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§ 1045 ZPO bildet den gesetzlichen Ausgangspunkt für die Festlegung der auf ein Schiedsverfahren anzuwendenden Verfahrenssprache. Nach dieser Regelung sind die Parteien bei der Wahl der Verfahrenssprache frei. Gibt es ...
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 06.03.2018 (C-284/16) entschieden, dass eine Schiedsklausel in einem internationalen Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten an Art. 267, 344 AEUV ...
Der EuGH hat mit Urteil vom 6. März 2018 entschieden, dass eine Schiedsklausel in einem internationalen Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten an Art. 267,344 AEUV scheitert. Diese Entscheidung muss Anlass zur ...
Die neuartige Coronavirus-Pandemie (COVID-19) hat weitreichende Folgen für den Zugang zur Justiz und zu alternativen Formen der Streitbeilegung in Deutschland. In diesem Artikel informieren wir Sie über die bisher ...
Der lang erwartete Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Verbandssanktionengesetz liegt nun seit einigen Wochen vor: Compliance-Management-Systeme und Internal Investigations zur Belohnung – höhere ...
Die Datenschutzbehörde Baden-Württemberg hat eine Geldbuße in Höhe von 1,24 Millionen Euro gegen die AOK Baden-Württemberg verhängt, weil diese keine angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen ...
Unterschiedlichste Zielsetzungen wie eine nachhaltige Energieversorgung zu realisieren, die digitale Transformation voranzutreiben, Cross-selling-Strategien von Energieversorgungsunternehmen marktfähig zu machen, die ...
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