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Am 27.11.2020 hat auch der Bundesrat dem Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes (InvBeschlG) mit den bereits vom Bundestag vorgenommenen Ergänzungen zugestimmt. Die Beschleunigung von Investitionen im ...
Sie möchten wissen, welche Verordnungen, Allgemeinverfügungen und FAQ-Dokumente anlässlich der Corona-Pandemie aktuell in den einzelnen Bundesländern gelten? Dafür haben wir eine Übersicht über die aktuellen ...
Wesentliche Fragestellungen rund um die Elektromobilität betreffen den Bereich der Regulierung durch Gesetze und Aufsicht zuständiger Behörden. Ein Überblick über aus unserer Sicht besonders relevanten Themen.
Mit dem neuen Planungssicherstellungsgesetz werden für alle Umwelt- und Infrastrukturgenehmigungsverfahren digitale Beteiligungsmöglichkeiten eingeführt. Die kontaktlose Öffentlichkeitbeteiligung im Internet ...
Seit dem 29.05.2020 ist das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) in Kraft. Damit sind in allen Umwelt- und Infrastrukturgenehmigungsverfahren digitale Beteiligungsmöglichkeiten zwecks Ermöglichung einer kontaktlosen ...
Bird & Bird hat im Auftrag der IMPULS-Stiftung des Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) eine Studie zur digitalen Marktabschottung erstellt. Diese belegt, dass der freie Datenaustausch massiv ...
Durch die Umsetzung der fünften Geldwäscherichtlinie (AMLD5) zu Beginn dieses Jahres, wurde das Geldwäschegesetz („GwG“) einer weitreichenden Reform unterzogen – auch im Hinblick auf Bußgelder für Verstöße im Rahmen des ...
Am 16. Januar 2020 hat ein dänisches Gericht per Beschluss (Aktenzeichen: C-23/20 – Simonsen & Weel) dem EuGH diverse Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die sich mit den Folgen der vorangegangenen EuGH-Entscheidung ...
Sie möchten wissen, welche Hygienemaßnahmen die einzelnen Bundesländer insbesondere für den Bereich Einzelhandel und in Bezug auf das Tragen von Masken vorschreiben? Dann sind Sie auf dieser Seite genau richtig.
Öffentliche Auftragnehmer und deren Auftragnehmer sind vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie mit veränderten Bedingungen konfrontiert. Welche Lösungen bieten sich an?
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