Unser Legal Update – Corporate informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Entwicklungen im Bereich Gesellschaftsrecht / M&A.

Unsere Themen im Mai


BGH: Befristete Patronatserklärung – Haftung des Patron nach Fristablauf
Die Entscheidung führt die mit Abgabe einer harten Patronatserklärung verbundenen Risiken deutlich vor Augen. Die Entscheidung ist nicht nur für den Patron sondern auch für Parteien von M&A-Transaktionen von erheblicher Bedeutung.
 

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BGH: Verbotene Einlagenrückgewähr durch Stellung einer Sicherheit

Das Urteil verändert den Pflichtenkatalog der Organe bei der Gewährung von Sicherheiten zur Absicherung von Verbindlichkeiten ihrer Gesellschafter/Aktionäre (sog. Upstream-Sicherheiten).

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OLG Frankfurt am Main: Zulässigkeit und Voraussetzungen des Herausformwechsels

Der Beschluss ist die erstmalige Befassung eines deutschen Gerichts mit dem "Herausformwechsel". Die Praxis sollte das dem OLG-Beschluss zur Entscheidung vorliegende Vorgehen allerdings nicht als Blaupause verwenden, sondern alternative Gestaltungsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen.

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