COVID-19: Aktuelle vergaberechtliche Regelungen in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auf Bundes- und Landesebene
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In der aktuellen Lage müssen öffentliche Auftraggeber auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene ihren Bedarf besonders aufmerksam decken. Eindeutige und verlässliche Vorgaben zum Verfahren, zu den besonderen Voraussetzungen von Dringlichkeitsvergaben und zu der Möglichkeit der Durchführung von Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb sind essentiell.
Die jeweiligen Bundes- und Landesministerien sowie die Europäische Kommission haben hierfür eine Reihe von Verwaltungsvorschriften, Erlassen, Rundschreiben und sonstigen Regelungen und Hinweisen veröffentlicht, die die Bedarfsdeckung erleichtern sollen.
Diesbezüglich haben wir für Beschaffer und Bieter die nachfolgende Liste der wichtigsten aktuellen Normen zusammengestellt.
EU-Ebene
- Europäische Kommission, 01.04.2020: Leitlinien zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der COVID-19-Krise
Bundesebene
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 20.04.2020: Erlass zur befristeten Anhebung der Wertgrenze zur Durchführung der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 20.04.2020: SARS-CoV-2 – Pandemielage – Rundschreiben BMI und Geschäftsbereich zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen
- Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, 30.03.2020: Erlass – Umsetzung der Baumaßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen während der Covid-19-Pandemie
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 27.03.2020: Erlass – COVID-19-Pandemie – Vergaberechtliche Fragen
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 23.03.2020: Erlass – Corona-Pandemie – Bauvertragliche Fragen
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 19.03.2020: Bekanntmachung der Ergänzung der Leitlinie für die Durchführung eines Präqualifikationsverfahrens von Bauunternehmen
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 19.03.2020: Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2
Landesebene
Baden-Württemberg
- Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, 20.03.2020: Rundschreiben – Öffentliches Auftragswesen – Dringlichkeitsvergaben bei Lieferungen und Dienstleistungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie
Bayern
- Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, 08.04.2020: Rundschreiben – Kommunale Aufträge vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie
- Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, 07.04.2020: Rundschreiben – Weitere Informationen zu Fragen des Vergabe- und Vertragsrechts im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
- Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, 26.03.2020: Rundschreiben – Corona-Pandemie – Erhöhung und Harmonisierung der Wertgrenzen bei Unterschwellenvergaben
- Bayerische Staatsregierung, 25.03.2020: Bekanntmachung – Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA)
Berlin
- Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, 15.04.2020: Rundschreiben – Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes der öffentlichen Verwaltung
- Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, 01.04.2020: Rundschreiben – eVergabe bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte
Bremen
- Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, 01.04.2020: Rundschreiben 04/2020 Umgang mit Corona-Pandemie
Hamburg
- Finanzbehörde Freie und Hansestadt Hamburg, 20.03.2020: Rundschreiben – Änderungen des Hamburgischen Vergaberechts
Hessen
- Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, 14.04.2020: Gemeinsamer Runderlass zum Verzicht auf Eröffnungstermin mit Bietern
- Hessisches Ministerium der Finanzen, 30.03.2020: Rundschreiben – Umgang mit Vergabeverfahren und Bauausführung im Rahmen der Corona-Pandemie
Mecklenburg-Vorpommern
- Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, 14.04.2020: Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
Niedersachsen
- Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, 03.04.2020: Niedersächsische Wertgrenzenverordnung inklusive besonderer Vorschriften aufgrund der COVID-19-Pandemie
- Niedersächsisches Finanzministerium, 20.03.2020: Rundschreiben – Vergaberechtliche Erleichterung im Rahmen der Corona-Krise; Anhebung der Wertgrenze für den Direktauftrag gemäß § 14 UVgO
- Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, 19.03.2020: COVID-19 (Coronavirus) – Hinweise zu den kommunalen Entscheidungsprozessen, Direktaufträgen und Liquiditätskrediten
- Niedersächsisches Finanzministerium und Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, 18.03.2020: Rundschreiben – Ausführungsbestimmung über die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen im Wege der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb nach der Unterschwellenvergabeordnung
Nordrhein-Westfalen
- Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, 14.04.2020: Rundschreiben – Kommunales Vergaberecht: Hinweise zu aktuellen Vorgehensweisen im Zusammenhang mit Vergaben durch kommunale Auftraggeber
- Ministerium der Finanzen und Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, 27.03.2020: Gemeinsamer Runderlass – Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2
Rheinland-Pfalz
- Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, 20.03.2020: Rundschreiben – Vergaberechtliche Erleichterungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 – Beschleunigung von Beschaffungen
Saarland
- Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, 07.04.2020: Bekanntgabe der Vergabegrundsätze für die Gemeinden, Gemeindeverbände, kommunalen Eigenbetriebe und kommunalen Zweckverbände (Vergabeerlass 2020)
Sachsen
- Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, 19.03.2020: Rundschreiben – Zwingend notwendige Beschaffungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Bedrohung durch das Coronavirus
Sachsen-Anhalt
- Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung, 30.03.2020: Rundschreiben –Vergaberechtliche Erleichterungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2
Thüringen
- Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, 02.04.2020: Bekanntmachung – Erhöhung der Wertgrenzen durch Änderung der Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge
- Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, 19.03.2020: Rundschreiben – Durchführung öffentlicher Aufträge im Zuge der Corona-Krise
(Stand: 11.05.2020)