Unser Legal Update – Corporate informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Entwicklungen im Bereich Gesellschaftsrecht / M&A.

Unsere Themen im Juli


OLG Hamm: Nachträgliche Wettbewerbsverbote eines Geschäftsführers
Das Urteil verdeutlicht, dass während der Geltung eines Wettbewerbsverbots Handlungen eines ehemaligen Geschäftsführers selbst dann als Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot geahndet werden können, wenn sie nur ansatzweise als Wettbewerbshandlung qualifizieren (z.B. Mitnahme der beruflichen Mobilfunknummer).
 

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BGH: Verbotene Auszahlung bereits durch Bestellung dinglicher Sicherheit

Das Urteil stellt klar, dass bereits die Bestellung einer dinglichen Sicherheit durch die Gesellschaft zugunsten eines Gesellschafters und nicht erst die Verwertung der Sicherheit durch den Sicherheitennehmer als eine verbotene Auszahlung qualifiziert.

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BGH: Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Personengesellschaftsverträgen – Schiedsfähigkeit III

Existierende Schiedsverträge, die im Zusammenhang mit Gesellschaftsverträgen einer Personengesellschaft stehen und Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen sollen, sind als Folge dieses Urteils auf ihre rechtliche Konformität und Wirksamkeit hin zu überprüfen.

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