Newsletter - Technologie & Kommunikation

Unser Newsletter „Technologie & Kommunikation“ informiert Sie monatlich über rechtliche Nachrichten aus der Branche sowie über Neuigkeiten von Bird & Bird. In den untenstehenden Kategorien finden Sie unsere neuesten Inhalte aus dem Januar/Februar 2020.

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Aktuelles

Crowdworker sind keine Arbeitnehmer – Das LAG München und die Arbeitswelt 4.0

In seiner Entscheidung vom 04.12.2019 hat das LAG München entschieden, dass Crowdworker keine Arbeitnehmer sind. Jedenfalls dann nicht, wenn diese, wie in dem vorgelegten Fall die Möglichkeit haben, Aufträge abzulehnen und es insoweit an der notwendigen Weisungsgebundenheit fehlt.

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BAG: Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf verlängerte Entgeltfortzahlung, wenn er während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit erneut erkrankt!

BAG, Urteil vom 11. Dezember 2019 – 5 AZR 505/18
Eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt. Das BAG bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung.

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Kommentare

Das Internet-Bewertungsportal Yelp darf Gesamtbewertungen von Unternehmen weiterhin auf eine automatisierte Auswahl stützen

Ein Kommentar von Dr. Simon Hembt, Bird & Bird Frankfurt

Es entsteht kein verzerrtes Gesamtbild für Nutzer, wenn die Plattform Yelp seine in Sternen ausgedrückte Bewertung auf eine Auswahl stützt, die eine Software zuvor automatisiert auswählte. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 14. Januar 2020 im Streit zwischen einer Betreiberin von Fitnessstudios und dem Internet-Bewertungsportal Yelp (Urteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 496/18 (u.a.)).

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Neue Regulierung für Kryptowährungen

Ein Kommentar von Johannes Wirtz LL.M. (London), Bird & Bird Frankfurt

Zum 1. Januar 2020 ist eine neue Regulierung für Kryprowährungen in Kraft getreten. Hintergrund der neuen Regulierung ist die Umsetzung der sog. fünften Geldwäscherichtlinie (AMLD5), wobei Deutschland über die Anforderungen der Richtlinie hinausgeht. Durch das Gesetz zur Umsetzung der fünften Geldwäscherichtlinie (offiziell: Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie) wird der Kryptowährungsbereich nun durch zwei Änderungen in die Regulierung des Finanzsektors eingegliedert: (i) Erfassung von Kryptowährungen unter dem Begriff der „Kryptowerte“ als Finanzinstrumente und (ii) Einführung einer Erlaubnispflicht für Kryptoverwahrer.

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Neu auf der Website

Bird & Bird nimmt Wechsel im Management-Team vor

Bird & Bird LLP hat zum Jahresbeginn einen planmäßigen Wechsel im deutschen Management-Team vorgenommen. Nach fünf Jahren verlässt Partner Dr. Michael Alt die Geschäftsführung. Für ihn tritt der hochangesehene Corporate/M&A Partner Stefan Münch (47) in das deutsche Führungsgremium ein. Weitere Informationen hier.


Bird & Bird berät maltesische Mediarex bei der Herausgabe von Kryptotoken in Deutschland

Bird & Bird LLP hat die maltesische Mediarex Enterprises Limited und deren Tochterunternehmen Socios Services Limited bei der Herausgabe eines Blockchain-basierten „Fan Token“ in Deutschland beraten. Weitere Informationen hier.


Bird & Bird erstreitet für JuicePlus+ einstweilige Verfügung gegen den SWR

Bird & Bird LLP hat für The JuicePlus+ Company Europe GmbH, einem U.S.-amerikanischen Nahrungsergänzungsmittelhersteller mit europäischem Sitz in der Schweiz, den Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht Hamburg gegen eine SWR-Reportage erfolgreich erstritten. Das Gericht untersagte Behauptungen, dass alle Vitaminkapseln des Unternehmens die angegebenen Vitamingehalte erheblich unterschritten. Weitere Informationen hier.


Bird & Bird berät Sapiens bei der Übernahme von sum.cumo

Bird & Bird LLP hat die Sapiens International Corporation, einen weltweit führenden Anbieter von Softwarelösungen für die Versicherungsbranche, bei der bis zu EUR 28,4 Millionen Übernahme des Hamburger Insurtech Unternehmens sum.cumo GmbH beraten. Weitere Informationen hier.


Bird & Bird berät Family Offices bei Joint Venture für Bürocampus am BER

Bird & Bird LLP hat die Family Offices Mogk und Fontas aus Nürnberg bei einem Joint Venture mit dem Projektentwickler Alfons & Alfreda aus Düsseldorf sowie der aamundo Immobilien Gruppe aus Frankfurt beraten. Weitere Informationen hier.


Bird & Bird gewinnt Kartellrechts-Experten Holger Wissel

Bird & Bird LLP hat den hochangesehenen EU- und Kartellrechtler Holger Wissel als Of Counsel am Düsseldorfer Standort gewonnen. Weitere Informationen hier.


Bird & Bird berät Matomy beim Verkauf von Team Internet 

Bird & Bird LLP hat die israelische Matomy Media Group Ltd. beim Verkauf der Münchner Team Internet AG an die Londoner CentralNic Group PLC beraten. Weitere Informationen hier.


Vertraglicher Ausschluss von Reverse Engineering nach dem neuen Geschäftsgeheimnisschutzgesetz 

Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) wurde bereits vielfach in der Fachpresse diskutiert, nicht zuletzt aufgrund einiger wichtiger Änderungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage. Unser Partner Dr. Christopher Maierhöfer und Associate Roksana Hosseini, LL.M. befassen sich in ihrem neuen Artikel mit der geänderten Rechtslage, prüfen die kartell- und AGB-rechtlichen Schranken eines vertraglichen Ausschlusses von Reverse Engineering und geben darauf aufbauend Praxistipps für die Vertragsgestaltung. Weitere Informationen hier.


Der neue Medienstaatsvertrag: Ein erster Überblick

Der Medienstaatsvertrag (MStV) hat eine lange Vorgeschichte: Schon seit ca. 5 Jahren werden Vorschläge diskutiert, das etwas angestaubte Landesrundfunkrecht grundlegend zu modernisieren und dabei auch von seiner starken Fixierung auf Fernsehen und Hörfunk zu befreien. Die neue Medienwelt ist digital, interaktiv, nicht-linear und Teil einer Plattform-Ökonomie. Dem soll auch das Medienrecht Rechnung tragen. Dazu haben die Ministerpräsidenten der Länder nun einen Entwurf verabschiedet, der voraussichtlich ab September 2020 bindendes Landesrecht sein wird. Weitere Informationen hier.


Brexit Checklist for Technology & Communications Businesses 

The UK exits the EU on January 31st 2020.  As a result of the transition period in the Withdrawal Agreement, EU law will continue to apply in and in relation to the UK until the end of the transition period - scheduled to end on December 31st 2020. More information here.


Ad blocking software – conflicting priorities on a two-sided market and competitive concerns

On 8th October 2019 the German Federal Court ruled on ad blocking software, the market definition and potential competitive concerns (KZR 73/17 "Ad blocker III"). The judgment concerns the dispute between companies of the RTL Group and the defendant, a provider of advertising blocker software. The software in question, called Adblock Plus, can be downloaded free of charge and has the effect that the advertising content intended to be shown on the websites of third parties is no longer displayed, i.e. blocked. More information here.


Applying for an online gambling licence in the Netherlands: delayed, but licencing conditions explained

The Dutch Gambling Authority has recently provided a general explanation of the conditions applicable to operators applying for an online gambling licence in the Netherlands. Furthermore, it recently became clear that the Dutch market will open for online gambling half a year later than expected. Lisette den Butter and Tessa van den Ende explore the licensing conditions applicable to online gambling and briefly elaborate on the consequences of the delay. More information here.


Does the principle of exhaustion apply to digital media? The CJEU provides clarity

Robert Rose explains an important judgment from the CJEU which develops the law on copyright protection for digital content. In a decision that will affect authors, publishers, distributors and readers, the Court found that offering access to 'second-hand' e-books amounted to copyright infringement. More information here.


Brexit: Data protection and cybersecurity law implications

The UK government's “Article 50 notice”, under the Treaty on European Union, will now result in Brexit taking effect on 31st January 2020. The UK will then be subject to transitional arrangements under a Withdrawal Agreement which, at the time of writing, was expected to be imminently approved by the UK. More information here.


CCPA: the Californian Consumer Privacy Act officially takes effect this January

Adopted in June 2018, California's new Consumer Privacy Protection Act (CCPA) came into effect on January 1, 2020. Now considered as a priority, the question arises as to how companies can succeed in complying with all these laws, which have become complex to apply. More information here.


Information Commissioner consults on draft Code of Practice on Direct Marketing (the ‘Code’)

On 08 January 2020 the UK Information Commissioner published its draft Code of Practice on Direct Marketing (the ‘Code’). The Code will be open for public consultation until 4 March. More information here.


Intellectual Property: the hottest topic in MOD contracting?

Anyone with experience of negotiating complex development or production contracts with the Ministry of Defence (MOD) will be aware that the treatment of intellectual property (IP) is always one of the more complex subjects. We take a look at the MOD's policy towards IP rights and highlight what potential contractors need to be aware of during the procurement process. More information here.


Deadlock on ePrivacy rules creates legal uncertainty for telecoms providers

Is there an end in sight for the ePrivacy saga in 2020? For the moment at least, it seems unlikely. The debate over the Council’s draft of the text will continue in 2020 with the Croatian Presidency attempting to break the deadlock. Trilogue negotiations between the Council, Parliament and Commission cannot begin without consensus in the Council, which means that the current outdated rules could apply to digital technologies because of the new European Electronic Communications Code (EECC), with resultant uncertainty and the potential for an increased regulatory burden on all telecoms providers. More information here.


EU top court rules out possibility to create second-hand marketplaces for digital content

In a much-anticipated judgment delivered last month (Tom Kabinet, C-263/18), the Court of Justice of the European Union (‘CJEU’), that is the highest EU court, ruled that the provision – over the internet – of e-books always falls within the control of the relevant copyright owner. This means that unauthorised third parties cannot ‘resell’ previously made available copies of such e-books. More information here.


Global Trends of New Mobility: Mobility as a Service

One of the biggest buzzwords in the New Mobility sector is MaaS (Mobility as a Service). MaaS is a new modus operandi where new, sustainable and functional traffic system establishes end user-driven traffic and transport services in co-operation between the private and public sector - while the consumer benefits from digitalisation and the providers of gathered information and added value. In practice, MaaS enables customers to utilise new services and opportunities by a completely new kind of traffic operators. More information here.

Artikel

Neue Herausforderungen bei Massenentlassungen – Mitspracheberechtigte im Rahmen des Konsultationsverfahrens 

Urteile vom 25.04.2019, 21 Sa 1534/18 und vom 09.05.2019, 18 Sa 1449/18

Nach den Entscheidungen des LAG Berlin-Brandenburg in der ersten Jahreshälfte zu dem Ablauf von Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung, erhöhte nun das LAG Berlin-Brandenburg erneut in der zweiten Jahreshälfte die Anforderungen an die Massenentlassungsanzeige (Urteil vom 11.7.2019, 21 Sa 2100/18). Das Gericht entschied, dass bei Massenentlassungsverfahren neben dem Betriebsrat in unionskonformer Auslegung jede Arbeitnehmervertretung und damit auch die Schwerbehindertenvertretung miteinzubeziehen sei, um das Konsultationsverfahren ordnungsgemäß durchzuführen.



Positive Regelungspflicht von Freizeitausgleich bei Freistellung

In seinem Urteil vom 20. November 2019 hat das BAG nunmehr entschieden, dass eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann erfüllt, wenn dies in dem Vergleich für den Arbeitnehmer hinreichend erkennbar zum Ausdruck kommt.

Zugang einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

BAG – Urteil vom 22.08.2019, 2 AZR 111/19
Das in einen Hausbriefkasten eingeworfene Kündigungsschreiben geht dem Empfänger regelmäßig in dem Zeitpunkt zu, in dem nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Die örtlichen Postzustellungszeiten können dabei die Verkehrsanschauung über die übliche Leerung des Hausbriefkastens beeinflussen.

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