenige Bundesländer umgesetzt. In anderen Bundesländern gilt eine abgemilderte Form, welche nur touristische Reisen beschränkt. Demgegenüber sind Reisen zum Zwecke der Berufsausübung, wie etwa die An- und Abreise zum Tätigkeitsort, weiterhin uneingeschränkt möglich.

Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich die Regelungen in den jeweiligen Bundesländern entwickelt werden.

Corona-Impfung

Rechtsgrundlage

Seit Mitte Dezember gibt es die Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV) des Bundesgesundheitsministeriums. Sie gewährt nach Priorität gestaffelt und im Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2.

Hintergrund ist eine Regelung des Infektionsschutzgesetzes (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. c, d IfSG. Hiernach kann das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite - wie sie der Bundestag festgestellt hat - durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln und Impfstoffen in Bezug auf Beschaffung, Bevorratung, Verteilung und Abgabe solcher Produkte treffen.

Zuständigkeiten und Organisation

Für die Organisation und den Betrieb der Impfzentren sowie die Terminvergabe sind die einzelnen Bundesländer zuständig (§ 6 CoronaImpfV).
Die Terminvereinbarung kann auf mehreren Wegen erfolgen und ist in den jeweiligen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung soll ein standardisiertes Modul zur telefonischen und digitalen Vereinbarung von Terminen in den Impfzentren zur Organisation der Terminvergabe zur Verfügung stellen (§ 8 CoronaImpfV).

Die Reihenfolge der Impfungen ist in einer Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums festgelegt, die auf der Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut (RKI) aufbaut, §§ 2 - 4 CoronaImpfV; differenziert wird dabei zwischen vieri Prioritätsstufen, 

  • Schutzimpfungen mit höchster Priorität (§ 2 CoronaImpfV, 80. Lebensjahr und weitere Fälle)

  • Schutzimpfungen mit hoher Priorität (§ 3 CoronaImpfV, 70. Lebensjahr und weitere Fälle)

  • Schutzimpfungen mit erhöhter Priorität (§ 4 CoronaImpfV, (60. Lebensjahrung und weitere Fälle)

  • Alle übrigen Anspruchsberechtigten.

Freiwilligkeit der Impfung und rechtliche Auswirkungen

Impflichten sind im Infektionsschutzgesetz grundsätzlich vorgesehen (§20 IfSG), jedoch bisher für SARS-CoV-2 bislang nicht vorgesehen. Die Coronavirus-Impfverordnung enthält nur einen (beschränkten) Anspruch auf Schutzimpfung. 

FAQs rund um die Impfstrategien der Länder

Zur konkreten Impfstrategie der jeweiligen Bundesländer und ihrer Kommunen finden sich diverse Informationen im Internet. Rechtlich nicht bindende FAQs der Bundesländer können Sie hier einsehen:

Aktuelle Rechtsprechung

Der seit dem 16.12.2020 in den Bundesländern (mit Unterschieden im Detail) geltende sog. Lockdown betrifft Betriebe im Bereich der Gastronomie, Kultur und Freizeitgestaltung sowie (touristische) Beherbergungsbetriebe und beschäftigt nunmehr die Gerichte. Auf die Vielzahl der Entscheidungen können wir in unserer Übersicht nur sehr vereinzelt eingehen. Ein sehr gute, häufig aktualisierte Übersicht finden Sie auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer, mit Unterteilung nach länderübergreifender Rechtsprechung und Rechtsprechung aus den Bundesländern.

Wirtschaftshilfen

In einer gemeinsamen Presserklärung vom 29.10.2020 haben der Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ihre Vorstellungen zur außerordentlichen Wirtschaftshilfe näher vorgestellt, die für den Zeitraum vom 02.11.2020 bis 30.11.2020 befristet ist. Diese sog. Novemberhilfe bietet finanzielle Unterstützung für Unternehmen und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen im November erfasst wurden. Anträge auf Novemberhilfe können bis zum 31.01.2021 gestellt werden.

Darüber hinaus wurde die sog. Überbrückungshilfe II ebenfalls verlängert und umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für diesen Zeitraum können ab sofort gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 31.01.2021. Details zum Antragsverfahren bieten diese FAQ.

Die Überbrückungshilfe II wird nun als Überbrückungshilfe III bis zum 30.06.2021 verlängert und erweitert: Neben Erhöhung des maximalen Förderbeitrags beinhaltet die neue Wirtschaftshilfe auch eine Erweiterung des Kreises der Antragsberechtigten sowie des Katalogs erstattungsfähiger Kosten. Zur Überbrückungshilfe III gehört auch die sog. Neustarthilfe für Soloselbständige, um der besonderen Situation von Soloselbständigen, insbesondere Künstlerinnen und Künstlern und Kulturschaffenden Rechnung zu tragen. Nähere Informationen zur Antragsstellung können hier eingesehen werden. Ausführliche Informationen zur Überbrückungshilfe III werden in Form von FAQ demnächst zur Verfügung gestellt.

Änderung Infektionsschutzgesetz

Vor dem Hintergrund einer zweiten Infektionswelle und der (unbestimmten) Fortdauer der Pandemielage wurde zwischenzeitlich das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet. Dieses sieht insbesondere auch die Novelle des Infektionsschutzgesetzes vor. Mit Einführung des § 28a IfSG ["Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)“]   sollen in Betracht kommende Grundrechtseinschränkungen nicht länger auf Grundlage einer unbestimmten Generalklausel getroffen werden und so mehr Rechtssicherheit bieten. Das Gesetz wurde am 18.11.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt ab 19.11.2020 in Kraft.

Diese Neuregelung wurde durch den VGH Bayern auch als verfassungsgemäß eingeschätzt. Zwar seien die dort geregelten Befugnisse der Infektionsschutzbehörden zum Teil sehr weitgehend und in die Grundrechte der Betroffenen tief eingreifend. Auf der anderen Seite seien sie allein auf die Corona-Pandemie zugeschnitten.

Drittes Bevölkerungsschutzgesetz

Das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz beinhaltet zudem Regelungen zur Digitalen Einreiseanmeldung (DEA): Die Digitale Einreiseanmeldung (DEA) ersetzt seit dem 8.11.2020 die Aussteigerkarte in Papierform und kann von Nutzern digitaler Endgeräte (Desktop, Tablet, Smartphone) weltweit unter folgender Internetseite abgerufen werden: www.Einreiseanmeldung.de. Somit müssen sich Reiserückkehrer aus Risikogebieten nun elektronisch registrieren. Die Regelungen der Länder können jedoch länderspezifisch notwendige Unterschiede aufweisen und sind daher ebenfalls zu beachten.

Die sog. Hot-Spot-Strategie

Nach der sog. Hot Spot-Strategie sollen in Landkreisen und kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten 7 Tage (sog. „7-Tages-Indizenz“) unverzüglich ein Beschränkungskonzept unter Einbeziehung der zuständigen Landesbehörden umgesetzt werden. Ab einem Inzidenzwert von 200 soll insbesondere die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den eigenen Wohnort zum Tragen kommen, sofern kein triftiger Grund vorliegt.

Veranstaltungen

Für den befristeten Zeitraum vom 01.12.2020 bis zum 31.01.2021 gilt in den Bundesländern - entsprechend der länderspezifischen Umsetzung des Bund-Länder-Beschlusses - eine Kontaktreduzierung in der Öffentlichkeit. Private Zusammenkünfte sind nunmehr nur im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.

Reisen in Zeiten von Corona

Einreiseverbot Großbritannien wegen Mutation Coronavirus

Anlässlich einer im Vereinigten Königreich festgestellten Mutation des Coronavirus, welche eine leichtere Übertragbarkeit vorweisen soll als die bisher bekannte Variante SARS-CoV-2, hat das Bundesgesundheitsministerium mit einer Rechtsverordnung am 21.12.2020 ein generelles Beförderungsverbot für Reisende aus Großbritannien, Nordirland und Südafrika verhängt, um eine Ausbreitung von Varianten des Corona-Virus nach Kontinental-Europa zu verhindern. Diese gilt ab dem 22.12.2020 bis zum Ablauf des 20.01.2021 und betrifft Beförderungen über den Eisenbahn-, Bus- und Schiffs- und Flugverkehr. Ausgenommen sind auch hier u.a. reine Post-, Fracht- oder Leerflüge sowie Flüge mit medizinischem Personal im Interesse der öffentlichen Gesundheit.

Um eine Ausbreitung von Varianten des Corona-Virus nach Kontinental-Europa zu verhindern, hat das Bundesgesundheitsministerium mit einer Rechtsverordnung am 21.12.2020 ein generelles Beförderungsverbot für Reisende aus Großbritannien, Nordirland und Südafrika verhängt. Diese gilt ab dem 22.12.2020 bis zum Ablauf des 06.01.2021 und betrifft Beförderungen über den Eisenbahn-, Bus- und Schiffs- und Flugverkehr. Ausgenommen sind auch hier u.a. reine Post-, Fracht- oder Leerflüge sowie Flüge mit medizinischem Personal im Interesse der öffentlichen Gesundheit. 

Für Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland, die sich in den betroffenen Regionen befinden, gelten gesonderte Regeln. Diese dürfen ab dem 01.01.2021 nach vorheriger Genehmigung durch das Bundesministerium des Inneren nach Deutschland befördert werden.

Zudem begründet die Verordnung eine Testpflicht für Reisende aus den betroffenen Gebieten sowie diejenigen, die sich seit in den letzten zehn Tagen vor der Einreise dort aufhielten. Die bestehende Quarantänepflicht bei Einreisen aus den Risikogebieten gilt unbenommen.

Ähnliche Reisebeschränkungen gelten auch in zahlreichen anderen europäischen Staaten.

Angesichts der hohen Dynamik dieser Reisebeschränkung sind sehr kurzfristige Änderungen möglich. Tagesaktuelle Reise- und Sicherheitshinweise werden durch das Auswärtige Amt veröffentlicht. 

Weitere länderspezifische Reise- und Sicherheitshinweise

Seit dem 01.10.2020 gelten weltweit länderspezifische Reise- und Sicherheitshinweise und lösen damit die pauschale Reisewarnung für inner- und außereuropäische Länder ab, welche bis zum 30.09.2020 bestand. Fortlaufend aktualisierte Informationen zu Risikogebieten finden Sie hier.

Muster-Quarantäneverordnung

Um bundesweit zukünftig eine möglichst einheitliche Regelung zu erreichen, wurde für Ein- und Rückreisen aus Risikogebieten außerhalb Deutschlands eine neue Muster-Quarantäneverordnung erstellt. Es fällt in die Zuständigkeit der Länder, Vorschriften zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten außerhalb Deutschlands zu erlassen (§ 32 Satz 1 i.V.m. §§ 28, 29, 30 Absatz 1 Satz 2 des IfSG). Die seitens der Bundesregierung erstellte Muster-Quarantäneverordnung stellt eine Arbeitshilfe für die Länder dar, auf deren Basis diese im Rahmen ihrer Zuständigkeit entsprechende eigene Regelungen erlassen können. 

Mit Beschluss vom 05.01.2021 soll die Muster-Quarantäneverordnung nunmehr angepasst werden: Für Einreisende aus Risikogebieten nach Deutschland soll künftig grundsätzlich neben der bestehenden zehntätigen Quarantänepflicht, die vorzeitig beendet werden kann, sobald ein negatives Testergebnis eines frühestens am fünften Tag der Quarantäne erhobenen COVID-19-Tests vorliegt, zusätzlich eine Testpflicht bei Einreise eingeführt werden (Zwei-Test-Strategie). Der Testpflicht bei Einreise kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen werden. Die angepasste Muster-Quarantäneverordnung wird von den Ländern in ihren Verordnungen zum 11.01.2021 umgesetzt.

Reise- und Quarantäneregelungen in den Ländern

Die Länder haben eigene Umsetzungen der Quarantäneregelungen,die kontinuierlich an das aktuelle Infektionsgeschehen angepasst werden.

Bei Reisen empfiehlt es sich, die jeweils maßgebliche Regelung sehr zeitnah zur Reise nochmals zu prüfen. Zum einen ändern sich die Regeln kurzfristig, zum anderen können gerichtliche Entscheidungen die Verordnungsregelung ganz oder teilweise außer Vollzug gesetzt oder aufgehoben haben.

Weitere Quarantäneregelungen und -verfügungen

Weitere Quarantäneregelungen können auf lokaler Ebene bestehen.

Überdies sind Ordnungsverfügungen der Ordnungsämter als zuständiger örtlicher Ordnungsbehörde im Einzelfall möglich. Im Wege individueller Ordnungsverfügungen kann insbesondere eine im Einzelfall besondere Frist zur Quarantäne für Kontaktpersonen festgelegt sein, die nachweislich Kontakt zu einem konkreten Erkrankungsfall hatten.

Die Rechtmäßigkeit von derartigen Allgemeinverfügungen und auch einzelnen Quarantäneverfügungen kann dabei durchaus zweifelhaft sein. Vielen Verfügungen ist anzusehen, dass die Behörden versuchen, die Fallzahlen irgendwie in den Griff zu bekommen. Die konkrete Sachverhaltsermittlung oder Präzision in der Formulierung der Verfügungen leidet zuweilen sehr darunter. Auch führen die Fallzahlen dazu, dass die Erreichbarkeit zuständiger Mitarbeiter in den Behörden nicht gegeben ist, so dass die Korrektur von Fehlern und rechtswidrigen Verfügungen ohne Einschaltung der Gerichte erschwert sein kann.

Maskenpflicht

Seit dem 29.04.2020 bestehen in allen Bundesländern (inhaltlich etwas unterschiedliche ausgeprägte) Maskenpflichten. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird bislang von allen damit beschäftigten Gerichten für rechtmäßig erachtet (siehe etwa Beschluss des OVG NRW vom 29.07.2020 – 13 B 792/20.NE). Verstöße gegen die Maskenpflicht werden in allen Bundesländern mit Bußgeldern versehen, dabei wird einheitlich zwischen Verstößen im Bereich von Bussen und Bahnen, Bildungsstätten sowie geschlossenen Räumlichkeiten von Gast- und Vergnügungsstätten differenziert. Offen ist, ob sich die neue bayerische Pflicht zu FFP2-Masken durchsetzen wird.

Schul- und Kitabetrieb

Die Länder haben bisher keine belastbare längerfristige Planung für den Schul- und Kitabetrieb. Betroffene müssen sich daher auf häufige und sich schnell ändernde Regelungen einstellen.

Auf Basis des Beschlusses vom 13.12.2020 sollen Schulen und Kindertagesstätten nach Maßgabe der länderspezifischen Regelungen geschlossen werden, um dem schwerwiegenden Infektionsgeschehen entgegenzuwirken. Im Schulbetrieb wird sowohl eine Notbetreuung als auch Distanzlernen ermöglicht, wobei für Abschlussklassen gesonderte Regeln gelten können. Im Kitabetrieb soll ebenfalls eine Notbetreuung zur Verfügung gestellt werden. Insofern unterliegt die konkrete Ausgestaltung des Schul- und Kitabetriebs in Form der Notbetreuung den jeweiligen Bundesländern und ist abhängig von den dort herrschenden Infektionsgeschehen. Für konkrete Informationen sind daher die entsprechenden Verordnungstexte der Bundesländer zur eigenen Information heranzuziehen.

Bisher wurde versucht, bei Schutzmaßnahmen den möglichst wenig beeinflussten Betrieb von Schulen und Kindertagesstätten gegenüber verschiedenen grundrechtlich geschützten Tätigkeiten zu priorisieren. Diese Priorisierung bedarf einer besonderen Rechtfertigung, da es keinen allgemeinen Verfassungsgrundsatz gibt, nach der der Betrieb von Schulen und Kindertagesstätten grundsätzlich Vorrang hat. Auch scheint es keine wissenschaftlich belastbaren Erkenntnisse zu geben, die ein signifikant reduziertes Infektionsgeschehen in Schulten belegen würde. Der Umstand, dass das Schulwesen unter der Aufsicht des Staates steht (Art. 7 Abs. 1 GG), ist allein keine Rechtfertigung. Vielmehr muss der Staat in Konfliktsituationen versuchen, konfligierende Grundrechtspositionen möglichst schonend zum Ausgleich zu bringen. Das BVerfG verwendet in grundrechtlichen Konfliktlagen den Begriff der praktischen Konkordanz. Ein Eingriff in Grundrechte ins nach den Maßstäben der praktischen Konkordanz verfassungsmäßig, wenn kollidierendes Verfassungsrecht vorliegt, der Eingriff dem Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes entspricht, und der Eingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

Rechtsschutz gegen Corona-Maßnahmen 

Im Einzelfall kann sich für Betroffene die Frage stellen, ob oder inwiefern ein Vorgehen gegen als nicht gerechtfertigt erscheinende Beschränkungen sinnvoll ist. Dies kann vom Versuch einer einvernehmlichen Änderung von Vollzugsmaßnahmen über Initiativen zur Änderung der Corona-Verordnungen bis zu gerichtlichem Rechtsschutz reichen. Mehrere Entscheidungen zeigen, dass die Neigung der Gerichte, Rechtsschutz zu gewähren, durchaus vorhanden ist. Das Bundesverfassungsgericht ist einer allzu leichtfertigenden Zurückdrängung von Grundrechten inzwischen wiederholt entgegengetreten. Auch Instanzgerichte haben inzwischen mehrfach Regelungen aufgehoben.

Die Rechtmäßigkeitsfrage wird sich besonders wieder im Rahmen der Neuregelungen auf Länderebene auf Basis des Bund-Länder-Beschlusses vom 05.01.2021 stellen. Wie schon bisher erscheint die erforderliche Rechtfertigung konkreter Grundrechtsbeschränkungen zweifelhaft, Problematisch ist dabei häufig die wissenschaftliche Absicherung der Sinnhaftigkeit konkreter Maßnahmen wie auch die Verhältnismäßigkeit. Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung kommt es dabei auf die Punkte legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) an.
Kritisch sind dabei häufig die Erforderlichkeit und die Angemessenheit. Ein Mittel ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können. Bei der Frage, ob es noch mindestens ein weiteres, milderes Alternativmittel gibt, die das betroffene Grundrecht weniger stark belastet als das vom Staat tatsächlich eingesetzte Mittel, kommen einem in vielen Fällen Zweifel, da eine fundierte, auch tatsächlich abgesicherte Alternativenprüfung nicht immer sichtbar ist. Bei der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne geht es schließlich darum, ob das gewählte Mittel zur Zweckerreichung angemessen ist. Das ist der Fall, wenn das Maß der den Einzelnen treffenden Belastung noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit erwachsenden Vorteilen steht. Die Schwere des Eingriffs darf bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe stehen. Auch hier sind in einigen Fällen Zweifel angebracht.

Beachten Sie, dass bei der Hinnahme rechtswidriger Maßnahmen Schadensersatzansprüche gegen den Staat regelmäßig ausscheiden. Rechtswidrige Maßnahmen müssen gerichtlich angegriffen werden, um Schadensersatzansprüche zu wahren. Im Einzelfall sollte geprüft werden, ob Schließungen oder Untersagungen Schadensersatzansprüche ausgelöst haben.

Allgemeine Hintergrundinformationen

Die Corona-Verbote haben ihre rechtliche Basis typischerweise in Verordnungen oder Allgemeinverfügungen. Beide richten sich direkt an die Bürger. Die Vorschriften sind (Vollziehbarkeit/ Rechtmäßigkeit unterstellt) von den Bürgerinnen und Bürgern einzuhalten. Die Länder machen dabei typischerweise von den Ermächtigungen des § 32 S. 1 IfSG (Verordnungen) und § 28 Abs. 1 IfSG (Allgemeinverfügungen) Gebrauch.

Diese Maßnahmen beziehen bzw. bezogen sich einerseits insbesondere auf Kontaktbeschränkungen und andererseits auf bestimmte Betriebsuntersagungen oder -einschränkungen bzw. Veranstaltungsverbote. Beides muss man voneinander trennen. Eine Kontaktbeschränkung rechtfertigt also keine Betriebsuntersagung oder -einschränkung.

Die Kontaktbeschränkungen halten Bürger an, physische und soziale Kontakte zu anderen Menschen außerhalb von Angehörigen des eigenen Hausstandes bzw. eines weiteren Haushalts zu reduzieren. Die Betriebsuntersagungen oder -einschränkungen bzw. Veranstaltungsverbote richten sich an Betriebe, die nunmehr verpflichtet sind, ihre Tätigkeit für die in der jeweiligen Verordnung geltende Dauer zu schließen oder einzuschränken, bzw. eine Veranstaltung in dieser Zeit nicht abzuhalten.

Zu beachten ist, dass sich die Regelungen in den Ländern weiterhin zum Teil signifikant unterscheiden und sich die Regelungen in sehr kurzer Zeit mehrfach ändern können. Manchmal ist es auch nur die Auslegung der Regelungen. Unterschiede können auch wegen unterschiedlicher lokaler Infektionslagen bestehen. Schließlich gibt es innerhalb der Länder eine regional divergierende Anwendungspraxis. Teilweise helfen (rechtlich nicht bindende) Erläuterungen auf Landesebene, z.B. FAQ-Dokumente zu häufigen Fragen. Um sich den Text der Verordnung, der FAQs und sonstiger Regelungen anzusehen, klicken Sie auf die Links in der nachfolgenden Übersicht.

Bitte beachten Sie: Da aufgrund der ständig wechselnden Situation die Bundesländer teilweise täglich neue Regelungen erlassen, aktualisieren wir die Übersicht in unregelmäßigen Abständen. Die auf unseren Seiten dargestellte Lage kann trotzdem der aktuellen Rechtslage möglicherweise nicht (mehr) entsprechen.

Stand: 18.01.2021, 13:00 Uhr

Die zuletzt eingepflegten Änderungen in nachstehendem Text beziehen sich insbesondere auf weitere (Änderungs-)Verordnungen in den Bundesländern.

Zu Ihren konkreten Fragen beraten wir Sie gerne individuell, kommen Sie einfach auf uns zu.


Bundesrepublik Deutschland


Baden-Württemberg


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Hessen


Mecklenburg-Vorpommern


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Nordrhein-Westfalen


Rheinland-Pfalz


Saarland


Sachsen


Sachsen-Anhalt


Schleswig-Holstein

  • Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag (Coronavirus-Einreiseverordnung – CoronaEinreiseV) vom 13.01.2021
    • Geltung: 14.01. – 31.03.2021

Thüringen


Europäische Union

 
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