Newsletter Arbeitsrecht November 2017

15 November 2017

Unser Newsletter Arbeitsrecht informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht.

Unsere Themen im November


Nachtrag zu: Weisungsrecht des Arbeitgebers – Mögliche Abweichung der bisherigen Rechtsprechung des BAG

BAG Beschluss v. 14.06.2017 – 10 AZR 330/16 aus dem Newsletter im Juli 2017

Durch das Weisungsrecht kann der Arbeitgeber die Verpflichtungen des Arbeitsverhältnisses näher ausgestalten und dem Arbeitnehmer zum Beispiel einen neuen Arbeitsort oder eine neue Tätigkeit zuweisen. Das Bundesarbeitsgericht musste zuletzt wieder einmal entscheiden, in welchem rechtlichen Rahmen das Weisungsrecht ausgeübt werden kann.

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Verlängerte Kündigungsfristen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 26.10.2017 (Az.: 6 AZR 158/16) 

Vorsicht bei zu langen Kündigungsfristen! Diese können im Einzelfall eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB darstellen und zur Unwirksamkeit der getroffenen Abrede führen. Die Verlängerung gesetzlicher Kündigungsfristen findet in der Praxis häufig Anwendung und liegt dabei nicht nur im Interesse des Arbeitnehmers sondern auch des Arbeitgebers.

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Rechtssichere Befristung - Was heißt denn nun „zuvor“?

Im Landesarbeitsgericht Niedersachsen vom 20. Juli 2017 – 6 Sa 1125/16

Gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages auch ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Dies gilt jedoch nicht, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.

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