Dr. Martin Nebeling
05-2019
Der Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrat hat grundsätzlich nicht die Kompetenz, eine Regelung mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren, nach der eine Ausschreibung von Arbeitsplätzen für Nachwuchsarbeitskräfte in bestimmten Fällen stets unterbleibt. Der Betriebsrat kann nach § 93 BetrVG die Ausschreibung von zu besetzenden Fällen im Betrieb verlangen. Eine diesbezügliche konzernweite Regelung ist regelmäßig weder erforderlich noch angemessen, selbst wenn die Personalplanung des Arbeitgebers grundsätzlich auf Unternehmens- oder Konzernebene erfolgt.
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