Unser Newsletter Arbeitsrecht informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht.

Unsere Themen im Oktober 2018


Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit

EuGH, Entscheidung vom 6. September 2018 – C-527/16

Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt und löst er dabei einen anderen Arbeitnehmer ab, so unterliegt der Arbeitnehmer der Sozialversicherungspflicht in dem Mitgliedstaat, in dem er seine Arbeit verrichtet. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Entsendung durch denselben Arbeitgeber erfolgt ist.

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Streikbruchprämie als Mittel des Arbeitskampfes

BAG, Urteil v. 14. April 2018 – 1 AZR 675/92

Der Streik als das schlagende Mittel der Arbeitnehmer im Arbeitskampf ist unbestritten ein arbeitsrechtlicher Evergreen. In den letzten Jahren besonders im Schienenverkehr und aktuell vermehrt im Flugverkehr (etwa Ryanair) auch im Fokus der Öffentlichkeit, ist für Arbeitgeber von besonderem Interesse, wie sie die aus dem Streik folgenden betriebswirtschaftlichen Nachteile möglichst gering halten und einen Imageverlust in der Öffentlichkeit vermeiden können. Neben dem Einsatz von internen und externen Streikbrechern als „Klassiker“ unter den Maßnahmen der Arbeitgeber ist aktuell erneut die sog. „Streikbruchprämie“ als Arbeitskampfmittel des Arbeitgebers in den Fokus der Rechtsprechung gerückt.

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Qualifizierungschancengesetz

Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 19.09.2018

Die Bundesregierung hat mit Beschluss zum Qualifizierungschancengesetz am 19. September 2018 ihre Änderungen auf dem Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht. Hintergrund für den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung sind die Auswirkungen des digitalen und demografischen Strukturwandels auf den Arbeitsmarkt in der Zukunft.

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Central European Employment Roundtable in Frankfurt

Zum zweiten Mal hat am 18. September 2018 der Central European Employment Roundtable unseres internationalen Arbeitsrechtsteams, dieses Mal in Zusammenarbeit mit dem Deutschen AnwaltSpiegel, im F.A.Z.-Gebäude in Frankfurt stattgefunden. Vortragende von Bird & Bird waren Partner Dr. Martin Nebeling  (Düsseldorf), Partner Ivan Sagál (Prag/Bratislava), Counsel Karolina Stawicka (Warschau), Associate Dr. Artur-Konrad Wypych (Düsseldorf) und Associate Zoltán Tarján (Budapest).

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§§-Frühstück-Vortragsreihe

Der Kulturwandel der Arbeitswelt bringt viele Herausforderungen mit sich. Der Wunsch nach Flexibilität ist eine davon. Die Zahl der Mitarbeiter, die Zeit und Ort der Arbeitsleistung flexibel gestalten möchten, steigt in deutschen Unternehmen und viele dieser Unternehmen wenden sich mit der Frage an uns, wie dies rechtssicher und praktisch umsetzbar ist. Verschiedene Arbeitsmodelle wie Home Office oder Mobile Working sollen die Lösung für die heutigen Anforderungen der flexiblen Arbeitswelt sein. Genau dieses Thema wurde in unserer diesjährigen §§-Frühstück-Vortragsreihe behandelt.

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