In der aktuellen Lage müssen öffentliche Auftraggeber auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene ihren Bedarf besonders aufmerksam decken. Eindeutige und verlässliche Vorgaben zum Verfahren, zu den besonderen Voraussetzungen von Dringlichkeitsvergaben und zu der Möglichkeit der Durchführung von Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb sind essentiell.
Die jeweiligen Bundes- und Landesministerien sowie die Europäische Kommission haben hierfür eine Reihe von Verwaltungsvorschriften, Erlassen, Rundschreiben und sonstigen Regelungen und Hinweisen veröffentlicht, die die Bedarfsdeckung erleichtern sollen.
Diesbezüglich haben wir für Beschaffer und Bieter die nachfolgende Liste der wichtigsten aktuellen Normen zusammengestellt.
EU-Ebene
Bundesebene
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 20.04.2020: Erlass zur befristeten Anhebung der Wertgrenze zur Durchführung der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 20.04.2020: SARS-CoV-2 – Pandemielage – Rundschreiben BMI und Geschäftsbereich zur Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen
- Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, 30.03.2020: Erlass – Umsetzung der Baumaßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen während der Covid-19-Pandemie
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 27.03.2020: Erlass – COVID-19-Pandemie – Vergaberechtliche Fragen
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 23.03.2020: Erlass – Corona-Pandemie – Bauvertragliche Fragen
- Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 19.03.2020: Bekanntmachung der Ergänzung der Leitlinie für die Durchführung eines Präqualifikationsverfahrens von Bauunternehmen
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 19.03.2020: Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2
Landesebene
Baden-Württemberg
- Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, 20.03.2020: Rundschreiben – Öffentliches Auftragswesen – Dringlichkeitsvergaben bei Lieferungen und Dienstleistungen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie
Bayern
Berlin
Bremen
Hamburg
Hessen
- Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, 14.04.2020: Gemeinsamer Runderlass zum Verzicht auf Eröffnungstermin mit Bietern
- Hessisches Ministerium der Finanzen, 30.03.2020: Rundschreiben – Umgang mit Vergabeverfahren und Bauausführung im Rahmen der Corona-Pandemie
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
- Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, 19.03.2020: Rundschreiben – Zwingend notwendige Beschaffungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Bedrohung durch das Coronavirus
Sachsen-Anhalt
Thüringen
(Stand: 11.05.2020)