5G gehört zu den Themen, die im Mittelpunkt der strategischen Prioritäten des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) für den Zeitraum 2021 – 2025 stehen. Die Begleitung und Gestaltung der regulatorischen Entwicklungen in der EU anlässlich der 5G-Einführung ist ein wichtiger Teil der Arbeit des GEREK.

Im Rahmen seiner diesbezüglichen Aktivitäten hat das GEREK zwei Dokumente veröffentlicht: (i) das 5G-Radar und (ii) den Entwurf eines Leitfadens dazu (beide auf der Website des GEREK in englischer Sprache abrufbar). Das 5G-Radar ist ein interaktives Instrument, das die regulatorischen Aspekte des 5G-Ökosystems und darlegt und den Zeithorizont aufzeigt, an dem diese nach Einschätzung des GEREK auf die Tagesordnung kommen werden. Der Leitfaden erläutert die Themen und die erwarteten zeitlichen Entwicklungen näher.

Die Dokumente bezwecken, das GEREK, die nationalen Regulierungsbehörden (NRB) sowie die Interessenvertreter der europäischen Industrie zu unterstützen, die mit dem 5G-Ökosystem verbundenen regulatorischen Aspekte zu beobachten und zu antizipieren, welche regulatorischen Änderungen zu welcher Zeit erforderlich sein könnten, um mit der Innovation Schritt zu halten. Das GEREK geht davon aus, dass die Art und Weise, wie diese regulatorischen Aspekte behandelt werden, "entscheidend für das Tempo sein könnte, mit dem innovative Dienste auf den Markt gebracht werden".

Das 5G-Radar beschreibt 23 regulatorische Aspekte und Entwicklungen, die das GEREK für seine Arbeit und die der NRB in den kommenden Jahren im Zusammenhang mit der 5G-Einführung für relevant erachtet. Mehrere davon wurden bereits in dem im Dezember 2019 veröffentlichten Bericht des GEREK über die Auswirkungen der 5G auf die Regulierung und die Rolle der Regulierung bei der Ermöglichung des 5G-Ökosystems identifiziert. Die Aspekte sind aus neun Themenkreisen abgeleitet, zu denen Datenschutz, Sicherheit, Geschäftsmodelle und Wertschöpfungsketten, Nummerierung und Roaming gehören. Zu den 23 identifizierten regulatorischen Aspekten gehören:

  • Roaming: Die Einführung von 5G könnte eine Bewertung der Frage erforderlich machen, ob der derzeitige EU-Rechtsrahmen für das Roaming der Tatsache Rechnung trägt, dass internationale Roaming-Dienste wie Internet der Dinge (IoT) und Machine to Machine (M2M) in Zukunft eine immer wichtigere Rolle spielen werden. Auf nationaler Ebene können die Betreiber nationale Roaming- oder Infrastrukturvereinbarungen verlangen, um neue Dienste abzudecken. Daneben wird auch nationales Roaming thematisiert, und zwar als Mittel zum Füllen von Versorgungslücken.

  • Nummerierung: Anwendungen wie ‚Massive machine Type Communications‘ werden eine immer größer werden Anzahl an Endgeräten auf die Netze bringen, die individuell addressiert werden müssen. Ein steigender Bedarf an IMSI und E.164 Nummern wird erwartet. Weiter kann die Einrichtung lokaler und privater Netze einen wachsenden Bedarf an Mobile Network Codes bedingen. Hierbei handelt es sich um Codes für einzelne Mobilfunknetze, die ihrerseits Bestandteil der IMSI-Nummern sind, und deren verfügbare Anzahl begrenzt ist.

  • Netzwerk- und Anwendungssicherheit: Jegliche Schwachstellen im System könnten schwerwiegende Schäden an kritischen Infrastrukturen und Diensten verursachen. Die Überwachung der Netzwerk- und Anwendungssicherheit wird wichtig sein, insbesondere im IoT-Kontext, wo es mehrere miteinander verbundene Geräte und Eintrittspunkte für mögliche Sicherheitsangriffe gibt. Dies ist auch ein Grund für die Diskussion über den Ausschluss bestimmter Lieferanten von Netzwerktechnik im politischen Raum – ein Aspekt, der im 5G-Radar allerdings nicht diskutiert wird.

Das 5G-Radar greift auch den Umstand auf, dass die Einführung der 5G-Netze und Dienste schrittweise erfolgen wird und dass sich die aufgezeigten Fragestellungen damit zu unterschiedlichen Zeiten stellen werden.

Der Entwurf des Leitfadens

Der begleitende Leitfaden beinhaltet eine nähere Analyse der regulatorischen Aspekte, die im Radar identifiziert wurden, und einen Überblick über die allmähliche Entwicklung der 5G-Dienste und die Bereiche, die zu einem bestimmten Zeitpunkt ein "regulatorisches Ur-teil" erfordern. Der Leitfaden soll damit auch den Interessenvertreter der Industrie und den NRB helfen, indem eine Erläuterung der Anwendungsfälle und regulatorischen Herausforderungen gegeben wird, denen sich die EU-Mitgliedstaaten und die NRB in Zukunft wahrscheinlich gegenübersehen werden.

Das GEREK hat am 16. Juni 2020 eine Konsultation zum Entwurf des Leitfadens eröffnet. Die Interessenvertreter sind eingeladen, ihre Antworten und Kommentare bis zum 31. Juli 2020 einzureichen.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie Valerian Jenny, Anthony Rosen und Nicholas Puschman.