Unser Newsletter Arbeitsrecht informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht. 

In den untenstehenden Kategorien finden Sie unsere neuesten Inhalte aus dem Oktober 2019.

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Artikel

Rechtsprechungsänderung zur sachgrundlosen Befristung bei Vorbeschäftigung

Urteil des BAG vom 21. August 2019 – 7 AZR 452/17

In seinem Urteil vom 21. August 2019 hat der 7. Senat des BAG entschieden, dass das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verankerte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung bei einer verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung gelangt, wenn ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt wird.
 
Der 7. Senat hat mit dieser Entscheidung einmal mehr seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig ist, wenn die Vorbeschäftigung des Arbeitnehmers bei demselben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurückliegt (BAG Urteil vom 6. April 2011 – 7 AZR 716/09).



Neue Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex („DCGK“) – Empfehlungen zur Vorstandsvergütung

Die Regierungskommission hat am 9. Mai 2019 eine neue Fassung des DCGK beschlossen. Unter anderem wurden auch veränderte Richtlinien hinsichtlich der Vergütungen von Vorständen aufgenommen. Diese Regelungen sollen gewährleisten, dass Gesellschaften im Unternehmens-interesse geführt werden und, dass der Bestand des Unternehmens und eine nachhaltige Wertschöpfung im Vordergrund steht.

Obgleich sich der Kodex an börsennotierte Aktiengesellschaften richtet, stellen die Empfehlungen zur Vorstandvergütung auch eine Orientierung für nicht börsennotierte Aktiengesellschaften dar und werden mit aller Wahrscheinlichkeit auch Einzug in deren Vorstandsvergütungssysteme finden.

Betriebliche Mitbestimmung bei Matrixstrukturen

BAG, Beschluss vom 12. Juni 2019 – 1 ABR 5/18 (LAG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Dezember 2017 –12 TaBV 66/17)

Immer häufiger organisieren sich Unternehmen in sog. Matrixstrukturen. Hierbei wird das Unternehmen horizontal in projekt- oder produktbezogene Bereiche und/oder vertikal in funktionale Bereiche (z.B. Produktion, Vertrieb, Verwaltung) aufgeteilt. Dadurch sind Führungskräfte oftmals für Arbeitnehmer aus verschiedenen Bereichen und unter Umständen aus verschiedenen Betrieben zuständig.

Mit Blick auf die betriebliche Mitbestimmung fällt es in diesen Strukturen oftmals schwer zu erkennen, welcher Betriebsrat beteiligt werden müsste, wenn mehrere Bereiche bzw. Betriebe von Personalmaßnahmen betroffen sind. Das BAG hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass sich die Zuständigkeit der zu beteiligenden Betriebsräte bei der Bewerbung einer Führungskraft nach der Betriebszugehörigkeit nicht nur der Führungskraft, sondern der ihr unterstellten, weisungsgebundenen Arbeitnehmer bestimmt. Dementsprechend können bei einer Personalmaßnahme mehrere (örtliche) Betriebsräte zuständig sein.

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Events

Roundtable: Flexible office – Flexible rules?

Discuss with us the legal and practical challenges of a modern working environment

Modern types of work are on everybody´s lips. It‘s not just the needs and interests of employees that are changing the working environment but also European and national jurisdiction that have a considerable impact on the structuring of employment. The number of freelancers is increasing and people are less locally bound. Many employees want to face new challenges, but are also increasingly looking to flexible working hours in order to harmonize work and private life. While this creates new opportunities for working relationships by breaking up traditional corporate structures, it also poses new challenges for employers and HR-Mangers. 

In association with the Deutscher AnwaltSpiegel, the German magazine for law, economics and taxes, our employment law experts from Belgium, France, Germany and Netherlands will join forces at this roundtable event to discuss some of the key considerations for future demands on the working environment, legal frameworks, potential scope for action as well as current local hot topics and trends. 

Find the seminar's programme here >>

Time: November 4, 2019 / 15:00 -19:00  
Location: F.A.Z. editorial building
Hellerhofstrasse 9
60327 Frankfurt am Main

Registration >>


Moot Court 2019

Interaktive Veranstaltung zum Thema Arbeitsrecht

Bird & Bird und Goodman Masson laden Sie herzlich zu einer spannenden Diskussionsrunde ein. Unsere Experten für den Bereich Arbeitsrecht werden Ihnen anhand der verschiedenen Praxisfälle nicht nur neue Einblicke verschaffen, sondern Sie in die „Gerichtsverhandlungen“ aktiv miteinbeziehen. Ziel ist es, in Zukunft einfache Fehler und somit auch Kosten für Ihr Unternehmen zu vermeiden. 

Finden Sie hier alle weiteren Informationen sowie das Veranstaltungsprogramm >>

Datum: 06. November 2019, 17:30 - 20:00 Uhr
Ort: Bird & Bird LLP
Carl-Theodor-Straße 6
40213 Düsseldorf


Anmeldung >>


Seminar-Roadshow: Neues aus dem Arbeitsrecht

Was erwartet uns 2020?

In vielen Branchen trübt sich die wirtschaftliche Lage und die Euphorie der vergangenen Jahre scheint verflogen. Kurzarbeit, Standortschließungen und Auftragsrückgang bestimmen die Schlagzeilen. Gleichzeitig suchen jedoch viele Unternehmen weiterhin händeringend nach passenden Mitarbeitern oder neuen Transformationsstrategien für die bestehenden Belegschaften.Aktiv ist auch der Gesetzgeber: Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, dem Qualifizierungs-chancengesetz, dem angekündigten Gute-Arbeit-von-morgen-Gesetz, den anstehenden Veränderungen im Bereich der Arbeitszeit, einem eventuellen Anspruch auf Home Office und den Änderungen des Befristungsrechts kommen zahlreiche große Veränderungen auf die Unternehmen zu. Darüber hinaus könnten der Brexit und das Dauerthema A1 Auslandseinsätze weiter erschweren.

Anlass genug für uns zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Personalführung (DGFP) gemeinsam mit Ihnen auf die aktuellen Herausforderungen im Arbeitsrecht zu schauen.

Finden Sie hier alle weiteren Informationen zu der Veranstaltungsreihe >>

Termine:

20.11.2019 Bird & Bird München 
Anmeldung >>

21.11.2019 Bird & Bird Frankfurt a. M.
Anmeldung >>

29.11.2019 DGFP Berlin 
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03.12.2019 Stuttgart
(Adresse wird noch bekanntgegeben)
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05.12.2019 Bird & Bird Hamburg
Anmeldung >>

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