„Justice for George Floyd“ – Politische Meinungsäußerungen im (Sport)arbeitsrecht
Politische Meinungsäußerungen sind seit jeher Thema im Arbeitsrecht. Auch im Sport gewann die Thematik gerade in den letzten Jahren an Popularität. Angefangen mit dem US-Footballspieler Colin Kaepernick, der 2016 als Zeichen gegen Rassismus während des Spielens der Nationalhymne kniete, kam es danach vermehrt zu politischen Meinungsbekundungen durch US-Sportler.
Auch in Deutschland beschäftigte dies Vereine und Verbände. So zeigte der Fußballspieler Jadon Sancho nach seinem Tor in einem Bundesligaspiel ein T-Shirt mit der Aufschrift „Justice for George Floyd“.
Konkludente Beendigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages durch Verhalten des Geschäftsführers
Urteil des LG Osnabrück vom 18.03.2020 – 18 O 428/18 (nicht rechtskräftig)
Wird ein Geschäftsführer einer GmbH aus seinem Amt abberufen, führt das nicht automatisch dazu, dass auch sein Anstellungsvertrag endet. Der Anstellungsvertrag kann aber konkludent durch das Verhalten der Parteien beendet werden.
Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen
Urteil des BAG vom 27.02.2020 – 2 AZR 390/19
Ausspruch der außerordentlichen Kündigung auch nach Ablauf der Frist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB
Eine nach Ablauf der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 S. 1 BGB ausgesprochene außerordentliche Kündigung ist nach § 174 Abs. 5 SGB IX dennoch wirksam, wenn sie unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung des Integrationsamtes erklärt wird.