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Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 06.11.2020 im Rahmen einer Konsultation von Ländern und Wirtschaftsverbänden den ersten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts vorgelegt („TKMoG“).
Nach einem aktuellen Beschluss des BGH ist für die Bestimmung der im Rahmen eines Squeeze-outs zu gewährenden angemessenen Barabfindung bei Bestehen eines Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsvertrags der Barwert der ...
Das Urlaubsrecht ist weiter im Fluss. Nach einer Reihe von Entscheidungen des EuGH zum Urlaubsrecht, hat das oberste europäische Gericht nun zu klären, ob es mit Europarecht vereinbar ist, dass Ansprüche auf bezahlten ...
Fordert der Arbeitnehmer nach einer Kündigung Vergütung wegen Annahmeverzug, so hat der Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer einen Auskunftsanspruch über die dem Arbeitnehmer von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter ...
Das BAG stellt in seiner aktuellen Entscheidung klar, dass die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist nicht zu den „Gründen für die Kündigung“ i.S.d. § 102 Abs. 1 S. 2 BetrVG, über die der Betriebsrat durch den ...
Die Corona-Pandemie hat das mobile Arbeiten in den Fokus gerückt. Viele Arbeitnehmer äußern nicht nur aufgrund der herrschenden Covid-19 Pandemie den Wunsch, mobil zu arbeiten. Mangels gesetzlicher Regelungen ist der ...
Der deutsche Gesetzgeber hat im Zusammenhang mit der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben und im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, mehrere Änderungen des deutschen Außenwirtschaftsrechts auf den Weg gebracht. Die ...
Innerhalb der vergangenen Monate hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) sich wiederholt mit Entgeltzahlungsansprüchen im Nachgang einer Kündigung beschäftigen müssen.
Das Einsichts- und Auswertungsrecht des Betriebsrates nach § 13 Abs. 2 S. 1 EntgTranspG korrespondiert mit der dem Betriebsrat zugewiesenen Aufgabe, individuelle Auskunftsansprüche von Beschäftigten zu beantworten. Ein ...
Selbst die aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse sehen das Ende der Corona-Pandemie nicht in naher Zukunft, vor allem nicht vor Ende des Jahres. Insofern bleibt zu erwarten, dass uns weitere wirtschaftliche ...
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