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Unsere Themen im Mai


Neues Wirksamkeitserfordernis für die Kündigung Schwerbehinderter – Das Bundesteilhabegesetz vom 23.12.2016
Am 01. Dezember 2016 hat der Bundestag das Bundesteilhabegesetz verabschiedet, das unter anderem wichtige Neuregelungen für die arbeitsrechtliche Praxis beinhaltet. Davon sind vor allem die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung (SchwbV) und der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen betroffen.
 

Dynamische Bezugnahmeklauseln bleiben dynamisch

Verweisen Arbeitsverträge auf Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung, handelt es sich um kleine dynamische Bezugnahmeklauseln. Gehen Arbeitsverhältnisse durch einen Betriebsübergang auf den Erwerber über und enthalten die Arbeitsverträge der übergegangenen Mitarbeiter dynamische Bezugnahmeklauseln, stellt sich die Frage, ob der nicht tarifgebundene Erwerber – trotzdem er nicht tarifgebunden ist und keinen Einfluss auf die Tarifverhandlungen nehmen kann – weiterhin die in Bezug genommenen Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung anwenden muss. Das BAG beantwortete diese Frage mit „Ja“. Der EuGH bestätigte nun dieses „Ja“, meint aber, dass es dem Erwerber möglich sein müsse, sich von der Fortgeltung der Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung zu lösen.

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Das Betriebsrentenstärkungsgesetz – Chance zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesfinanzministerium haben am 04.11.2016 ihren Referentenentwurf zum Ausbau der Betriebsrente veröffentlicht. Daraufhin folgte am 21.12.2016 der Kabinettsbeschluss zum Regierungsentwurf.

Am 01.01.2018 soll das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft treten. Die Bundesregierung setzt sich mit dem Gesetzesentwurf den Ausbau der Betriebsrenten, insbesondere in kleinen Unternehmen und bei Beschäftigten mit niedrigem Einkommen, zum Ziel. Dies soll durch neue Wege der betrieblichen Altersversorgung erreicht werden.


Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn – Welche Zahlungen sind berücksichtigungsfähig?

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn wurde zum 01.01.2017 auf EUR 8,84 erhöht. Welche Entgeltbestandteile eines Arbeitnehmers auf den gesetzlichen Mindestlohnanspruch anzurechnen sind, wurde durch das BAG auf Basis der Rechtsprechung des EuGH weiter konkretisiert. Ein aktuelles Urteil des BAG liefert hierzu neue Maßstäbe.


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