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Der Newsletter Arbeitsrecht informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht.

Grundsätzlich darf ein Arbeitsvertrag nach §14 Abs. 2 S.1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) bis zu einer Dauer von zwei Jahren ohne Sachgrund befristet werden. Daneben sind Befristungen des Arbeitsverhältnisses zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sind.

Der Arbeitgeber muss bei betriebsbedingten Kündigungen bekanntlich eine Sozialauswahl vornehmen. Die zu berücksichtigenden Faktoren sind die Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und eine etwaige Schwerbehinderung.

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist ein beliebter, da recht unkomplizierter Weg, möglichen Störungen des Betriebsfriedens zu begegnen. Dies könnte sich in Zukunft allerdings schwieriger gestalten, denn der zehnte Senat des BAG möchte von der bisherigen Rechtsprechung des fünften Senates Abweichen und fragt daher an, ob dieser an seiner Rechtsauffassung festhält.

Das Urteil verdeutlicht, dass während der Geltung eines Wettbewerbsverbots Handlungen eines ehemaligen Geschäftsführers selbst dann als Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot geahndet werden können, wenn sie nur ansatzweise als Wettbewerbshandlung qualifizieren (z.B. Mitnahme der beruflichen Mobilfunknummer).

Das Urteil stellt klar, dass bereits die Bestellung einer dinglichen Sicherheit durch die Gesellschaft zugunsten eines Gesellschafters und nicht erst die Verwertung der Sicherheit durch den Sicherheitennehmer als eine verbotene Auszahlung qualifiziert.

Existierende Schiedsverträge, die im Zusammenhang mit Gesellschaftsverträgen einer Personengesellschaft stehen und Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen sollen, sind als Folge dieses Urteils auf ihre rechtliche Konformität und Wirksamkeit hin zu überprüfen.

Unser Legal Update – Corporate informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Entwicklungen im Bereich Gesellschaftsrecht / M&A.

Die Ethik-Kommission „Automatisiertes und vernetztes Fahren“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat am 20. Juni 2017 ihren Abschlussbericht vorgestellt. Ein interdisziplinäres Gremium u.a. aus Vertretern der Rechts- und Sozialwissenschaft, von Industrie und Kirche unter der Leitung des früheren Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio hat 20 ethische Leitlinien für das automatisierte und vernetzte Fahren entwickelt und zur Diskussion gestellt.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte, Andrea Voßhoff, hat auf dem Symposium zum „Datenschutz im automatisierten und vernetzten Fahrzeug“ am 1. Juni 2017 in Berlin 13 Empfehlungen für den Datenschutz in digitalisierten Verkehrssystemen veröffentlicht. Die Empfehlungen richten sich insbesondere an die verantwortlichen Stellen (Fahrzeughersteller, Betreiber von Systemen, etc.) hinsichtlich der Anforderungen an Transparenz, datenschutzfreundliche Voreinstellungen („Privacy by default“) und geeignete Sicherheitsmechanismen.

16 Bird & Bird Anwälte werden in der 9. Auflage von The Best Lawyers in Germany© 2017 gelistet.

Es ist soweit – die Tour de France kommt nach Düsseldorf. Bird & Bird freut sich, als offizieller Partner im Team Düsseldorf 2017 dabei zu sein.

Bird & Bird LLP hat den DRK-Blutspendedienst West vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt gegen den Betriebsrat und den Gesamtbetriebsrat des DRK-Blutspendedienst West vertreten. Es ging um die Frage, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Ziffer 10 BetrVG zu der vom Arbeitgeber vollzogenen Dynamisierung der Arbeitsentgelte zusteht (BAG 1 ABR 40/15).

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Grundsätzlich darf ein Arbeitsvertrag nach §14 Abs. 2 S.1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) bis zu einer Dauer von zwei Jahren ohne Sachgrund befristet werden. Daneben sind Befristungen des Arbeitsverhältnisses zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sind.

Der Arbeitgeber muss bei betriebsbedingten Kündigungen bekanntlich eine Sozialauswahl vornehmen. Die zu berücksichtigenden Faktoren sind die Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und eine etwaige Schwerbehinderung.

In Zusammenarbeit mit Von Rundstedt findet am 13. September unsere Veranstaltung zum Thema Entgelttransparenzgesetz statt. Mit Blick auf das neue Entgelttransparenzgesetz werden die entsprechenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen für ...

Im Mai 2018 ist es soweit, den operativen Dreiklang von Datenschutz, IT Sicherheit und Revision/Compliance im Unternehmen eingerichtet zu haben.  Mit den neuen Nachweis- und Auskunftspflichten (bei Beweisumkehr) sind alle Unternehmen ...