Die EU-Whistleblowing-Richtlinie

Die Whistleblowing-Richtlinie verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung von Rechtsvorschriften, die alle Unternehmen mit 50 oder mehr Arbeitnehmer:innen dazu verpflichten, (i) geeignete Meldekanäle einzurichten, die es Arbeitnehmer:innen ermöglichen, Verstöße gegen das Unionsrecht zu melden und (ii) sicherzustellen, dass Hinweisgeber:innen, rechtlich vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt sind.

Die Richtlinie sieht vor, dass Unternehmen interne Meldekanäle einzurichten haben, bei denen die Vertraulichkeit des/der Hinweisgebers:in gewährleistet ist und verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten selbst externe Meldekanäle einzurichten. Von diesem Schutz sollen Personen umfasst sein, die Verstößen gegen die in der Whistleblowing-Richtlinie genannten Bereiche des EU-Rechts melden (u. a. öffentliches Auftragswesen, Finanzdienstleistungen, -produkte und -märkte sowie Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Umweltschutz, Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie Sicherheit von Netzwerken und Informationssystemen). Die Mitgliedstaaten können jedoch – sofern gewünscht – auch Schutzmaßnahmen für Personen vorsehen, die in anderen Bereichen Verstöße melden. Es ist zu erwarten, dass die nationalen Gesetze der EU-Mitgliedsstaaten sich darin unterscheiden werden, welche Verstöße von den nationalen Rechtsvorschriften abgedeckt sind und einige EU-Mitgliedstaaten werden restriktiver sein als andere. In Dänemark beispielsweise fallen Personen, die "schwere Vergehen und andere schwerwiegende Ereignisse" melden, unter die nationalen Rechtsvorschriften für Hinweisgeber:innen; letztlich wird es Aufgabe der Gerichte sein, die Grenzen dieser weit gefassten Formulierung zu konkretisieren. In der Zwischenzeit werden Unternehmen gezwungen sein selbst entscheiden zu müssen, wie sie etwaige rechtliche Unsicherheiten am besten in ihren internen Meldeverfahren berücksichtigen. Multinationale Unternehmen werden die Umsetzung in allen 27 EU-Mitgliedstaaten beobachten und prüfen müssen, ob und wie ein einheitlicher Ansatz für die Meldung von Verstößen in ihren Betrieben in der EU umsetzbar ist.

Von besonderer Relevanz wird dabei insbesondere für größere Arbeitgeber:innen mit Niederlassungen in der gesamten EU die Frage sein, wie sie der Anforderung der Richtlinie genüge tragen können, dass jede juristische Person mit 50 oder mehr Arbeitnehmer:innen über eigene Meldekanäle und eigene Meldeverfahren verfügen muss. Die Europäische Kommission hat angedeutet, dass dieser Anforderung nicht genügt wird, wenn ein Rückgriff auf ein zentrales Compliance-Team innerhalb des Mutterunternehmens zur Bearbeitung aller Meldungen von Hinweisgeber:innen erfolgt (gleichwohl eine Ausnahmeregelung besteht, nach der es Unternehmen mit 50 bis 249 Arbeitnehmer:innen gestattet ist, Ressourcen untereinander zu teilen). Der dänische Gesetzgeber hat in seinem Umsetzungsgesetz eine Bestimmung aufgenommen, die es Unternehmen erlaubt, ein zentralisiertes Melde- und Verfahrenssystem zu verwenden, bis geklärt ist, ob dieser Ansatz mit der Whistleblowing-Richtlinie vereinbar ist oder nicht. Im Gegensatz hierzu folgen in anderen EU-Mitgliedsstaaten veröffentlichte Gesetzesentwürfe im Wesentlichen dem Wortlaut der Richtlinie.

Bereits seit längerem bestehen Leitlinien der Datenschutzbehörden, in denen betont wird, dass ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz von Hinweisgeber:innen und der Notwendigkeit sichergestellt werden muss, dass Melde-Systeme nicht zur Sammlung unpräziser und potenziell schädlicher Daten über gemeldete Personen, führen. Ein solches Risiko besteht insbesondere dann, wenn Meldesysteme zu anonymen Meldungen ermutigen. Dieses Risiko muss von Unternehmen berücksichtigt werden, die Meldekanäle einrichten. Darüber hinaus müssen bestehende Meldekanäle und Meldeverfahren aktualisiert und in rechtskonformer Weise (neu) eingeführt werden (unter Berücksichtigung von lokalen Beteiligungsrechten von Betriebsräten/Gewerkschaften/anderen Mitarbeiterorganisationen), so dass die Personal- und Rechtsabteilungen eng zusammenarbeiten müssen, um die Einhaltung der Whistleblowing-Richtlinie zu gewährleisten.