Newsletter - Technologie & Kommunikation

Unser Newsletter „Technologie & Kommunikation“ informiert Sie monatlich über rechtliche Nachrichten aus der Branche sowie über Neuigkeiten von Bird & Bird. In den untenstehenden Kategorien finden Sie unsere neuesten Inhalte aus den Monaten April/Mai 2020.

Sollten Sie Fragen haben, stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. 

Download Newsletter

Abonnieren Sie den monatlichen Newsletter - Technologie & Kommunikation hier
Bitte senden Sie die sich öffnende E-Mail an die angegebene Adresse. Sie erhalten nachfolgend eine automatisierte E-Mail, mit der Sie Ihre Anmeldung bestätigen. Diese Anmeldung können Sie jederzeit widerrufen.

Nachrichten

SAP und Telekom sollen Corona-Warn-App entwickeln

SAP und Telekom sollen die seit Wochen diskutierte Corona-Warn-App entwickeln. Dies berichten Teilnehmer einer Sondersitzung des Digitalausschusses des Bundestages. Danach sollen SAP und Telekom „auf Augenhöhe“ mit Google und Apple darüber sprechen, wann diese die für die Nutzung der App nötige Schnittstelle bereitstellen. Ein konkreter Zeitplan für die Entwicklung der App wurde aufgrund der noch ausstehenden Einigung mit den beiden US-Unternehmen noch nicht vorgelegt.

Um geäußerten Datenschutzbedenken zu begegnen, hatte sich die Bundesregierung zuletzt auf ein dezentrales Speichermodell für die App festgelegt. Weitere Informationen finden Sie hier.


Empfehlungen des Europarats zu Menschenrechtseingriffen durch KI

Das Ministerkomitee des Europarats hat am 08. April im Rahmen einer Empfehlung mit Leitlinien zu den Auswirkungen algorithmischer Systeme auf Menschenrechte veröffentlicht. Darin sind die Mitgliedsstaaten, sowie öffentliche und private Akteure dazu aufgerufen, bei der Verwendung von algorithmischen Systemen sicherzustellen, dass die Menschenrechte betroffener Personen hinreichend geschützt sind. Die Behörden sollen hierbei aufgrund ihrer Regelungsbefugnis einen Rechts-, Regulierungs- und Kontrollrahmen schaffen, um diese Leitlinien bestmöglich durchzusetzen. Die Pressemitteilung finden sie hier.


BSI-Kompendium und Datenschutzdiskussion zu Videokonferenztools

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat in der vergangenen Woche ein Kompendium über Videokonferenzsysteme veröffentlicht. Es soll Entscheidungsträgern aus Wirtschaft und Verwaltung dabei helfen, die Nutzung organisationsinterner Videokonferenzsysteme sicher zu gestalten. Der verstärkte Einsatz von Videokonferenztools während der Corona-Pandemie hat zu einer anhaltenden Diskussion über Datensicherheit und Datenschutz geführt.


Mehr Initiative von Facebook in Zeiten von Corona 

Facebook trifft neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Falschinformationen und Regelverstöße in Bezug auf Covid-19. Laut Facebooks Manager für Integrität Guy Rosen sollen auf der Timeline von Benutzern, die Falschmeldungen über Covid-19 verbreiten, zusätzliche Warnhinweise eingeblendet werden. Facebook hatte bereits Anfang des Monats die Weiterleitungsfunktion des Messenger-Dienstes WhatsApp eingeschränkt, sodass bereits weitergeleitete Nachrichten nur noch einzeln weitergeleitet werden können. Außerdem hat Facebook angekündigt, die Organisation von Demonstrationen einzuschränken, die etwa aufgrund von Nichteinhaltung der Abstandsregeln behördlich verboten wurden. Mehr dazu auf heise.de.


Datenschutzbehörde BaWü veröffentlicht neuen Ratgeber zum Beschäftigtendatenschutz

Am 1. April 2020 hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) die 4. Auflage seines Ratgebers zum Beschäftigtendatenschutz veröffentlicht. In dem Ratgeber für die Praxis sind Fälle und Lösungsvorschläge aus dem Bereich des Beschäftigtendatenschutz enthalten. In dem Ratgeber zum Beschäftigtendatenschutz thematisiert der LfDI unter anderem die datenschutzrechtliche Bewertung von „Background-Checks“ und die Nutzung von Ortungssystemen im Beschäftigungsverhältnis. Die neue Auflage des Ratgebers zum Beschäftigtendatenschutz finden Sie hier.


BNetzA-Anordnung zu Portierungsentgelten

Mit Wirkung zum 20. April hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) gegenüber den Mobilfunkanbietern freenet, 1&1 Drillisch, 1&1 Telecom und Telefónica Portierungsentgelte iHv 6,82 Euro (brutto) angeordnet. Gleichzeitig untersagte sie die bisher erhobenen Entgelte, die teilweise deutlich höher gewesen waren.

Hintergrund der Anordnungen ist, dass die BNetzA die Entgelte für die Mitnahme einer Mobilfunkrufnummer auf der Vorleistungsebene abgesenkt hat. Im Nachgang hat sie dann die Mobilfunkanbieter aufgefordert, ihre Endkundenentgelte ebenfalls abzusenken. Im Weg der nachträglichen Entgeltüberprüfung hat die BNetzA dann den benannten Betrag iHv 6,82 Euro als maximal zulässiges Entgelt festgelegt. Nach den Vorgaben zum Kundenschutz dürfen Verbrauchern nur die Kosten in Rechnung gestellt werden, die einmalig beim Wechsel des Anbieters entstehen (§ 46 Abs. 5 S.1 TKG). Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung der BNetzA.

Neu auf der Website

COVID-19: ANSM guidance on Data Protection requirements for on-going trials

French data protection law on health research applies to all sponsors, whatever their country of establishment, when they perform clinical trials in France. More information here.


Bird & Bird berät ProSiebenSat.1 bei der Übernahme von The Meet Group 

Bird & Bird hat NuCom, das gemeinsame Unternehmen von ProSiebenSat.1 und General Atlantic, bei der Übernahme des amerikanischen App-Entwickler, The Meet Group, beraten. Weitere Informationen finden Sie hier.


COVID-19: Privacy and fight against the virus, the President of the French data authority addresses the National Parliament's Law Commission

On April 8th 2020, as part of the monitoring of the health crisis linked to Covid-19, Marie-Laure Denis, President of the CNIL, was interviewed by the French Parliament. More information here


Bird & Bird is the proud sponsor of Denmark’s biggest hackathon 

Bird & Bird is the proud sponsor of Denmark’s biggest ever hackathon #HacktheCrisisDK with focus on containment of the coronavirus within three categories: Saving lives, Helping businesses and Helping Communities. More informatino here.


Bird & Bird releases a White Paper on the privacy implications of contact-tracing apps 

White Paper for governments on the privacy implications of apps supporting the fight against the COVID-19 pandemic. More information here.


Irish Data Protection Commission publishes updated cookie guidance and cookie sweep

On 06 April the Irish Data Protection Commission (DPC) published updated guidance on cookies and other tracking technologies (the ‘Guidance’). More information here.


Implementing traffic management measures to tackle network congestion 

We are all currently working from home and having video conferences with our colleagues, while our children are receiving distance teaching and in the evening we fall asleep on the couch watching video-streaming services. While this is the everyday life of most Europeans at the moment, it challenges the capacity and traffic load of the internet. This, in turn, affects the quality and the accessibility of the internet, heightening the risk of network congestion. More information here.


COVID-19 & Telecoms: country overview

Amid the COVID-19 crisis, telecoms operators are faced with significant challenges, including: traffic growth, congestion, network continuity & security issues. More information here


Tightening the enforcement belt – the Special Advisors, Self preferencing, Google Shopping and the General Court

The Commission is testing the fitness of the competition regime, we assess the merits of its approach by reference to Google Shopping and the appeal which will be determinative. More information here


COVID-19 & Privacy & Data Protection chart 

COVID-19 has had an unprecedented impact on businesses. Many employers have deployed business continuity plans to help mitigate the effect of the virus, which include measures to protect the health and safety of employees. Discharging that duty is not easy, particularly when navigating the varying guidance from regulators around the world on what an employer can and can't do with its employees' personal data. More information here.


A quantum leap in the law of quantum meruit 

In a recent decision, the High Court of Australia has limited the circumstances in which a claim for quantum meruit may be made, and also capped the dollar amount of quantum meruit recoveries. More information here


Drafting IT contracts in a COVID-19 environment

What do you need to do differently when drafting IT contracts given the unprecedented action from governments around the world to combat COVID-19? More information here.

Veröffentlichungen und Vorträge

Dr. Benjamin Wübbelt und Mario Kreutzer zur Förderung digitaler Innovationen durch gesetzliche Krankenkassen

Unser Counsel Dr. Benjamin Wübbelt und unser juristischer Mitarbeiter Mario Kreutzer haben sich in der jüngsten Ausgabe der "Welt der Krankenversicherung (WdK)" mit den Möglichkeiten beschäftigt, welche das neue Digitale-Versorgungs-Gesetz (DVG) gesetzlichen Krankenversicherungen bei der Förderung digitaler Innovationen an die Hand gibt. Hierbei beleuchten und bewerten sie verschiedene Förderungsszenarien, überwiegend aus vergaberechtlicher Perspektive (WdK, 4/2020, S. 79 ff.).


Dr. Martin Nebeling und Janna Liedtke zu Krankmeldungen in Zeiten des Corona-Virus

Unser Partner Dr. Martin Nebeling und unsere juristische Mitarbeiterin Janna Liedtke haben sich in der "Arbeitsschutz in Recht und Praxis" mit der Praxis von Krankmeldungen in Zeiten von Corona auseinandergesetzt. Sie thematisieren dabei insbesondere einen möglichen Verzicht auf die Vorlage einer sogenannten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (ARP, 2020, S. 129). 


Dr. Fabian Niemann und Dr. Johannes Kevekordes zu Machine Learning und Datenschutz 

Unser Partner Dr. Fabian Niemann befasst sich gemeinsam mit Dr. Johannes Kevekordes in einem zweiteiligen Aufsatz mit dem Thema datenschutzkonforme Gestaltung von Machine Learning. In Teil 1 werden zunächst die technischen Grundlagen beleuchtet, Teil 2 beschäftigt sich mit der Verarbeitung sensitiver Daten, der Umsetzung von Betroffenenrechten sowie gemeinsame Verantwortlichkeit. (Teil 1: CR 2020, 17; Teil 2: CR 2020, 179).


Dr. Martin Nebeling und Florian Lankes zu 100 Jahren „kirchliches Arbeitsrecht“

In der "Recht der Arbeit" befassen sich unser Düsseldorfer Partner Dr. Martin Nebeling und unser studentischer Mitarbeiter Florian Lankes anlässlich des 100. Jahrestags der verfassungsrechtlichen Verankerung der kirchlichen Selbstbestimmung in Deutschland mit den Ursprüngen des Arbeitsrechts in der Kirche, dessen Umsetzung und dessen Veränderung im Laufe der Jahre, vorwiegend am Beispiel des Arbeitsrechts der römisch-katholischen Kirche in Deutschland (RdA 2020, S. 101).


Dr. Fabian Niemann bezieht im Streit um „Corona-App“ Stellung

Unser Partner Dr. Fabian Niemann hat sich gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu dem Thema Corona-App und der Stellung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in Zeiten der Krise geäußert (FAZ, 26.04.2020, Politik, S.3).

Neu auf unserem YouTube Kanal

Sven-Erik Heun discusses the game changing technology of 5G and what businesses should do with it

Link zum Video >>


Digital Service Tax: Partner Willem Bongaerts outlines OECD new proposals for a unified approach

Link zum Video >>


What is the Digital Services Tax? Willem Bongaerts discuses the impact of a no harmonised approach

Link zum Video >>

Events

Dreiteilige Webinar-Reihe rund um digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA)

Digitale Gesundheitsanwendungen bewegen sich in einem hochgradig regulierten Bereich. Bei ihrer Konzipierung ist neben den grundlegenden, medizinprodukterechtlichen Anforderungen ein Augenmerk auf den Schutz der sensiblen Patientendaten, gesteigerte IT-Sicherheitsanforderungen, vertriebs- und heilmittelwerberechtliche Anforderungen sowie die reibungslose Kostenerstattung durch die Kassen zu richten.

Um die komplexe Thematik ganzheitlich beleuchten zu können, legen wir in jeder digitalen Veranstaltung einen anderen rechtlichen Schwerpunkt. 

So diskutieren wir die Konzeption von Gesundheitsapps aus

  • regulatorischer 
  • datenschutz- und IT-sicherheitsrechtlicher sowie
  • vertriebs- und erstattungsrechtlicher

Sicht.

Erster Termin: 13. Mai 2020, 16:00 Uhr

Unsere Webinar-Reihe beginnt am 13. Mai 2020: Im ersten Teil sprechen wir über medizinprodukterechtliche Anforderungen an DiGA

Alle weiteren Informationen finden Sie hier >>

Jetzt für den 13. Mai 2020 anmelden >>

Zweiter Termin: 20. Mai 2020, 16:00 Uhr

In unserem zweiten Webinar konzentrieren wir uns auf die Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit von DiGA.

Alle weiteren Informationen finden Sie hier >>

Jetzt für den 20. Mai 2020 anmelden >>

Dritter Termin: 27. Mai 2020, 16:00 Uhr

In unserer abschließenden Webinar-Session besprechen relevante werberechtliche und vertriebliche Aspekte der DiGA.

Alle weiteren Informationen finden Sie hier >>

Jetzt für den 27. Mai 2020 anmelden >>