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Am 27.11.2020 hat auch der Bundesrat dem Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes (InvBeschlG) mit den bereits vom Bundestag vorgenommenen Ergänzungen zugestimmt. Die Beschleunigung von Investitionen im ...
Wesentliche Fragestellungen rund um die Elektromobilität betreffen den Bereich der Regulierung durch Gesetze und Aufsicht zuständiger Behörden. Ein Überblick über aus unserer Sicht besonders relevanten Themen.
Europäische und nationale Investitionsprogramme fördern die Entwicklung sauberer Energien. Die Reduzierung der Treibhausemissionen soll nach dem Wunsch der Europäischen Kommission um 55% - statt heute 40% - im Vergleich ...
Die von der französischen Regierung auferlegten Kontakt- und Ausgangsperre zur Eindämmung der COVID-Pandemie, haben erhebliche Auswirkungen auf alle Wirtschaftsbereiche und verschonen auch die Erneuerbaren Energien ...
Durch die Umsetzung der fünften Geldwäscherichtlinie (AMLD5) zu Beginn dieses Jahres, wurde das Geldwäschegesetz („GwG“) einer weitreichenden Reform unterzogen – auch im Hinblick auf Bußgelder für Verstöße im Rahmen des ...
Mit dem neuen Planungssicherstellungsgesetz werden für alle Umwelt- und Infrastrukturgenehmigungsverfahren digitale Beteiligungsmöglichkeiten eingeführt. Die kontaktlose Öffentlichkeitbeteiligung im Internet ...
Seit dem 29.05.2020 ist das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) in Kraft. Damit sind in allen Umwelt- und Infrastrukturgenehmigungsverfahren digitale Beteiligungsmöglichkeiten zwecks Ermöglichung einer kontaktlosen ...
Sie möchten wissen, welche Verordnungen, Allgemeinverfügungen und FAQ-Dokumente anlässlich der Corona-Pandemie aktuell in den einzelnen Bundesländern gelten? Dafür haben wir eine Übersicht über die aktuellen ...
Am 16. Januar 2020 hat ein dänisches Gericht per Beschluss (Aktenzeichen: C-23/20 – Simonsen & Weel) dem EuGH diverse Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die sich mit den Folgen der vorangegangenen EuGH-Entscheidung ...
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