Unser Newsletter Arbeitsrecht informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht.

Unsere Themen im April 2018


Gesetzliche Unfallversicherung greift bei betrieblich veranstaltetem Grillabend

Ein Sturz im alkoholisierten Zustand bei einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung kann einen Arbeitsunfall darstellen und lässt den gesetzlichen Versicherungsschutz nicht entfallen.

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Wütende Trotzreaktion per E-Mail als rechtswirksame Rücktrittserklärung von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Das BAG hat entschieden, dass die Lossagung von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot – auch wenn diese in Form einer spontanen Trotzreaktion Ausdruck findet – einen Rücktritt darstellt und bei Nichtzahlung der Karenzentschädigung ex nunc, also nur mit Wirkung für die Zukunft wirkt. Ein Anspruch auf Zahlung der Karenzentschädigung besteht damit für die Zeit bis zum Zugang der Rücktrittserklärung.

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Aufhebungsvertrag mit einem Betriebsratsmitglied

Vorteilhafte Vereinbarungen in einem Aufhebungsvertrag mit einem Betriebsratsmitglied bei Zahlung einer Abfindung und einer bezahlten Freistellungsphase stellen regelmäßig keine nach § 78 S. 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebsratsmitgliedes dar.

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