Bird & Bird vertritt den DRK-Blutspendedienst vor dem Bundesarbeitsgericht

16 Dezember 2016

Bird & Bird LLP hat den DRK-Blutspendedienst West vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt gegen den Konzernbetriebsrat vertreten. Es ging um die Frage, ob ein Betriebsrat mitreden darf, wenn ein Unternehmen eine Facebook-Seite einrichtet. Zum ersten Mal hat ein höchstes deutsches Gericht über dieses Thema entschieden.

Der Konzernbetriebsrat forderte die Abschaltung der DRK Facebook-Seite beziehungsweise eine Mitbestimmung über die Social Media-Kanäle des Unternehmens. Anlass war die Beschwerde eines Nutzers über einen Mitarbeiter des DRK auf der Facebook-Seite. 

Die Mitbestimmung räumten die obersten Arbeitsrichter dem Betriebsrat nun ein. Der Freischaltung der Kommentarfunktion der Seite und somit auch der Möglichkeit Kommentare über Mitarbeiter des Unternehmens abgeben zu können, müsse der Betriebsrat zustimmen. Die Entscheidung aber, ob das Unternehmen eine Facebook-Seite einrichtet, obliegt der unternehmerischen Freiheit.

Dr. Martin Nebeling, Partner und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Bird & Bird sagt: „Die Facebook-Seite des DRK wird nicht abgeschaltet. Die Nutzer werden also immer noch über die Blutspende Termine informiert und erhalten weiterhin nützliche Informationen rund um das Thema Blutspende. Grundsätzlich haben wir erreicht, dass Unternehmen in den sozialen Medien präsent sein können ohne vorher die Zustimmung des Betriebsrat einholen zu müssen.“

Der DRK-Butspendedienst West wurde von den folgenden Bird & Bird Anwälten beraten: Partner Dr. Martin Nebeling und Counsel Dr. Catharina Klumpp, beide Arbeitsrecht Düsseldorf.