Unser Newsletter Arbeitsrecht informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht.

Unsere Themen im April 2019


UPDATE zu unserem Newsletter-Artikel aus dem Januar: Informationsanspruch des Betriebsrats auf namentliche Nennung von schwangeren Arbeitnehmerinnen (auch gegen deren Willen)

BAG, Beschluss vom 9. April 2019 - 1 ABR 51/17

Am 9. April 2019 hat das Bundesarbeitsgericht auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin den Beschluss des LAG München aufgehoben und die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das LAG zurückverwiesen.

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Vorsicht bei Aufhebungsverträgen mit erkrankten Arbeitnehmern

BAG, Entscheidung vom 7. Februar 2019 – 6 AZR 75/18

Ein Aufhebungsvertrag kann nach Auffassung des BAG unwirksam sein, wenn der Arbeitnehmer bei Abschluss des Vertrages arbeitsunfähig erkrankt ist und der Arbeitgeber die physische Schwäche bewusst ausnutzt.

Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie - Stärkung der Aktionärsrechte in Bezug auf die Vergütungspolitik der Vorstände

§ 87a AktG / § 120a AktG

Bis zum 10. Juli 2019 soll die zweite EU-Aktionärsrichtlinie, die unter anderem die Stärkung der Mitwirkungsrechte der Aktionäre bei der Vergütungspolitik von Vorständen börsennotierter Aktiengesellschaften vorsieht, in deutsches Recht umgesetzt werden. Der Referentenentwurf zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (ARUG II) des BMJV sieht hierbei auch die Einführung eines neuen § 87a AktG und eines neuen § 120a AktG vor.

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Anrechnung variabler Vergütung auf die Karenzentschädigung – Anwendung des Entstehungsprinzips und die Behandlung von Aktien sowie Aktienoptionen 

§ 74c HGB

Einem Arbeitnehmer ist die variable Vergütung bei seinem neuen Arbeitgeber nach § 74c HGB auf seine Karenzentschädigung anrechenbar, wenn diese im Leistungszeitraum bereits entstanden oder angewachsen ist, sie ihm aber noch nicht zugeflossen ist. 

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Mitteilung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung („IVV“)

Am 27. März 2019 hat die BaFin einen Entwurf zur Änderung der IVV zur Konsultation veröffentlicht.

Aufgrund der Verabschiedung des „Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union“ („Brexit-StBG“) am 22. Februar 2019 und der Änderungen des Kreditwesengesetzes („KWG“) soll die IVV redaktionell geändert werden.

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A European journey in a nutshell

In der neuen Ausgabe des Labor Law Magazines beleuchten unsere Birds aus Deutschland, Polen, Tschechien und Ungarn die gegenwärtige arbeitsrechtliche Situation im Bereich Home-Office und flexible Arbeitszeitmodelle und klären rechtliche Rahmenbedingungen sowie zukünftig absehbare Entwicklungen für das jeweilige Land.

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