Ist das das Ende der Ex-ante Transparenzbekanntmachung?

Neues aus der Rechtsprechung

Seien Sie dabei, wenn Dr. Alexander Csaki und Karoline Kniha über die neue Entscheidung des OLG Dresden berichten.

Streitig ist die Frage der Unwirksamkeit eines Vertrags, der nach Veröffentlichung einer freiwilligen ex-ante Transparenzbekanntmachung und erfolgreichem Ablauf der zehn Tages Stillhaltefrist geschlossen wurde und sich zum Zeitpunkt des Nachprüfungsantrags bereits über mehr als fünf Monate in der Ausführung befand.

Die Entscheidung wird relevant dafür sein, welche Anforderungen ein Auftraggeber erfüllen muss, um im Sinne der § 135 Abs. 3 Nr. 1 GWB der Ansicht „sein zu dürfen“ ein Unternehmen aufgrund technischer Alleinstellungsmerkmale im Wege des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb beauftragen zu können.

Das OLG Dresden hat in der mündlichen Verhandlung angekündigt, einen neuen Maßstab für die Frage der „Vertretbarkeit“ aufzustellen – wir berichten in diesem Webinar aus erster Hand.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei.