COVID-19: Aktuelle vergaberechtliche Regelungen in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auf Bundes- und Landesebene

05-2020

In der aktuellen Lage müssen öffentliche Auftraggeber auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene ihren Bedarf besonders aufmerksam decken. Eindeutige und verlässliche Vorgaben zum Verfahren, zu den besonderen Voraussetzungen von Dringlichkeitsvergaben und zu der Möglichkeit der Durchführung von Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb sind essentiell.

Die jeweiligen Bundes- und Landesministerien sowie die Europäische Kommission haben hierfür eine Reihe von Verwaltungsvorschriften, Erlassen, Rundschreiben und sonstigen Regelungen und Hinweisen veröffentlicht, die die Bedarfsdeckung erleichtern sollen.

Diesbezüglich haben wir für Beschaffer und Bieter die nachfolgende Liste der wichtigsten aktuellen Normen zusammengestellt.

EU-Ebene

Bundesebene

Landesebene

Baden-Württemberg

  • Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, 20.03.2020: Rundschreiben – Öffentliches Auftragswesen – Dringlichkeitsvergaben bei Lieferungen und Dienstleistungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie

Bayern

Berlin

Bremen

Hamburg

Hessen

  • Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, 14.04.2020: Gemeinsamer Runderlass zum Verzicht auf Eröffnungstermin mit Bietern
  • Hessisches Ministerium der Finanzen, 30.03.2020: Rundschreiben – Umgang mit Vergabeverfahren und Bauausführung im Rahmen der Corona-Pandemie

Mecklenburg-Vorpommern

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Rheinland-Pfalz

Saarland

Sachsen

  • Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, 19.03.2020: Rundschreiben – Zwingend notwendige Beschaffungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Bedrohung durch das Coronavirus

Sachsen-Anhalt

Thüringen

(Stand: 11.05.2020)