24 April 2020
COVID-19: Neues Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Pandemie kann sich auf deutsche Patente auswirken
www.twobirds.com/de/news/articles/2020/germany/covid-19-auswirkung-des-corona-massnahmenpakets-auf-deutsche-patente-und-patentrecht

Das Corona-Krisenpaket der Bundesregierung führt auch zu Änderungen im Patentrecht. Eine Gesetzesänderung sieht Maßnahmen zur Beschränkung deutscher Patente, z.B. auf Arzneimittel oder Medizinprodukte, vor.