COVID-19: Übersicht über gesellschaftsrechtliche Gesetzgebungen

 Dr Peter Veranneman, Christoph Meves

04-2020

Sie benötigen einen schnellen Überblick über Änderungen im Gesellschaftsrecht und Maßnahmen, welche der Gesetzgeber angesichts der Corona-Pandemie beschlossen hat?

Nachstehend finden Sie eine Übersicht zu diesen Gesetzesänderungen und Maßnahmen, durch welche

  • allen Unternehmen das Ergreifen von gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen (etwa das Abhalten einer Hauptversammlung und das Fassen von Gesellschafterbeschlüssen) erleichtert wird;
  • die Pflicht zur Stellung von Insolvenzanträgen für alle Unternehmen ausgesetzt wird, die sich nur aufgrund der Corona-Pandemie in einer schwierigen finanziellen Situation befinden;
  • dem neu errichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds die Rekapitalisierung von Unternehmen in der Realwirtschaft erleichtert wird; und
  • Bund und Länder umfangreiche Finanzhilfen für Unternehmen zur Verfügung stellen.

Um sich den Text des jeweiligen Gesetzes oder der jeweiligen Maßnahme anzusehen, klicken Sie einfach auf die bereitgestellten Links. Wir haben außerdem Verweise auf weiterführende Beiträge zusammengestellt, die wir von Bird & Bird für Sie verfasst haben.

Wenn weitere Gesetze oder Maßnahmen beschlossen werden, werden wir diese Übersicht für Sie aktualisieren.


Aktienrecht

Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

  • Vereinfachung der Ausgestaltung von Hauptversammlungen, Möglichkeit der „virtuellen“ Hauptversammlung
  • Mindestfrist für die Einberufung wird von 30 auf 21 Tage verkürzt
  • Der Vorstand kann ohne Satzungsermächtigung beschließen, einen Abschlag auf den Bilanzgewinn an die Aktionäre auszuzahlen
  • Möglichkeit der ganzjährigen Einberufung der ordentlichen Hauptversammlung zur Entgegennahme des Jahresabschlusses
  • Einschränkung des Anfechtungsrechts der Aktionäre

Zustimmung durch den Aufsichtsrat zu mit dem Gesetz verbundenen Entscheidungen durch Beschluss ohne physische Anwesenheit möglich

Weiterführende Beiträge

COVID-19 Update Deutschland: Gesetz zur Abänderung des geltenden Aktien-, GmbH- und Umwandlungsrechts tritt in Kraft

Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds "Finanzmarktstabilisierungsfonds - FMS" (Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungs-gesetz - FMStBG)

  • Erleichterungen für verschiedene Arten von Kapitalmaßnahmen im Zusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Unternehmen der Realwirtschaft, insbesondere Erleichterungen für
    • die Ausnutzung oder Schaffung von genehmigtem Kapital
    • die Kapitalerhöhung- und -herabsetzung
    • die Schaffung eines bedingten Kapitals
    • die Beschlussfassung in Hauptversammlungen
    • Kapitalmaßnahmen durch Dritte
    • die Begebung von Genussrechten und nachrangigen Schuldverschreibungen
    • die Eingehung einer stillen Gesellschaft

Insolvenzrechtliche Änderungen

Für allgemeine insolvenzrechtliche Änderungen siehe unten unter "Insolvenzrecht"


GmbH-Recht

Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

  • Abweichend vom Gesetz können Gesellschafterbeschlüsse in Textform oder durch schriftliche Stimmabgabe gefasst werden, ohne dass sämtliche Gesellschafter ihr Einverständnis erklären müssen

Weiterführende Beiträge

Rechtliche Pflichten von Geschäftsführern in der Corona-Krise

COVID-19 Update Deutschland: Gesetz zur Abänderung des geltenden Aktien-, GmbH- und Umwandlungsrechts tritt in Kraft

Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds "Finanzmarktstabilisierungsfonds - FMS" (Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz - FMStBG)

  • Erleichterungen für verschiedene Arten von Kapitalmaßnahmen im Zusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Unternehmen der Realwirtschaft, insbesondere Erleichterungen für
    • Maßnahmen der Kapitalerhöhung und -herabsetzung und die Schaffung von genehmigtem Kapital sowie ein Bezugsrechtsausschluss; diese bedürfen nur noch der einfachen Mehrheit der anwesenden Stimmen
    • die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen; deren Eintragung im Handelsregister ist nicht mehr Wirksamkeitsvoraussetzung, vielmehr genügt z.B. Veröffentlichung des angemeldeten Beschlusses auf der Webseite
    • den Ausschluss von Gesellschaftern; sofern für eine Stabilisierungsmaßnahme erforderlich, können Gesellschafter nunmehr mit einer Dreiviertel-Mehrheit gegen Abfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden

Weiterführende Beiträge

Gesellschaftsrechtliche Erleichterungen für Kapitalmaßnahmen und Transaktionen im Rahmen 

Insolvenzrechtliche Änderungen

Für allgemeine insolvenzrechtliche Änderungen siehe unten unter "Insolvenzrecht"


Genossenschaftsrecht

Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

  • Möglichkeit der schriftlichen oder elektronischen Beschlussfassung auch ohne Regelung in der Satzung
  • Vereinfachte Einberufung der Generalversammlung sowie eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit von deren Beschlüssen
  • Feststellung des Jahresabschlusses durch den Aufsichtsrat möglich
  • Sitzungen von Vorstand und AR können in schriftlichen Umlaufverfahren, in Textform, per Telefon oder Videokonferenz durchgeführt werden

Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds "Finanzmarktstabilisierungsfonds - FMS" (Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz - FMStBG)

  • Erleichterungen für verschiedene Arten von Kapitalmaßnahmen im Zusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Unternehmen der Realwirtschaft, insbesondere
    • Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann Mitglied von Genossenschaften werden
    • Satzungsänderungen von Genossenschaften zur Kapitalverstärkung sind unverzüglich zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden und unverzüglich einzutragen, sofern der zugrundeliegende Beschluss nicht offensichtlich nichtig ist.

Umwandlungsrecht

Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

Die Frist zur Vorlage einer Bilanz für Verschmelzungen und Spaltungen wird von acht auf zwölf Monate verlängert.

Weiterführende Beiträge

COVID-19 Update Deutschland: Gesetz zur Abänderung des geltenden Aktien-, GmbH- und Umwandlungsrechts tritt in Kraft


Vereins- u. Stiftungsrecht

Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

Vorstandsmitglieder bleiben im Amt, bis sie abberufen werden oder ein Nachfolger bestellt ist.


Insolvenzrecht

Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

  • Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020
  • Einschränkung der Zahlungssperre in insolvenznahen Situationen für Zahlungen, die der Sanierung in der aktuellen Krise dienen.
  • Erschwerung von insolvenzrechtlichen Fremdanträgen

Weiterführende Beiträge

Gesetz zum Schutz von Unternehmen in der Corona-Krise beschlossen (englisch)

Rechtliche Pflichten von Geschäftsführern in der Corona-Krise

Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds "Finanzmarktstabilisierungsfonds - FMS" (Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz - FMStBG)

  • Im Zusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen stehende Rechtshandlungen können insolvenzrechtlich nicht zu Lasten des Fonds, des Bundes etc. angefochten werden.
  • Die insolvenzrechtlichen Vorschriften über Gesellschafterdarlehen gelten nicht in Bezug auf die Stabilisierungsmaßnahmen.
  • Die Rechtsgrundsätze der verdeckten Sacheinlage finden keine Anwendung.

Weiterführende Beiträge

Gesellschaftsrechtliche Erleichterungen für Kapitalmaßnahmen und Transaktionen im Rahmen des neuen Wirtschaftsstabilisierungsfonds


Finanzielle Unterstützung für Unternehmen

Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds
(Stabilisierungsfondsgesetz – FMStFG)

  • Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Rekapitalisierung von Unternehmen durch
    • Staatliche Garantien
    • Mezzanine- und Eigenkapitalinstrumente
    • Refinanzierung des KfW-Sonderprogramms

Weiterführende Beiträge

Gesellschaftsrechtliche Erleichterungen für Kapitalmaßnahmen und Transaktionen im Rahmen des neuen Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Deutschland richtet einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds ein – Maßnahmen und Bedingungen (Änderungen des FMStFG)

 

Der Bund und die einzelnen Länder haben darüber hinaus eine Vielzahl von eigenen Maßnahmen getroffen bzw. die Maßnahmen des Bundes ergänzt bzw. erweitert:

  • Soforthilfen
  • KfW-Sonderprogramm 2020
  • KfW-Schnellkredit 2020
  • Bürgschaften
  • Unterstützungspaket für Start-ups
  • Förderdatenbank des Bundes
  • Kurzarbeitergeld
  • Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung

Weiterführende Beiträge

Liste von Kreditprogrammen der Bundesländer
Verwaltung von Personalkosten in der Corona-Krise – Kurzarbeitergeld (englisch)
Bundesregierung kündigt Hilfen für Start-Ups an (englisch)
Europäische Kommission erlaubt 100%-ige staatliche Risikoübernahme von Liquiditätshilfen in Deutschland (englisch)
KfW-Notfallliquiditätshilfe zur Bekämpfung von COVID-19
(englisch)
BaFin unterstützt Wirtschaftsmaßnahmen durch Herabsetzung des antizyklischen Kapitalpuffers


Stand: 08.04.2020, 15:00 Uhr

Diese Übersicht wird fortlaufend aktualisiert.