News

• Datenschutz
• 2805-2020

  Einwilligung im Online-Kontext - BGH-Urteile in den Verfahren Planet49 (I ZR 7/16) und Facebook (I ZR 186/17)

  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute in zwei bedeutenden Fällen Entscheidungen erlassen, die die Einwilligung, die Verwendung von Cookies und Durchsetzung von Ansprüchen nach der DSGVO durch Dritte betreffen.

• Finanzierung und Finanzregulierung
• 2705-2020

  Insolvenz von Wallet-Anbietern und Kryptoverwahrern in Deutschland

  Gerade im Anbetracht der aus der Corona-Pandemie folgenden Krise stellt sich die Frage: Was passiert mit Token in der Insolvenz, insbesondere, wenn sie von einem Dienstleister für seine Kunden verwahrt werden?

• 2005-2020

  Virtuelle Gerichtsverhandlungen als Teil des „New Normal“ ?!

  Was bisher eine absolute Ausnahme war, könnte schon bald gängige Realität werden – Gerichtsverfahren via Videokonferenz, um die gerichtliche Funktionsfähigkeit während der Zeit der Corona-Pandemie zu gewährleisten.

• Finanzierung & Finanzregulierung
• 1505-2020

  Kryptoverwahrgeschäft: BaFin informiert zu geldwäscherechtlichen Vorgaben

  Die BaFin hat „Geldwäscherechtliche Hinweise für Institute, die das Kryptoverwahrgeschäft erbringen“ veröffentlicht.

• Technologie und Kommunikation
• 1205-2020

  Newsletter Technologie & Kommunikation - April/Mai 2020

  Unser Newsletter „Technologie & Kommunikation“ informiert Sie monatlich über rechtliche Nachrichten aus der Branche sowie über Neuigkeiten von Bird & Bird. Sollten Sie Fragen haben, stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur ...

• Vergaberecht
• 1105-2020

  COVID-19: Aktuelle vergaberechtliche Regelungen in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie auf Bundes- und Landesebene

  In der aktuellen Lage müssen öffentliche Auftraggeber auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene ihren Bedarf besonders aufmerksam decken. Diesbezüglich haben wir für Beschaffer und Bieter die nachfolgende Liste der ...

• Vergaberecht
• 0705-2020

  COVID-19: Welche Auswirkungen hat die „Corona-Krise“ auf aktuell laufende Vergabeverfahren in Deutschland?

  Die Corona-Pandemie kann sich ganz wesentlich auf aktuell laufende Vergabeverfahren auswirken. D. h. Fristen müssen verlängert, Projekte eingestellt und Bieter müssen entsprechend informiert werden.

• Commercial
• 0405-2020

  COVID-19: Was Sie jetzt bei Verträgen beachten sollten - FAQ

  Die Vertragsverhältnisse von Unternehmen und öffentliche Institutionen stehen durch die Corona-Pandemie weltweit auf dem Prüfstand. Lieferketten brechen in sich zusammen, Umsätze brechen ein, ganze Industriezweige ...

• Patentrecht
• 2404-2020

  COVID-19: Neues Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Pandemie kann sich auf deutsche Patente auswirken

  Das Corona-Krisenpaket der Bundesregierung führt auch zu Änderungen im Patentrecht. Eine Gesetzesänderung sieht Maßnahmen zur Beschränkung deutscher Patente, z.B. auf Arzneimittel oder Medizinprodukte, vor.

• Bank- und Finanzwesen
• 2304-2020

  COVID-19: Vorübergehende insolvenzrechtliche Privilegierungen erleichtern die Finanzierung kriselnder Unternehmen

  Als Teil des gesetzgeberischen Maßnahmenpakets zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erleichtert das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) die rechtssichere Finanzierung ...