Unser Newsletter Arbeitsrecht informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht. 

In den untenstehenden Kategorien finden Sie unsere neuesten Inhalte aus dem September 2019.

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Artikel

Überblick über die neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossenen Gesetze

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist das „Herzstück“ der Fachkräftestrategie der Bundesregierung. Es ändert das Aufenthaltsgesetz maßgeblich hinsichtlich der Möglichkeiten für Ausländer, insbesondere solcher aus Drittstaaten, zur Erlangung eines Aufenthaltstitels und einer Arbeitserlaubnis. Das Fachkräfteeinwanderungs- gesetz führt darüber hinaus zahlreiche Änderungen und Vereinfachungen hinsichtlich der Verfahren zur Erlangung einer Aufenthalts- und einer Arbeitserlaubnis ein.



Mangelnde Kooperation und Blockadehaltung des Betriebsrates kann unzulässige Rechtsausübung darstellen

Urteil des BAG vom 12. März 2019 — 1 ABR 42/17

Das BAG hat sich - wie zu erwarten war - der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen. 

Setzt sich der Arbeitgeber über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates hinweg, indem er trotz fehlender Einigung bzw. fehlenden Beschluss der Einigungsstelle eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme anordnet, so kann der Betriebsrat grundsätzlich gerichtlich einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber durchsetzen. Die Maßnahme darf dann nicht umgesetzt werden.

Das Comeback der Stechuhr und das Ende der Vertrauensarbeitszeit? - Der EuGH zur Aufzeichnung der täglichen Arbeitszeit

Urteil des EuGH vom 14. Mai 2019 (Az.: C-55/18) 

Mit seinem Urteil fordert der EuGH, dass Unternehmen ein verlässliches System einführen, um die tägliche Arbeitszeit von Arbeitnehmern zu erfassen. Der Entscheidung lag ein Streit zwischen der spanischen Gewerkschaft Federación de Servicios de Comisiones Oberas und der Deutsche Bank SAE zugrunde. Die Parteien stritten vor dem Nationalen Gerichtshof Spaniens darüber, ob ein Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet sei, die Arbeitszeit seiner Beschäftigten aufzuzeichnen. Dieser hat die Frage dem EuGH vorgelegt.

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Events

After Work Dialog 2019

Aktuelle Herausforderungen für Aufsichtsräte

Aufsichtsräte sind nicht nur durch neue rechtliche Vorgaben und steigende Erwartungen seitens Öffentlichkeit und Investoren gefordert. Die zunehmende Komplexität von Geschäftsmodellen und Themen wie Digitalisierung und Nachhaltigkeit machen die Tätigkeit von Aufsichtsräten zudem immer anspruchsvoller. Diskutieren Sie bei unserem gemeinsamen After Work Dialog mit dem Handelsblatt über diese und andere aktuelle Herausforderungen der Aufsichtsräte mit und tauschen Sie sich mit unseren Referenten über die sich im Wandel befindende Rolle der Aufsichtsräte aus.

Datum: 15. Oktober 2019, 18:00 - 21:00 Uhr 
Ort: Bird & Bird LLP
Marienstraße 15
60329 Frankfurt am Main

Weitere Informationen und Anmeldung


Save the date: Moot Court 2019

Interaktive Veranstaltung zum Thema Arbeitsrecht

Bird & Bird und Goodman Masson laden Sie herzlich zu einer spannenden Diskussionsrunde ein. Unsere Experten für den Bereich Arbeitsrecht werden Ihnen anhand der verschiedenen Praxisfälle nicht nur neue Einblicke verschaffen, sondern Sie in die „Gerichtsverhandlungen“ aktiv miteinbeziehen. Ziel ist es, in Zukunft einfache Fehler und somit auch Kosten für Ihr Unternehmen zu vermeiden.

Weitere Informationen erhalten Sie mit der offiziellen Einladung.

Datum: 06. November 2019, 17:30 - 20:00 Uhr
Ort: Bird & Bird LLP
Carl-Theodor-Straße 6
40213 Düsseldorf


Seminar-Tipp: Die digitale Personalakte

Rechtliche Aspekte und Erfolgsfaktoren der digitalen Personalakte

Mitarbeiterdaten systematisch anzulegen und konsequent zu führen, ist die unabdingliche Voraussetzung eines modernen, rechtlich korrekten Personalmanagements. Die digitale Personalakte bietet viele Möglichkeiten, die Arbeit in der Personalabteilung effektiver, effizienter und vor allem sicherer zu gestalten. Vor welchen aktuellen Herausforderungen stehen Sie aber beim Einsatz der digitalen Personalakte? Sollten Sie die Akten selbstständig digitalisieren oder besser einen Dienstleister damit beauftragen? Welche rechtlichen Grundlagen müssen Sie zudem zur Personalakte und zur Personalakteneinführung beachten? Unser Partner Dr. Martin Nebeling beleuchtet am zweiten Tag des Seminars die (elektronische) Personalakte aus arbeitsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Sicht.

Weitere Informationen finden Sie in dem Veranstaltungsflyer >>

Datum: 21. und 22. Oktober 2019, jeweils 09:00 - 17:00 Uhr 
Ort: The Westin Grand Frankfurt
Konrad-Adenauer-Straße 7
60313 Frankfurt am Main

Veröffentlichungen

Business Immigration & Brexit: The impact on mobility for UK nationals in Europe

Wie wirkt sich bei einem No-Deal-Szenario der Verlust der Freizügigkeit auf Unternehmen und ihre grenzüberschreitenden Arbeitnehmer aus? Wie können britische Bürger nach der Brexit-Entscheidung weiterhin in der EU beschäftigt werden? Unser internationales Business Immigration-Team setzt sich in einem Video-Update mit den rechtlichen Risiken auseinander, die sich durch den Brexit ergeben könnten. 

Sehen Sie sich hier das Video an >> 
[Englisch]

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