Unser Newsletter Arbeitsrecht informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht. 


In den untenstehenden Kategorien finden Sie unsere neuesten Inhalte aus dem Mai 2019.

Artikel

Unzulässige Begünstigung bei Vergütung von Betriebsratsmitgliedern 

Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern beschäftigt regelmäßig die deutschen Gerichte. Die wesentlichen Eckpunkte der Vergütung ergeben sich zum einen aus § 37 BetrVG, nach dem die Betriebsratstätigkeit ein unentgeltliches Ehrenamt ist. Mitglieder des Betriebsrates sind für die Ausübung der Betriebsratsarbeit von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung ihres Arbeitsentgelts freizustellen. Ferner regelt das Betriebsverfassungsgesetz in § 78 sowohl das Verbot, Betriebsratsmitglieder gegenüber anderen Arbeitnehmern, die nicht im Betriebsrat tätig sind, zu benachteiligen, als auch das Verbot, diese zu begünstigen.

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Keine Regelungskompetenz des Konzernbetriebsrates im Hinblick auf Stellenausschreibungen gemäß § 93 BetrVG

LAG Niedersachsen, Beschluss v. 20.02.2019 – 14 TaBV 24/18

Der Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrat hat grundsätzlich nicht die Kompetenz, eine Regelung mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren, nach der eine Ausschreibung von Arbeitsplätzen für Nachwuchsarbeitskräfte in bestimmten Fällen stets unterbleibt. Der Betriebsrat kann nach § 93 BetrVG die Ausschreibung von zu besetzenden Fällen im Betrieb verlangen. Eine diesbezügliche konzernweite Regelung ist regelmäßig weder erforderlich noch angemessen, selbst wenn die Personalplanung des Arbeitgebers grundsätzlich auf Unternehmens- oder Konzernebene erfolgt.


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Die nachträgliche Heilung einer ohne Beteiligung des Betriebsrates durchgeführten Einstellung oder Versetzung setzt die vorherige Aufhebung der ursprünglichen Maßnahme voraus

BAG, Beschluss vom 21.11.2018 – 7 ABR 16/17 (LAG Düsseldorf 20.12.2016 –14TABV5716 14 TaBV 57/16)

Die Arbeitgeberin und der Betriebsrat streiten über die Aufhebung einer Einstellung. Die Arbeitgeberin nahm eine Einstellung vor. Da sie unzutreffender Weise vom Status des Arbeitnehmers als leitender Angestellter ausging, unterrichtete sie den Betriebsrat zuvor lediglich nach § 105 BetrVG über die Einstellung, holte jedoch nicht dessen Zustimmung nach § 99 Absatz 1 BetrVG ein. Nachdem der Betriebsrat ein Verfahren nach § 101 BetrVG auf Aufhebung der Einstellung des Arbeitnehmers eingeleitet hatte, unterrichtete die Arbeitgeberin den Betriebsrat vorsorglich nach § 99 Absatz 1 BetrVG, hob die Einstellung in tatsächlicher Hinsicht jedoch nicht auf. Der Betriebsrat erteilte seine Zustimmung zu dieser nachträglichen Unterrichtung ausdrücklich nicht. Das Arbeitsgericht gab dem Betriebsrat Recht, das LAG der Arbeitgeberin.

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Events

Save the Date: After Work Dialog 2019

Aktuelle Herausforderungen für Aufsichtsräte

Aufsichtsräte sind nicht nur durch neue rechtliche Vorgaben und steigende Erwartungen seitens Öffentlichkeit und Investoren gefordert. Die zunehmende Komplexität von Geschäftsmodellen und Themen wie Digitalisierung und Nachhaltigkeit machen die Tätigkeit von Aufsichtsräten zudem immer anspruchsvoller. Diskutieren Sie bei unserem gemeinsamen After Work Dialog mit dem Handelsblatt über diese und andere aktuelle Herausforderungen der Aufsichtsräte mit und tauschen Sie sich mit unseren Referenten über die sich im Wandel befindende Rolle der Aufsichtsräte aus.

Datum: 24. Juni 2019, 18:00 - 21:00 Uhr 

Ort: Bird & Bird LLP  Marienstraße 15 60329 Frankfurt am Main

Neues aus dem Arbeitsrecht

Das Urteil zur Arbeitszeiterfassung - Überfällig oder überflüssig? 

Unser Partner Dr. Martin Nebeling erklärt im Tagesgespräch mit Bayern 2 die Besonderheiten und potenziellen Auswirkungen des EuGH-Urteils, nach dem  Arbeitgeber verpflichtet werden sollen, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen.

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Internationales Arbeitsrecht

Employment Law Webinar Serie

Unsere internationale Arbeitsrechtsgruppe hat eine Serie von Webinaren entwicklet, die sich an In-house Counsel und HR Manager richten.

Jedes Webinar wird von einem länderübergreifenden Panel aus Arbeitsrechtsspezialisten angeboten. Hierbei wird der Fokus auf  aktuelle Top-Themen und gesetzliche Entwicklungen, die das Arbeitsrecht verändern, gelegt. In einem Team von Anwälten aus verschiedenen Standorten werden die rechtlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen jedes Themas beleuchtet und auch unter lokalen Gesichtspunkten betrachtet. Zudem werden praxisnahe Empfehlungen für eine erfolgreiche Umsetzung von Änderungen ausgesprochen.

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