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Der europäische Gesetzgeber beschloss im Sommer 2018 die fünfte Europäische Anti-Geldwäscherichtlinie (Directive 2018/843 - AMLD 5). Demnach müssen die EU-Mitgliedsstaaten bis zum Januar 2020 die Richtlinie in ...
Am 16. August 2019 veröffentlichte die BaFin ein neues Merkblatt zur Herausgabe von Krypto-Token (etwa im Wege eines ICO, STO oder TGE) mit Hilfestellungen zu ggf. verbundenen Erlaubnis- und Prospektpflichten.
Am 24. Mai 2019 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf (Bearbeitungsstand: 20. Mai 2019) zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/843), ...
Mit Veröffentlichung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Umsetzung der fünften Geldwäscherichtlinie werden einige Änderungen zum Referentenentwurf des Finanzministeriums vorgenommen – jedoch nicht ausschließlich ...
Das Landgericht München I hatte in einer überraschenden Entscheidung im Dezember 2018 zugunsten der Wettbewerbszentrale im Streit um Surcharging bei PayPal-Zahlungen entschieden, dass Händler keine Gebühr (Surcharge) ...
Der EuGH hat mit dem Urteil vom 5. September 2019 (Rechtssache C-28/18) entschieden, dass Unternehmen die Möglichkeit zur Zahlung per Lastschrift nicht vom Wohnsitz des Kunden abhängig machen dürfen.
Am 18. Juni 2019 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (Wettbewerbszentrale) gegen eine Sparkasse. Die Entscheidung ändert, basierend ...
Seit der Einführung des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) steht auch die Verwaltung von geschlossenen Fonds unter einem Erlaubnisvorbehalt. Ohne eine Genehmigung oder Registrierung bei der Bundesanstalt für ...
Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 (die sog. Fünfte Geldwäscherichtlinie) in Deutschland enthält Änderungen zum Einsatz zuverlässiger Dritter.
Starke Kundenauthentifizierung (SCA) wird für Zahlungsdienstleister eigentlich ab dem 14. September 2019 zur Pflicht. Nun verkündet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) jedoch, nicht umgehend ...
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