Unser Newsletter Arbeitsrecht informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht.

Unsere Themen im November 2018


Kein Anspruch auf Verzugspauschalen beim Lohnverzug des Arbeitgebers

BAG, Urteil vom 29.09.2018, 8 AZR 26/18

Kommt ein Arbeitgeber mit der Zahlung der Vergütung in Verzug, steht dem Arbeitnehmer kein Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB zu. Trotz der grundsätzlichen Anwendbarkeit der Regelung auf das Arbeitsverhältnis, ist der Anspruch durch die in § 12a ArbGG normierte Spezialregelung ausgeschlossen.

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Neuer erweiterter Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach dem Entgelttransparenzgesetz

Ziel des Entgelttransparenzgesetzes ist, die Entgeltgleicheit zwischen Frauen und Männern herzustellen. Seit Inkrafttreten des Gesetzes liegt der Fokus in der Öffentlichkeit auf dem möglichen individualrechtlichen Auskunftsanspruch von Arbeitnehmern. In den Hintergrund sind dabei die kollektivrechtliche Auswirkungen des Auskunftsanspruchs geraten.

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Fahrtkostenentschädigung: Ermittlung der „kürzesten“ Strecke zum Arbeitsplatz

BAG Urteil vom 15.05.2018 – 1 AZR 37/17

Wie die Formulierung „die kürzeste mit dem Pkw zurückzulegende verkehrsübliche Fahrstrecke“ zu verstehen ist, hatte im Mai 2018 das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden.

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EUGH: Stärkung der Arbeitnehmerrechte beim Urlaubsanspruch

EuGH, C-619/16; C-684/16 und C-569/16; C-570/16

Der EuGH hat in mehreren Entscheidungen (EuGH, C-619/16; C-684/16 und C-569/16; C-570/16) am 6. November 2018 die Rechte von Arbeitnehmern bzgl. des Urlaubsanspruchs gestärkt. In zwei (Parallel-)Entscheidungen stellte der EuGH klar, dass ein Arbeitnehmer seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren darf, weil er keinen Urlaub beantragt hat. In zwei weiteren (Parallel-)Verfahren bejahte der EuGH die Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen. Die Urteile haben Auswirkungen sowohl für öffentliche als auch private Arbeitgeber.

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Mandantenseminar und Netzwerktreffen: Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit

Gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Personalführung e.V. (DGFP) blicken wir auf einen erfolgreichen Auftakt der Veranstaltungsreihe „Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit – Welche Auswirkungen hat das neue Gesetz für die Praxis?“ in Düsseldorf und Frankfurt zurück.

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Moot Court Vol. 5 – Interaktive Veranstaltung zum Thema Arbeitsrecht

Bereits zum fünften Mal begrüßten unsere Arbeitsrechtsexperten am 08.11.2018 Mandanten zum Moot Court Event in Düsseldorf. Die Veranstaltung wird regelmäßig gemeinsam mit Goodman Masson organisiert.

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