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Unsere Themen im Februar


Verhältnis: BV - individualrechtlicher Arbeitsvertrag
Wie wirken sich individualrechtliche Ausschussfristen auf die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Betriebsvereinbarung aus?

Der Arbeitgeber und der Betriebsrat können eine Betriebsvereinbarung vereinbaren, aus denen der Arbeitnehmer unmittelbar einen Anspruch herleiten kann (z. B. Anspruch auf „Home-Office Zulage“ i. H. v. € 100,00 pro Monat).

Ein Problem bzgl. der Geltendmachung bzw. Durchsetzbarkeit dieser Ansprüche stellt sich dann, wenn der individuelle Arbeitsvertrag eine Ausschlussfrist vorsieht, die z. B. wie folgt lautet: „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis oder im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis müssen innerhalb von 3 Monaten schriftlich geltend gemacht werden. (…)“. Fraglich ist dann, wie sich die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist auf die Durchsetzbarkeit des Anspruchs aus der Betriebsvereinbarung auswirkt. Gilt nun die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist von drei Monaten oder die betriebsvereinbarte Verjährung/Ausschlussfrist bzw. die regelmäßige Verjährung von Ansprüchen aus Betriebsvereinbarungen von 3 Jahren (§§195, 199 BGB)?
 
Zudem stellt sich die Frage, welches Schicksal die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist trifft, sofern sie keine Anwendung findet. Wird diese für das zwischen den Parteien bestehende Verhältnis insgesamt unwirksam?

Letztlich drängt sich die Frage auf, wie sich die Ausschlussfristen im Falle der Beendigung einer Betriebsvereinbarung verhalten.


Bundesarbeitsgericht: Zur Befristung einer Leiharbeitnehmers

Für die Verlängerung eines befristeten Leiharbeitsverhältnisses ist nur das verleihende Unternehmen zuständig. Die über das Ende der Befristung hinausgehende Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers im Unternehmen des Entleihers genügt nicht zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses. Hinzukommen muss vielmehr die wirksame Bevollmächtigung des Entleihers durch den Verleiher zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses des Leiharbeitnehmers oder besondere Umstände, die eine Zurechnung des Handelns des Entleihers nach Rechtsscheingesichtspunkten rechtfertigen.

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Neues aus der Sportecke: Urteil des Arbeitsgerichtes Duisburg vom 30.11.2016 - 1 Ca 31/16

Wenn ein Schiedsrichter seine Verfügbarkeitszeiten dem zuständigen Sportverband vor einer jeden Saison nach eigenem Belieben mitteilt und es ihm dabei offen steht, ob er überhaupt ein Spiel des Verbandes pfeifen möchte, wird ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Schiedsrichter und dem Verband nicht begründet.

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 Neue Anforderungen an Vergütungssysteme von Banken und Finanzdienstleistern -  die Institutsvergütungsverordnung 2017

 Bereits im Sommer 2016 veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Konsultation zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung (IVV) von 2014. Die IVV regelt die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten. Auf Grund der Überarbeitung der europäischen Eigenmittelrichtlinie und der bei der BaFin eingegangenen Stellungnahmen wurde diese nochmals überarbeitet. Der neue Entwurf wurde am 19. Januar 2017 veröffentlicht. Die Änderungen sollen voraussichtlich zum 1. März 2017 in Kraft treten. Es ergeben sich hierbei nicht nur Neuerungen für die arbeitsrechtliche Praxis; vielmehr lässt sich anhand der Konsultation 2016 sowie des Entwurfs 2017 eine Tendenz erkennen, welche regulatorischen Eingriffe in die arbeitsrechtliche Praxis in Zukunft zu erwarten sind.

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