Die nachträgliche Heilung einer ohne Beteiligung des Betriebsrates durchgeführten Einstellung oder Versetzung setzt die vorherige Aufhebung der ursprünglichen Maßnahme voraus

BAG, Beschluss vom 21.11.2018 – 7 ABR 16/17 (LAG Düsseldorf 20.12.2016 –14TABV5716 14 TaBV 57/16)

Entscheidung

Das BAG wiederum gab der Beschwerde des Betriebsrates statt. Die Arbeitgeberin ist nach § 101 Satz 1 BetrVG verpflichtet die Einstellung aufzuheben. Nach § 99 Absatz 1 Satz 1 BetrVG habe der Arbeitgeber den Betriebsrat „vor“ der Einstellung zu unterrichten und die Zustimmung zur „geplanten“ Einstellung einzuholen. Nach dem Zweck des Mitbestimmungsrechts sei es grundsätzlich erforderlich, dass die Beteiligung des Betriebsrats zu einer Zeit erfolge, zu der noch keine abschließende und endgültige Entscheidung getroffen wurde oder eine solche noch ohne Schwierigkeiten revidiert werden kann. Eine erst nach Aufnahme der tatsächlichen Beschäftigung im Betrieb erfolgte Unterrichtung des Betriebsrats sei daher nicht ordnungsgemäß i. S. v. § 99 Absatz 1 BetrVG. Das verspätete Zustimmungsersuchen an den Betriebsrat sei auch nicht deshalb ausnahmsweise ordnungsgemäß, weil die Arbeitgeberin damit einen etwaigen betriebsverfassungswidrigen Zustand für die Zukunft habe beseitigen wollen. Der Arbeitgeber könne zwar einen neuen Besetzungsvorgang starten oder auch den Betriebsrat ggfs. mehrmals hintereinander um Zustimmung zur Einstellung oder Versetzung desselben Arbeitnehmers auf denselben (neuen) Arbeitsplatz ersuchen. Diese Möglichkeiten setzten allerdings voraus, dass der Arbeitgeber einen neuen Besetzungsvorgang einleite. Eine Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats verliere ihre Wirkung nicht dadurch, dass der Arbeitgeber vorsorglich nochmals einen Antrag auf Zustimmung zu der Maßnahme stelle. Anders sei es nur dann, wenn der Arbeitgeber von seiner ursprünglichen Maßnahme Abstand genommen und eine eigenständige, neue personelle Einzelmaßnahme eingeleitet habe. Daran fehlte es vorliegend jedoch.

Praxishinweis

Es ist darauf zu achten, den Betriebsrat vor Durchführung einer Einstellung oder Versetzung ordnungsgemäß zu beteiligen. Im Übrigen kann der Betriebsrat die Aufhebung der Einstellung oder Versetzung verlangen. Sollte der Betriebsrat aufgrund seiner nicht ordnungsgemäßen Beteiligung die Aufhebung der Einstellung oder Versetzung verlangen, ist Arbeitgebern dazu zu raten, von dieser ursprünglichen Maßnahme Abstand zu nehmen und ein komplett neues Beteiligungsverfahren einzuleiten.