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In den untenstehenden Kategorien finden Sie unsere neuesten Inhalte aus dem Januar 2020.

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Artikel

Neue Herausforderungen bei Massenentlassungen – Mitspracheberechtigte im Rahmen des Konsultationsverfahrens 

Urteile vom 25.04.2019, 21 Sa 1534/18 und vom 09.05.2019, 18 Sa 1449/18

Nach den Entscheidungen des LAG Berlin-Brandenburg in der ersten Jahreshälfte zu dem Ablauf von Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung, erhöhte nun das LAG Berlin-Brandenburg erneut in der zweiten Jahreshälfte die Anforderungen an die Massenentlassungsanzeige (Urteil vom 11.7.2019, 21 Sa 2100/18). Das Gericht entschied, dass bei Massenentlassungsverfahren neben dem Betriebsrat in unionskonformer Auslegung jede Arbeitnehmervertretung und damit auch die Schwerbehindertenvertretung miteinzubeziehen sei, um das Konsultationsverfahren ordnungsgemäß durchzuführen.



Positive Regelungspflicht von Freizeitausgleich bei Freistellung

In seinem Urteil vom 20. November 2019 hat das BAG nunmehr entschieden, dass eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann erfüllt, wenn dies in dem Vergleich für den Arbeitnehmer hinreichend erkennbar zum Ausdruck kommt.

Zugang einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

BAG – Urteil vom 22.08.2019, 2 AZR 111/19
Das in einen Hausbriefkasten eingeworfene Kündigungsschreiben geht dem Empfänger regelmäßig in dem Zeitpunkt zu, in dem nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Die örtlichen Postzustellungszeiten können dabei die Verkehrsanschauung über die übliche Leerung des Hausbriefkastens beeinflussen.

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Aktuelles

Crowdworker sind keine Arbeitnehmer – Das LAG München und die Arbeitswelt 4.0

In seiner Entscheidung vom 04.12.2019 hat das LAG München entschieden, dass Crowdworker keine Arbeitnehmer sind. Jedenfalls dann nicht, wenn diese, wie in dem vorgelegten Fall die Möglichkeit haben, Aufträge abzulehnen und es insoweit an der notwendigen Weisungsgebundenheit fehlt.

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BAG: Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf verlängerte Entgeltfortzahlung, wenn er während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit erneut erkrankt!

BAG, Urteil vom 11. Dezember 2019 – 5 AZR 505/18
Eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt. Das BAG bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung.

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Neuzugänge 2019

Unser Team wächst weiter!

Im vergangenen Jahr konnten wir neue Kollegen für unser deutschlandweites Arbeitsrecht-Team gewinnen. Werfen Sie einen Blick in unsere Übersicht >>.

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