Unser Newsletter Arbeitsrecht informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht.

Unsere Themen im Juni 2018


Vorbereitungsmaßnahmen zur Kündigung während des Mutterschutzes

Mit Wirkung zum 1. Januar 2018 ist das neue Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium (Mutterschutzgesetz – MuSchG) in Kraft getreten.

Die Neuregelung erweitert den personellen Anwendungsbereich des Gesetzes auf Auszubildende, Schüler und arbeitnehmerähnliche Personen. Ferner unterliegen künftig auch Arbeitnehmerinnen, die nach der zwölften Woche eine Fehlgeburt erleiden, dem viermonatigen Sonderkündigungsschutz. Darüber hinaus wurden die Beschäftigungsmöglichkeiten von stillenden und schwangeren Arbeitnehmerinnen während Nachtzeit und an Sonn- und Feiertage flexibilisiert sowie die Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung erweitert.

Weiterlesen


Befristete Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus

Urteil des EuGH vom 28. Februar 2018 — C-46/17

Sieht ein Arbeitsvertrag die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze vor, so kann nach § 41 Satz 3 SGB VI der Beendigungszeitpunkt mehrfach durch Vereinbarung hinausgeschoben werden. Der EuGH sieht nunmehr zumindest das einmalige „Hinausschieben“ dieses Beendigungszeitpunktes als richtlinienkonform an (Art 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG).

Allerdings ist der Verlängerungsvertrag noch während des laufenden Arbeitsverhältnisses zu schließen. Zudem muss sich die Laufzeit unmittelbar nahtlos an die bisherige Beschäftigung anschließen.

Weiterlesen


Allzeit bereit: Neues vom EuGH zur Rufbereitschaft

Die Frage, inwieweit passive Dienstzeiten als „Arbeitszeit“ anzusehen und damit zu vergüten sind, war vor kurzem Gegenstand einer Entscheidung des EuGH (Urteil vom 21.02.2018, Rs. C-518/15). Danach liegt eine vergütungspflichtige „Arbeitszeit“ vor, wenn sich der Arbeitnehmer persönlich an einem von dem Arbeitgeber vorgegebenen Ort aufhält bzw. innerhalb einer genau vorgeschriebenen Zeit in der Lage sein muss, den Arbeitsplatz aufzusuchen.

Weiterlesen


Weitere Informationen zu unserer Praxisgruppe Arbeitsrecht erhalten Sie hier.

 

Sie sind interessiert unsere Newsletter und Einladungen regelmäßig per E-Mail zu erhalten? Dann melden Sie sich bitte über unser Formular an.