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Unsere Themen im Juli


Weisungsrecht des Arbeitgebers – Mögliche Abweichung der bisherigen Rechtsprechung des BAG - BAG Beschluss v. 14.06.2017 – 10 AZR 330/16
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist ein beliebter, da recht unkomplizierter Weg, möglichen Störungen des Betriebsfriedens zu begegnen. Dies könnte sich in Zukunft allerdings schwieriger gestalten, denn der zehnte Senat des BAG möchte von der bisherigen Rechtsprechung des fünften Senates Abweichen und fragt daher an, ob dieser an seiner Rechtsauffassung festhält.
 

Rechtsmissbräuchliche Sachgrundbefristung bei gerichtlichem Vergleich!?

Grundsätzlich darf ein Arbeitsvertrag nach §14 Abs. 2 S.1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) bis zu einer Dauer von zwei Jahren ohne Sachgrund befristet werden. Daneben sind Befristungen des Arbeitsverhältnisses zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sind.

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Schwächerer Sozialschutz bei rentenberechtigten Arbeitnehmern

Der Arbeitgeber muss bei betriebsbedingten Kündigungen bekanntlich eine Sozialauswahl vornehmen. Die zu berücksichtigenden Faktoren sind die Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und eine etwaige Schwerbehinderung. Je mehr der Arbeitnehmer von den vorgenannten Faktoren vorweisen kann, desto höher ist sein Sozialschutz. Dabei schützte das KSchG bislang ältere Arbeitnehmer besser vor betriebsbedingten Kündigungen als vergleichbare jüngere.


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