Newsletter Arbeitsrecht November 2016

10 November 2016

Dr. Catharine Klumpp, Prof Dr. Martin Schimke, Louisa Brennecke

Unser Newsletter Arbeitsrecht informiert Sie in regelmäßigen Abständen über aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht.

Unsere Themen im November


Hinweispflichten des Arbeitgebers im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung beim Ausscheiden des Arbeitnehmers

Aufgrund der geringen Rentenerwartungen in der gesetzlichen Rentenversicherung gewinnt die betriebliche Altersversorgung immer mehr an Bedeutung. Hierfür wählen Unternehmen derzeit überwiegend den Durchführungsweg einer Direktversicherung mit Beitragszusage, um den Verwaltungsaufwand und die Risiken für den Arbeitgeber möglichst gering zu halten. Das Bundesarbeitsgericht hat Arbeitgebern mit einer neuen Entscheidung aber nunmehr ein zusätzliches Haftungsrisiko bzw. zusätzlichen Verwaltungsaufwand beschert.

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„AGG – Hopping“: Rechtsmissbrauch oder gutes Recht?

Bei der Formulierung einer Stellenausschreibung ist seit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes (AGG) vor ca. 10 Jahren Vorsicht geboten:
Werden unmittelbar oder mittelbar diskriminierende Formulierungen verwendet drohen „AGG-Entschädigungsklagen“ abgelehnter Bewerber. Diese können auf Entschädigungen in Höhe von bis zu drei Monatsgehältern der ausgeschriebenen Stelle hinauslaufen und damit für den Arbeitgeber, bspw. bei akademischen Berufen, eine niedrige fünfstellige Zahlungspflicht bedeuten.

Bei der Einführung des AGG wurde eine rechte „Klagewelle“ befürchtet, diese blieb weitestgehend aus und doch gibt es sie: „Professionelle Diskriminierungskläger“ oder neudeutsch „AGG-Hopper“.

Als solche werden Personen bezeichnet, welche sich regelmäßig gezielt auf Ausschreibungen mit benachteiligenden Indizien bewerben, ohne die ausgeschriebene Stelle ernstlich erhalten zu wollen, allein um im Anschluss der Stellenvergabe Klage zu erheben.

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Risiken bei Rückzahlungsklauseln im Arbeitsvertrag

Die Gestaltung von Regelungen zur Rückzahlung von Ausbildungskosten im Arbeitsvertrag bergen erhebliche AGB-rechtliche Risiken auf Seiten des Arbeitgebers. Hierbei ist besonders darauf zu achten, dass der Arbeitnehmer durch die Regelung nicht unangemessen benachteiligt wird.

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