Unser Newsletter Arbeitsrecht informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht.

Unsere Themen im Februar 2019


Über den Wolken muss die Freizeit wohl grenzenlos sein? Das BAG zur Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung des Arbeitnehmers

Eine neu gegründete Unternehmensniederlassung in Spanien, ein zu realisierendes Großprojekt in den USA oder der Einsatz auf einer Baustelle in China. Die stetig fortschreitende Globalisierung stellt auch die deutschen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor immer neue Herausforderungen. Dabei werden letztere oft vorübergehend ins Ausland entsandt, um ihre spezifischen Qualifikationen im Zielland einzusetzen und eine über die Landesgrenzen hinausgehende einheitliche Unternehmenspolitik zu verwirklichen. Für diese Tätigkeit sind die Arbeitnehmer mitunter dazu angehalten mehrtägige Reisen auf sich zu nehmen. Doch besteht gegenüber dem Arbeitgeber ein Anspruch auf die Vergütung des gesamten Zeitaufwandes - von der Wohnung bis zur ausländischen Arbeitsstelle und zurück? In seiner Entscheidung vom 17.10.2018 (Az. 5 AZR 553/17) befasste sich das BAG mit der Vergütung von Reisezeiten bei einer Auslandsentsendung des Arbeitnehmers.

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Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

BAG, Urteil vom 22. Januar 2019 – 9 AZR 45/16

Wieder erfordert die europäische Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG eine Änderung des deutschen Urlaubsrechts: Bisher galt nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), dass Urlaubsansprüche beim Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis untergehen. Entsprechend entstand kein Abgeltungsanspruch, der Teil der Erbmasse hätte werden können (so zuletzt das BAG, Urteil vom 22.09.2015, 9 AZR 170/14). Das BAG hatte dazu u. a. den vorliegenden Fall am 18.10.2016 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Der EuGH entschied, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nicht mit dessen Tod untergehen dürfe. Entgegenstehendes nationales Recht müsse  unionsrechtskonform ausgelegt oder das national Recht dürfe nicht angewendet werden (EuGH, Urteile vom 06.11.2018, C-570/16; C-569/16). 

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Ein „aktives Beschäftigungsverhältnis“ ist nicht zwingend das Gegenteil eines „ruhenden Beschäftigungsverhältnisses“

BAG, Urteil vom 15. August 2018 – 10 AZR 419/17

Ein tarifvertraglicher Anspruch auf eine Einmalzahlung für „Mitarbeiter in einem aktiven Beschäftigungsverhältnis“ entsteht nicht (in voller Höhe), wenn der Arbeitnehmer arbeitsunfähig ist und keinen Anspruch auf Lohn, Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschuss hat.

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Dürfen wir vorstellen… Unser German Desk in den Nordischen Ländern

Wussten Sie schon, dass wir unseren deutschen Mandanten, die in den nordeuropäischen Ländern aktiv sind, auch rechtliche Beratung in deutscher Sprache anbieten? So ist es, unsere Büros in Dänemark, Schweden und Finnland haben dafür ein "Nordic German Desk" etabliert. Gerne möchten wir Ihnen in dieser Ausgabe des Newsletters die Idee dahinter, die Menschen und die Beratungsleistung etwas näher vorstellen. Unsere Hamburger Arbeitsrechtlerin Gertrud Romeis hat sich mit ihren Kollegen und deutschsprachigen Rechtsanwälten Dr. Tobias Bräutigam und Markus Majer aus unserem finnischen Büro zum Gespräch verabredet und ein paar Fragen gestellt. 

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Das "Handwörterbuch für Aufsichtsräte - Recht und Praxis von A bis Z" nun erhältlich!

Aufsichtsräte müssen sich nicht nur mit ständig neuen rechtlichen Vorgaben und Regulierungen auseinandersetzen. Auch steigende Erwartungen von Öffentlichkeit und Investoren, die Digitalisierung sowie die zunehmende Komplexität der Geschäftsmodelle machen ihre Tätigkeit immer anspruchsvoller. Um im Arbeitsalltag jederzeit handlungsfähig zu sein, ist eine schnelle und fundierte Informationsbeschaffung unerlässlich. Das Nachschlagewerk „Aufsichtsrat von A bis Z“ gibt Ihnen eine umfassende Orientierung über die zentralen Themen der Aufsichtsratspraxis – von A wie Aufsichtsratsvergütung bis Z wie Zustimmungsvorbehalte. 

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