Dr Peter Veranneman, Christoph Meves
09-2019
BGH-Urteil vom 02. Juli 2019 - II ZR 406/17 : Einrichtung eines Aufsichtsrats einer GmbH auf Grundlage einer im Gesellschaftsvertrag enthaltenen Öffnungsklausel stellt keine Satzungsänderung dar.
Gesellschaftsverträge einer GmbH sehen in der Praxis häufig die Möglichkeit vor, einen freiwilligen Aufsichtsrat einzurichten (sog. Öffnungsklausel). Umstritten war bisher, ob der Beschluss über die Einrichtung des Aufsichtsrats auf Grundlage einer Öffnungsklausel der notariellen Beurkundung bedarf und ins Handelsregister einzutragen ist. Bird & Bird hatte zu dieser Frage bereits über das Urteil des KG Berlin in der Vorinstanz berichtet.
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