Newsletter Arbeitsrecht Oktober 2017

25 Oktober 2017

Unser Newsletter Arbeitsrecht informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht.

Unsere Themen im Oktober


‘‘… I´ll be watching you.’’ – Die Entscheidung des BAG zur Arbeitnehmerüberwachung durch einen Privatdetektiv
Die Observierung von Personen, sei es durch Videokameras, das Einschalten von Privatermittlern oder durch andere Maßnahmen, bringt zahlreiche rechtliche Probleme mit sich. Geht ein Arbeitnehmer beispielsweise während seiner Arbeitszeit einer Zweitbeschäftigung nach, so muss er u.a. mit dem Vorwurf einer Konkurrenztätigkeit und daraus resultierend, einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Um diesem sein vertragswidriges Verhalten nachzuweisen, bedienen sich die Arbeitgeber regelmäßig verschiedener Überwachungsmaßnahmen. Mit den Voraussetzungen, unter welchen die von einem verdeckt agierenden Detektiv erworbenen Erkenntnisse für die Kündigung eines Arbeit-nehmers verwendet werden können, hatte sich das BAG im Juni dieses Jahres (Entscheidung vom 29.06.2017 – Az. 2 AZR 597/16) zu befassen.
 

Vereinbartes Kündigungsrecht bei Erreichen des 60. Lebensjahres stellt keine Altersdiskriminierung eines GmbH-Geschäftsführers dar

Die Zulässigkeit von Altersgrenzen in Arbeitsverträgen und die damit einhergehende Frage nach einem möglichen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), beschäftigte die Rechtsprechung in den letzten Jahren regelmäßig. Im Rahmen von Geschäftsführerdienstverträgen werden Altersgrenzen ebenfalls regelmäßig vereinbart. Allerdings ist fraglich, ob hierbei die gleichen Grundsätze wie bei Arbeitsverträgen beachtet werden müssen.

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Überwachung von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz

Im Jahr 2007 kündigte ein rumänisches Unternehmen einem Arbeitnehmer (Kläger), welcher seinen Arbeitscomputer zu privaten Zwecken nutzte. Obwohl ein in den unternehmensinternen Regeln verankertes Verbot diesbezüglich bestand, nutzte der Arbeitnehmer einen eigens für den Kundenkontakt eingerichteten Yahoo-Messenger, um Nachrichten an seinen Bruder sowie an seine Verlobte zu verschicken. Unter diesen Nachrichten befanden sich auch solche höchstpersönlicher und intimer Natur. Der Arbeitgeber (Beklagter) zeichnete diese Unterhaltungen ohne das Wissen des Klägers auf. Dieser stritt ab, den Messenger zu privaten Zwecken genutzt zu haben. Schließlich konfrontierte der Beklagte den Kläger mit dem 45 Seiten langen Chatverlauf, woraufhin die Kündigung erfolgte. Gegen diese Kündigung klagte der Arbeitnehmer bis zur letzten Instanz vor den rumänischen Gerichten, blieb jedoch erfolglos.


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