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Unsere Themen im März


Mitbestimmung des Betriebs bei Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
Bereits im März 2015 haben wir zu dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG, Az. 9 TaBV 51/14) hinsichtlich des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates bei Facebook-Auftritten des Arbeitgebers berichtet. Nun liegt die Pressemitteilung des dazugehörigen Urteils des Bundesarbeitsgericht (BAG, Az. 1 ABR 7/15) vor. Auch wenn das BAG in weiten Teilen der Entscheidung des LAG folgt, sind einige Neuerungen für die Praxis zu berücksichtigen.

Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, so gewährt –mit Ausnahme der Fälle einer schuldhaften Arbeitsunfähigkeit- § 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Eine weitgehend unbekannte und in der Praxis auch nur selten einschlägige, ergänzende Regelung enthält § 8 EFZG, nach welcher in besonderen Fällen ein solcher Fall des Anspruches auf Entgeltfortzahlung im Falle einer Kündigung auch über das eigentliche Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus begründen kann.

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Kündigung aufgrund von Statusänderung im sozialen Netzwerk „XING“?!

Mit dem bei einer Steuerberatungsgesellschaft tätigen Kläger wurde im Vorfeld der Streitigkeiten im Wege eines Aufhebungsvertrags die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart. Man einigte sich auf eine mehrmonatige Auslauffrist. Der Arbeitgeber bemerkte noch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses, dass der Kläger seinen Status bei dem sozialen Netzwerk ,,XING‘‘ bereits von „Angestellter“ auf „Freiberufler“ geändert hatte. Der Arbeitgeber sah hierin einen Hinweis auf eine konkurrierende Tätigkeit und ging davon aus, der Arbeitnehmer verfolge das Ziel, seinem derzeitigen Arbeitgeber Kunden abzuwerben. Wegen der überwiegend berufsbezogenen Nutzung des Netzwerks sei ebenfalls davon auszugehen, dass der Kläger noch während seines Anstellungsverhältnisses aktiv freiberuflich Konkurrenz zur Kanzlei betreibe. Aus diesen Gründen sprach der Arbeitgeber die fristlose Kündigung aus, gegen die sich der Arbeitnehmer mit seiner Klage wendet.

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